Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Legislaturbericht Digitale Agenda beschlossen. Darin zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik. Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung vor drei Jahren Meilensteine in der Digitalpolitik rund um die drei Kernziele Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit definiert. Auf allen Handlungsfeldern konnten Fortschritte erzielt werden.
Der digitale Wandel ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Die Bundesregierung begleitet diesen Strukturwandel mit der Umsetzung der Digitalen Agenda aktiv und setzt Rahmenbedingungen für das Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Welt, um allen die Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen.
Bundeswirtschaftsministerin Zypries:
„Mit der Digitalen Agenda haben wir wichtige Fortschritte im Hinblick auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftsstandorts erzielt. Wer die Digitalisierung nicht ernst nimmt, wird künftig nicht mehr am Markt sein. Deshalb haben wir viele Informationsangebote für die Wirtschaft, z.B. bundesweit Kompetenzzentren für kleine und mittelständische Unternehmen und die Unterstützungsangebote mit „Mittelstand Digital“. Deutschland ist zu einem Leitanbieter für Technologie im Bereich Industrie 4.0 geworden. Die Plattform Industrie 4.0 ist mit über 300 Akteuren mittlerweile eines der weltweit größten und erfolgreichsten Netzwerke, um die digitale Transformation produzierender Unternehmen zu unterstützen und das Thema auch international voranzutreiben. Mit der 9. GWB-Novelle haben wir den wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen an die Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft angepasst. Auch die Bedingungen für Start-ups und Gründer haben wir kontinuierlich verbessert. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren und mehr öffentliches WLAN sind für Verbraucher eine gute Nachricht. Wir müssen dranbleiben, um die digitale Revolution mitzugestalten. Wie der Rahmen dafür aussehen kann, haben wir mit der ‚Digitalen Strategie 2025‘ und dem ‚Weißbuch Digitale Plattformen‘ vorgelegt. Denn wie die analoge Welt, braucht auch die digitale Welt eine Ordnungspolitik, wenn sie Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe ermöglichen soll.“
Bundesinnenminister de Maizière:
„Was die Bundesregierung in den vergangen vier Jahren im Rahmen der Digitalen Agenda erreicht hat kann sich sehen lassen“, sagte Bundesinnenminister de Maizière.
„Durch zahlreiche Maßnahmen und Initiativen haben wir die Digitalisierung für unser Land und seine Menschen positiv vorangetrieben und gleichzeitig Risiken wirksam eingedämmt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird die Digitalisierung ein zentrales Thema bleiben. Das Bundesinnenministerium ist dafür gut vorbereitet.“
Das Bundesministerium des Innern hat mit zahlreichen Maßnahmen Schutz und Sicherheit im Netz gestärkt. Beispielsweise wurden mit dem Ende Juli 2015 in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetz Mindeststandards für die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen und eine Meldepflicht an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei kritischen IT-Sicherheitsvorfällen eingeführt. Mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 wurde zusätzlich der ressortübergreifende strategische Rahmen für alle laufenden und künftigen Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Cyber-Sicherheit geschaffen. Leitbild der neuen Strategie ist es, die Handlungsfähigkeit und Souveränität Deutschlands auch im Zeitalter der Digitalisierung zu gewährleiten.
Bundesverkehrsminister Dobrindt:
„Die Digitale Agenda ist ein Erfolg. Wir schaffen die Grundlagen, damit Deutschland auch in einer digitalisierten Welt spitze bleibt. Mit unserem Bundesprogramm für den Glasfaserausbau schließen wir unterversorgte Regionen ans Turbo-Internet an. Deutschland hat heute den dynamischsten Breitbandausbau in ganz Europa. Unser Ziel ist es, bis 2023 gemeinsam mit der Wirtschaft 100 Milliarden Euro in den Ausbau der Gigabit-Netze zu investieren und damit neben dem Glasfaserausbau auch die Entwicklung und den Rollout des nächsten Mobilfunkstandards 5G zu finanzieren. Zugleich macht das BMVI den Weg frei für die größte Mobilitätsrevolution seit Erfindung des Automobils: das automatisierte und vernetzte Fahren. Wir haben ein Forschungsprogramm für digitale Testfelder aufgelegt und auf der A 9 das Digitale Testfeld Autobahn errichtet – die weltweit erste intelligente und volldigitalisierte Straße; jetzt folgen mehrere innerstädtische Testfelder in ganz Deutschland. Zudem haben wir das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt beschlossen: Erstmals werden Mensch und Computer im Auto künftig gleichgestellt. Um Mobility-Start-ups zu fördern investiert das BMVI 100 Millionen Euro in die frühe Entwicklung digitaler Innovationen im Bereich Mobilität. Dank unserer Maßnahmen ist Deutschland fit für die nächste Welle der Digitalisierung mit der Vernetzung aller Dinge, einem enormen Datenwachstum und neuen Schlüsseltechnologien. Wir sind heute unbestritten das digitale Leistungszentrum in Europa.“
Als zentrales Instrument der Digitalen Agenda wurde mit der Ausrichtung des Nationalen IT-Gipfels (seit diesem Jahr Digital-Gipfel) auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda der systematische Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestärkt sowie auf alle Bereiche der Digitalisierung ausgeweitet. Auf dem Digital-Gipfel am 12./13. Juni in Ludwigshafen sollen die Fortschritte der Digitalen Agenda und die künftigen Herausforderungen der digitalen Transformation mit den führenden Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ausführlich diskutiert werden.
Weitere Informationen zu Digitalen Agenda finden Sie unter www.digitale-agenda.de.
BMI, BMVI, BMWi, gemeinsame Pressemitteilung v. 26.04.2017
