• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Landtag: Staatsregierung will effektivere Überwachung gefährlicher Personen

25. April 2017 by Klaus Kohnen

Von Terrorismus und Extremismus geht eine anhaltend große Gefahr für Bürgerinnen und Bürger – auch in Bayern – aus. Vor diesem Hintergrund plant die Staatsregierung, der Polizei mehr Befugnisinstrumente an die Hand zu geben. Insbesondere präventive Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie die effektivere Überwachung gefährlicher Personen stehen im Mittelpunkt. Der Landtag befasste sich am 25.04.2017 in Erster Lesung mit den dazu vom Innenministerium vorgesehenen Ergänzungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).

Als gefährlich eingeschätzte Personen, insbesondere aus dem terroristischen und sonst extremistischem Spektrum, sollen demnach im Einzelfall auch dann langanhaltend überwacht werden können, wenn sich noch keine konkreten Straftaten nachweisen lassen. Notfalls sollen Gefährder auch präventiv aus dem Verkehr gezogen werden können. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht dazu den Begriff der „drohenden Gefahr“ als zusätzliche Kategorie im Maßnahmenkatalog der Gefahrenabwehr vor. Geplant sind unter anderem auch die Einführung einer präventivpolizeilichen, elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische „Fußfessel“), ein unbefristeter Präventivgewahrsam, der der richterlichen Entscheidung unterliegt, sowie die längere Speicherung von Daten aus Bild- und Tonaufzeichnungen.

„Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist es, diese gar nicht erst entstehen zu lassen“, erklärte dazu Innenminister Joachim Herrmann.

Vertreter der Oppositionsfraktionen sehen in der geplanten Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einen Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und meldeten in der Debatte zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezweifelte zudem die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen und sprach von „Sicherheitsplacebos“. Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen sowie im Rahmen einer Expertenanhörung im Landtag behandelt.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 25.04.2017 (von Katja Helmö)

Redaktionelle Hinweise

  • Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.
  • Zur geplanten Expertenanhörung vgl. hier.
  • Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

Zur Fassung des Gesetzentwurfs im Rahmen der Verbändeanhörung vgl.

  • Brodmerkel, Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Gelungen mit Einschränkungen
  • Heidebach, Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Wider rechtsstaatliche Kernsätze des Polizeirechts 
  • Stellungnahme des Bayerischen Richtervereins 

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/16299, Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2017
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
« Mrz   Mai »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in