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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Integrationsbeauftragte: „Wir stehen kurz vor dem Ziel“ – Abbau von Rückständen beim BAMF

27. April 2017 by Klaus Kohnen

Lange Asylverfahren sind belastend für alle Beteiligten. Deshalb setzt sich die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, MdL, schon seit langem für eine Beschleunigung der Verfahren ein. Dabei ist ihr bewusst, welche Herkulesaufgabe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesichts von rd. 1,3 Mio. Geflüchteten, die seit Anfang 2015 nach Deutschland gelangt waren, bewältigen muss. Umso mehr ist sie erfreut, dass das BAMF sich das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, bis Ende Mai über die meisten der noch nicht endgültig bearbeiteten Asylanträge zu entscheiden und neu eingehende Anträge künftig innerhalb von nur drei Monaten zu bearbeiten.

„Endlich stehen wir jetzt kurz vor dem Ziel.“

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So kommentiert die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, MdL, die ermutigenden Eindrücke, die sie bei ihren Gesprächen in Nürnberg gewonnen hat. Bei einem Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte sich Schreyer über die jüngsten Fortschritte informiert. Gab es Ende 2016 noch 430.000 unbearbeitete Anträge, sollen die Rückstände, von wenigen besonders komplizierten Fällen abgesehen, bis Ende Mai 2017 abgebaut sein. Für Schreyer ist dies dringend notwendig, „weil die Menschen Klarheit brauchen. Gerade Asylbewerber, die keine Perspektive in Deutschland haben, müssen die Entscheidung darüber so schnell wie möglich erhalten“, so Schreyer.

Derzeit kommen monatlich durchschnittlich rd. 15.000 Asylbewerber nach Deutschland. Im Gegensatz zu früher dauert es jetzt viel kürzer, bis Asylbewerber ihren Antrag auf Asyl stellen. Das BAMF hat das Ziel, über die neuen Asylanträge künftig innerhalb von drei Monaten zu entscheiden.

„Das würde die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge fördern und den Flüchtlingen, die keine Perspektive in Deutschland haben, schnell Klarheit geben“, so Schreyer.

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Das BAMF und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung haben eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Integration der rd. 2,7 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern vereinbart.

„Wir freuen uns, dass Frau Schreyer schon so früh in ihrer Amtszeit ins Bundesamt gekommen ist. Dieses gute Gespräch werden wir fortsetzen“, bedankt sich Regina Jordan, Abteilungsleiterin Integration beim Bundesamt.

Dabei sind sich alle Beteiligten sicher, dass Integration besonders gut funktioniert, wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund ehrenamtlich engagieren. Außerdem gilt es, die Potenziale von Frauen mit Migrationshintergrund noch stärker zu fördern, wobei die Integrationsbeauftragte insbesondere die Angehörigen der türkischen Community im Blick hat.

„Bei bürgerschaftlichem Engagement und Frauen mit Migrationshintergrund sehe ich besondere Perspektiven und Entwicklungsmöglichketen für eine gelingende Integration“, betont die Integrationsbeauftragte.

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Pressemitteilung v. 27.04.2017

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