Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Mai 2017

Landtag: Kunstausschuss – Staatsminister Spaenle berichtet über neuesten Stand beim Haus der Kunst

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Das Haus der Kunst in München zählt zu den großen internationalen Ausstellungshäusern. Es ist derzeit aus zwei Gründen immer wieder Thema medialer Berichterstattung. Zum einen ist seine bauliche Sanierung geplant; der renommierte britische Architekt Sir David Chipperfield hat hierzu kürzlich seine Pläne vorgestellt. Zum anderen hat sich das Haus der Kunst im März von seinem Personalverwalter getrennt. Der mutmaßliche Scientologe arbeitete seit 1995 für das Museum. Ihm wird vorgeworfen, dort gezielt Scientologen als Mitarbeiter eingeschleust zu haben. Weiterlesen

BMUB: Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht

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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Damit wird das Thema Stickstoff erstmals umfassend auf die politische Agenda gehoben. Stickstoff stellt eine zunehmende Belastung für Wasser- und Ökosysteme dar. Er beeinträchtigt das Klima, die Luftqualität und die Artenvielfalt. Ziel der Bundesregierung ist es, durch einen sektorenübergreifenden Ansatz Stickstoff auf ein umwelt- und gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren. Weiterlesen

BVerwG: Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

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Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BVerwG, Urt. v. 31.05.2017 – BVerwG 6 C 10.15 / Weitere Schlagworte: Verstoß gegen Jugendmedienschutzbestimmungen; Nichtbefassung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle; Just-in-time-Produktion / (Landesrechtliche) Normen: JMStV Weiterlesen

BayORH: Landtag und ORH in einem Boot – ORH-Bericht 2017 im Bayerischen Landtag

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Lob und Tadel verteilten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags am Mittwoch, den 31.05.2017. Im Haushaltsausschuss behandelten sie den Jahresbericht 2017 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Wiederholt stellten sie heraus, dass der Landtag und der ORH in einem Boot sitzen. Augenfällig wurde dies besonders beim „Haus der Berge“ in Berchtesgaden. Der ORH wie die Abgeordneten sahen das Budgetrecht des Landtags missachtet. Weiterlesen

DStGB: LAWA-Strategie zu Starkregen – Kommunale Position

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Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem VKU ein Positionspapier zum Thema „Starkregen und Sturzfluten – globalen Auswirkungen lokal begegnen“ erstellt. Hierbei haben die kommunalen Spitzenverbände die gezielte Förderung von lokalen Netzwerken durch Bund und Länder als wirksames Instrument herausgestellt. Das Positionspapier wurde dem Vorsitzenden der LAWA sowie dem Bundesumweltministerium (BMUB) zur weiteren Beachtung zugeleitet. Weiterlesen

Deutscher Städtetag: Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geregelt – Städte sehen nun Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden

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Der Deutsche Städtetag sieht nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, weiteren Handlungsbedarf auf Grund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, heute in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Nürnberg. Weiterlesen

Landtag: Innenausschuss – Abgeordnete diskutieren Verfassungsschutzbericht 2016

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Terrorismus, Extremismus, Spionage: 2016 wurde die bürgerliche Gesellschaft in Bayern auf eine harte Probe gestellt. Der Sprengstoffanschlag in Ansbach, neue Entwicklungen im Rechtsextremismus wie die Reichsbürgerbewegung oder die Verlagerung der innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei auf bayerischen Boden. Und die laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) häufig vergessene Gefahr durch linksextremistische Aktivisten. Weiterlesen

StMI: Herrmann auf der Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags

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Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann auf der Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags: „Bayerische Kommunen in starker Verfassung“ – Kommunale Steuereinnahmen auf Rekordniveau – Arbeitsmarkt in Bayern brummt – Kräftige Investitionen in Straßenbau, Schulen und Kindertageseinrichtungen Weiterlesen

StMAS: Arbeitsmarkt im Mai 2017 – Arbeitsministerin Müller: „Bayern hat Vollbeschäftigung“

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„Bayern hat Vollbeschäftigung. Aktuell haben 62 unserer Landkreise und kreisfreien Städte eine Arbeitslosenquote von unter 3,0%“, so Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller heute anlässlich der Arbeitsmarktzahlen für Mai 2017 und weiter: „Mit 3,0% hat Bayern erneut die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer und Weiterlesen

Bund: Kabinett beschließt Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes)

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Das Kabinett hat heute die Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung beschlossen. Die Änderungsverordnung enthält in Umsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 BSIG Festlegungen zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen für die noch ausstehenden, in § 2 Abs. 10 Nr. 1 BSIG genannten Sektoren Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr und erforderliche Ergänzungen und Klarstellungen zu den bereits getroffenen Festlegungen zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen für die Sektoren Energie, Wasser, Ernährung und IKT. Weiterlesen

BMUB & BfN: Rote Liste 2017 – Wiesen und Weiden in Gefahr, Entspannung dagegen für Küsten und Gewässer

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Die neue Rote Liste gefährdeter Biotoptypen zeigt ein durchwachsenes Bild vom Zustand der Natur in Deutschland: Für knapp zwei Drittel der 863 in Deutschland vorkommenden Biotoptypen besteht demnach eine angespannte Gefährdungslage. Besonders dramatisch ist die Entwicklung beim Offenland, vor allem den Wiesen und Weiden. Positive Entwicklungen gab es dagegen bei Küsten-Biotopen sowie an vielen Flüssen und Bächen. Zu den größten Gefährdern der Biotoptypen zählt nach wie vor die intensiv betriebene Landwirtschaft. Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag fordert Konzept „Bildung und Digitalisierung“

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Der Bayerische Gemeindetag begrüßt den gestern vom Ministerrat beschlossenen Masterplan BAYERN DIGITAL II grundsätzlich, fordert aber ein schlüssiges Konzept der Staatsregierung, wie die Digitalisierung in den Schulen umgesetzt werden soll. Weiterlesen

StMFLH: 2.500 BayernWLAN-Hotspots für Müchner Universitäten

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„Ab sofort kann an den Münchner Universitäten, LMU und TU, sowie an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) kostenlos, rund um die Uhr, ohne Begrenzung, sicher und mit Jugendschutzfilter im Internet gesurft werden – dank BayernWLAN“, teilte Finanz- und Heimatstaatsminister Dr. Markus Söder anlässlich der Freischaltung der Hotspots mit. Weiterlesen

BVerwG: Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

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Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BVerwG, Urt. v. 31.05.2017 – 6 C 42.16 / Weitere Schlagworte: Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel; Ermessens- und Gestaltungsspielraum; Frequenzkette; Landesmedienanstalt; Rundfunkfreiheit; technische Reichweite eines Senders; Versorgungsgebiet; vorherrschende Meinungsmacht; Werbeeinnahmen / Landesrechtliche Normen: BV; BayMG Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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