Von Terrorismus und Extremismus geht eine anhaltend große Gefahr für Bürgerinnen und Bürger – auch in Bayern – aus. Vor diesem Hintergrund plant die Staatsregierung, der Polizei mehr Befugnisinstrumente an die Hand zu geben. Insbesondere präventive Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie die effektivere Überwachung gefährlicher Personen stehen im Mittelpunkt. Der Landtag befasste sich am 25.04.2017 in Erster Lesung mit den dazu vom Innenministerium vorgesehenen Ergänzungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).
Als gefährlich eingeschätzte Personen, insbesondere aus dem terroristischen und sonst extremistischem Spektrum, sollen demnach im Einzelfall auch dann langanhaltend überwacht werden können, wenn sich noch keine konkreten Straftaten nachweisen lassen. Notfalls sollen Gefährder auch präventiv aus dem Verkehr gezogen werden können. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht dazu den Begriff der „drohenden Gefahr“ als zusätzliche Kategorie im Maßnahmenkatalog der Gefahrenabwehr vor. Geplant sind unter anderem auch die Einführung einer präventivpolizeilichen, elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische „Fußfessel“), ein unbefristeter Präventivgewahrsam, der der richterlichen Entscheidung unterliegt, sowie die längere Speicherung von Daten aus Bild- und Tonaufzeichnungen.
„Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist es, diese gar nicht erst entstehen zu lassen“, erklärte dazu Innenminister Joachim Herrmann.
Vertreter der Oppositionsfraktionen sehen in der geplanten Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einen Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und meldeten in der Debatte zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezweifelte zudem die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen und sprach von „Sicherheitsplacebos“. Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen sowie im Rahmen einer Expertenanhörung im Landtag behandelt.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 25.04.2017 (von Katja Helmö)
Redaktionelle Hinweise
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
- Zur geplanten Expertenanhörung vgl. hier.
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
Zur Fassung des Gesetzentwurfs im Rahmen der Verbändeanhörung vgl.
