Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen dürfen. Zudem kann dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden. Weiterlesen
Archives for 27. April 2017
Landtag: Wirtschaftsausschuss – Experten beleuchten Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP)
Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das fachübergreifende Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Es ist seit mehr als 30 Jahren Richtschnur für die räumliche Entwicklung des Freistaats und hat zum Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen. Wo dürfen künftig Gewerbegebiete entstehen? Wo hat Natur- und Alpenschutz Vorrang, wo wirtschaftliche Erwägungen? Die Staatsregierung plant in Teilbereichen des LEP einige Änderungen, mit denen sich der Landtag bis Ende dieses Jahres beschäftigt. Jetzt hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie dazu die Meinung von Sachverständigen eingeholt. Weiterlesen
Landtag: Kinderkommission (KiKo) – Staatsministerin informiert über „Kinderrechte“
Schutz, Förderung, Mitsprache: Für das Wohl der Kinder sind nach dem Grundgesetz die Eltern zuständig. „Pflege und Erziehung“ seien ihr Recht und ihre Pflicht, heißt es dort in Artikel 6. Eine eigene verfassungsrechtliche Stellung haben Kinder nicht. Im Sommer hat die Staatsregierung jedoch beschlossen, Kinderrechte in Zukunft im Grundgesetz zu verankern. Weiterlesen
Bundestag: Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen
Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz Weiterlesen
BMFSFJ: Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung des vierten Investitionsprogramms – 100.000 zusätzliche Plätze und qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung
Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ beschlossen. Damit können 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen und qualitative Verbesserungen gefördert werden. Weiterlesen
BMI: Bundestag beschließt Fluggastdatengesetz (FlugDaG) [PNR-Gesetz]
Das PNR-Gesetz ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird so durch ein neues Instrument ergänzt. Zukünftig können die Fluggastdaten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft und unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden. Weiterlesen
BMI: Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie (hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen)
Die NIS-Richtlinie sieht den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für Cyber-Sicherheit, eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie die EU-weite Einführungen von Mindestanforderungen und Meldepflichten vergleichbar zum deutschen IT-Sicherheitsgesetz vor. Weiterlesen
BMI: Bundestag beschließt Neufassung des BKA-Gesetzes
Mit dem neuen BKAG ist der Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“ gegeben – ein gewaltiges IT-Projekt, das eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel hat. Weiterlesen
Landtag: Bildungsausschuss – Neues Bildungspaket bringt zusätzliche Planstellen
Für Bayern ist ein neues Bildungspaket geschnürt worden. In diesem gibt es Neuerungen und Verbesserungen für alle Schularten. Damit soll das bewährte und leistungsstarke bayerische Bildungswesen für die Zukunft gestärkt werden, so das Ansinnen des Bayerischen Kultusministeriums. Der Ministerrat hat das neue Bildungspaket erst diese Woche beschlossen. Heute ist Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zu Gast im Bildungsausschuss des Landtags, um über die Neuerungen zu berichten. Dabei natürlich von besonders großem Interesse: Wie wird das neue neunjährige Gymnasium aussehen? Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/16709 v. 27.04.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen; diese sind redaktioneller Natur. Das Gesetz soll am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
EU-Kommission: Regionalverkehr und Sprachkenntnisse von Zugführern – Deutschland soll EU-Vorschriften vollständig umsetzen
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) in zwei Fällen erneut zur Umsetzung der EU-Regeln für den Schienenverkehr ermahnt. Zum einen hat sie Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften mit den EU-Bestimmungen über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in Einklang zu bringen. Außerdem soll Deutschland die EU-Vorschriften über die Sprachkenntnisse von Zugführern umsetzen. Die in beiden Fällen sog. mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die die Kommission heute versendet hat, bilden die zweite Stufe eines insgesamt dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens. Weiterlesen
EU-Kommission: Neuer Atlas zum Wassermanagement in Europas Städten
Die Europäische Kommission hat heute einen Atlas zur kommunalen Wasserwirtschaft in Europa veröffentlicht, die erste Publikation dieser Art. Er zeigt auf, wie die verschiedenen Methoden der Wasserbewirtschaftung sowie andere Faktoren wie Abfallbewirtschaftung, Klimawandel und Nahrungsmittelpräferenzen die langfristige Nachhaltigkeit der Wassernutzung beeinflussen. Weiterlesen
StMJ & StMI: Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen
Bayern setzt sich durch: Bundestag beschließt härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Der Rechtsstaat lässt sich Gewalt gegen seine Polizeibeamten nicht bieten.“ – Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wichtiges Signal für all diejenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit gewährleisten oder Menschen in Not helfen.“ Weiterlesen
StMWi: Förderbescheide für Modellprojekt digitales Dorf übergeben
Im Wettbewerbsverfahren um die Modellprojekte zum digitalen Dorf hatten sich die Steinwald-Allianz, ein Zusammenschluss von 16 Oberpfälzer Gemeinden aus dem Landkreis Tirschenreuth, sowie die Gemeinden Frauenau und Spiegelau in Niederbayern durchgesetzt. Weiterlesen
BVerwG: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten – Keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. Weiterlesen
BVerwG: Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen zweier Gemeinden (Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord vom 16.09.2015 abgewiesen. Weiterlesen
StMI: Ermittlungsverfahren gegen ‚Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.‘ eingeleitet
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gegen den Verein ‚Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.‘ (DBSSG) ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht“, begründete Herrmann den Schritt. Weiterlesen
BVerwG: Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. v. 27.04.2017 – BVerwG 5 C 8.16 / Weitere Schlagworte: Beginn der Ausschlussfrist; Bestätigung der Rechtsprechung Weiterlesen
EGMR: Inspection of a lawyer’s bank account breached his right to professional confidentiality and private life
In today’s Chamber judgment in the case of Sommer v. Germany (application no. 73607/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 8 (right to respect for private life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a complaint brought by a criminal defence lawyer, U. Sommer, about an inspection of his professional bank account by the public prosecution office. Weiterlesen
Integrationsbeauftragte: „Wir stehen kurz vor dem Ziel“ – Abbau von Rückständen beim BAMF
Lange Asylverfahren sind belastend für alle Beteiligten. Deshalb setzt sich die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, MdL, schon seit langem für eine Beschleunigung der Verfahren ein. Dabei ist ihr bewusst, welche Herkulesaufgabe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesichts von rd. 1,3 Mio. Geflüchteten, die seit Anfang 2015 nach Deutschland gelangt waren, bewältigen muss. Weiterlesen