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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 3. Mai 2017

StMI: Bessere Schienenverbindungen von Bayern nach Tschechien geplant

3. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann beim tschechischen Verkehrsminister Dan Tok in Prag: Verbindungen nach Tschechien haben zunehmend hohe verkehrs- und außenpolitische Priorität – Bayerisch-deutsch-tschechischer Bahngipfel am 26.07.2017 in Furth im Wald Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verkehrssektor

BMWi: Änderung TKG – Zypries: Wichtiger Impuls zur Digitalisierung der Hörfunkübertragung

3. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Damit wird sichergestellt, dass künftig höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden dürfen, wenn diese zum Empfang normgerechter digitalisierter Signale geeignet sind. Weiterlesen

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Presse/ Rundfunk/ Medien Tagged With: Viertes Gesetz zur Änderung des TKG

BMWi: StS Baake begrüßt zügigen Start der Antragskonferenzen für die Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink und fordert konstruktiven Dialog

3. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Heute beginnt die Bundesnetzagentur in Magdeburg die Reihe der Antragskonferenzen zu den zwei großen Stromautobahnen „SuedostLink“ und „SuedLink“. Damit startet das förmliche Verfahren der Bundesfachplanung. Beide Stromtrassen (sog. HGÜ-Leitungen) sind erforderlich, um den vor allem in Norddeutschland produzierten erneuerbaren Strom zu den Verbrauchszentren in Süddeutschland zu transportieren. Die Bundesnetzagentur ist die zuständige verfahrensführende Behörde. Die Antragskonferenzen bilden die erste Stufe im Verfahren der Bundesfachplanung. Weiterlesen

Filed Under: Energiesektor, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verwaltung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

BMUB: Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz – Hendricks: „Tragfähige Lösung für Umgang mit Bauabfällen“

3. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt. Weiterlesen

Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Versorgung/ Entsorgung Tagged With: Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Deponieverordnung, Ersatzbaustoffverordnung, Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), Kreislaufwirtschaft, Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Sicherheitslage in bayerischen Großstädten

3. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Aufklärungsquoten in Deutschland beweisen hervorragende Arbeit der Polizei in bayerischen Metropolen – Topquoten in Augsburg, Nürnberg und München – Riesenabstände zu vergleichbaren Städten wie Düsseldorf oder Köln Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

BayVGH: Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

3. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Mit gestrigen Urteilen hat der BayVGH drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt (für das Jahr 2009 sind ausschließlich die Beitragssätze für Rinder betroffen, da nur insoweit ein fristgerechter Normenkontrollantrag vorlag). Weiterlesen

Filed Under: Abgabenrecht, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst

Bayerischer Städtetag: Vierte OB-Konferenz in Nürnberg – Maly: Bahnlinien und Bahnhöfe Rückgrat des Nahverkehrs

3. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bei der vierten Oberbürgermeister-Konferenz des Bayerischen Städtetags im Nürnberger Rathaus diskutieren die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und der Großen Kreisstädte Bayerns mit Vertretern der Bahn über aktuelle Themen der Deutschen Bahn. Bei der Veranstaltung sprechen der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel, der Sprecher der Geschäftsführung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), Dr. Johann Niggl, und der Leiter der Verkehrsabteilung in der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Ministerialdirigent Hans-Peter Böhner. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verkehrssektor Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

BVerwG: Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

3. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 03.05.2017 – BVerwG 9 B 1.17 Weiterlesen

Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Verfahrens-/Prozessrecht

Fehringer/Solmecke, Der Social-Media-Leitfaden für Kommunen

Der Leitfaden zeigt Wege zum erfolgreichen Einsatz der sozialen Medien in den Kommunalverwaltungen auf.

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DROST/WAGNER, Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwVS)

Mit Einführung, Vorschriftentext, amtlicher Begründung und ergänzenden Erläuterungen

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Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO 2017)

Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)

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Tagungshinweise

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

27. Februar 2018

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

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13. Februar 2018

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

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13. Februar 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

5. Februar 2018

Digitalisierung des Steuerverfahrens

Digitalisierung des Steuerverfahrens

22. Januar 2018

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

8. Januar 2018

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

8. Januar 2018

Weitere Tagungshinweise

Jüngst in amtlichen Datenbanken veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

20. Februar 2018

BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)

12. Februar 2018

VG Ansbach: Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

12. Februar 2018

VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

8. Februar 2018

VG Würzburg: Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion

7. Februar 2018

BVerwG: Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

7. Februar 2018

SG Landshut: Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitnehmerstatus auf Grund der Beschäftigung als „Au Pair“

7. Februar 2018

BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

6. Februar 2018

BayLSG: Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall

6. Februar 2018

BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

5. Februar 2018

Weitere amtliche Leitsatzentscheidungen

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Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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