Die SPD-Landtagsfraktion hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten (RA Dr. Michael Bihler) lautet festzustellen:
- Art. 1 Abs. 2, 2. Halbsatz BayIntG vom 13.12.2016 verstößt gegen Art. 101 und 100 BV und ist nichtig.
- Art. 4 Abs. 4 BayIntG vom 13.12.2016 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 BV und ist nichtig.
- Art. Art. 6 Satz 1 BayIntG vom 13.12.2016 verstößt gegen Art. 126 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 BV und ist nichtig.
- Art. 11 Satz 2 BayIntG vom 13.12.2016 verstößt gegen Art. 111a Abs. 1 Satz 4 BV und ist nichtig.
- Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 BayIntG vom 13.12.2016 verstößt gegen Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 74 und 72 GG und ist nichtig.
- Art. 14 Abs. 1 BayIntG vom 13.12.2016 verstößt gegen Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 74 und Art. 72 GG und ist nichtig.
Das Verfahren nach Art. 75 Abs. 3 Alt. 1 BV betrifft dabei „die Meinungsverschiedenheit darüber, ob ein Gesetz die Verfassung in der Sache ‚ändert’ (im Sinne von: von ihr abweicht, in Widerspruch zu ihr steht), ohne jedoch den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich zu ändern und ohne damit die besonderen formellen Voraussetzungen für verfassungsändernde Gesetze […] einzuhalten“ (Möstl, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 1. Aufl., Art. 75 Rn. 11).
Weitere Informationen
- Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
- Antragsschrift der Verfahrensbevollmächtigten
- Meldungen im Kontext „Bayerisches Integrationsgesetz“: hier.
- Vgl. auch Daniel Wollf, Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) – Konzeption, Inhalt und (verfassungs-)rechtliche Kontroverse (24.01.2017)
Ass. iur. Klaus Kohnen
