Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann beim tschechischen Verkehrsminister Dan Tok in Prag: Verbindungen nach Tschechien haben zunehmend hohe verkehrs- und außenpolitische Priorität – Bayerisch-deutsch-tschechischer Bahngipfel am 26.07.2017 in Furth im Wald Weiterlesen
Archiv für 3. Mai 2017
BMWi: Änderung TKG – Zypries: Wichtiger Impuls zur Digitalisierung der Hörfunkübertragung
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Damit wird sichergestellt, dass künftig höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden dürfen, wenn diese zum Empfang normgerechter digitalisierter Signale geeignet sind. Weiterlesen
BMWi: StS Baake begrüßt zügigen Start der Antragskonferenzen für die Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink und fordert konstruktiven Dialog
Heute beginnt die Bundesnetzagentur in Magdeburg die Reihe der Antragskonferenzen zu den zwei großen Stromautobahnen „SuedostLink“ und „SuedLink“. Damit startet das förmliche Verfahren der Bundesfachplanung. Beide Stromtrassen (sog. HGÜ-Leitungen) sind erforderlich, um den vor allem in Norddeutschland produzierten erneuerbaren Strom zu den Verbrauchszentren in Süddeutschland zu transportieren. Die Bundesnetzagentur ist die zuständige verfahrensführende Behörde. Die Antragskonferenzen bilden die erste Stufe im Verfahren der Bundesfachplanung. Weiterlesen
BMUB: Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz – Hendricks: „Tragfähige Lösung für Umgang mit Bauabfällen“
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Sicherheitslage in bayerischen Großstädten
Aufklärungsquoten in Deutschland beweisen hervorragende Arbeit der Polizei in bayerischen Metropolen – Topquoten in Augsburg, Nürnberg und München – Riesenabstände zu vergleichbaren Städten wie Düsseldorf oder Köln Weiterlesen
BayVGH: Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
Mit gestrigen Urteilen hat der BayVGH drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt (für das Jahr 2009 sind ausschließlich die Beitragssätze für Rinder betroffen, da nur insoweit ein fristgerechter Normenkontrollantrag vorlag). Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Vierte OB-Konferenz in Nürnberg – Maly: Bahnlinien und Bahnhöfe Rückgrat des Nahverkehrs
Bei der vierten Oberbürgermeister-Konferenz des Bayerischen Städtetags im Nürnberger Rathaus diskutieren die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und der Großen Kreisstädte Bayerns mit Vertretern der Bahn über aktuelle Themen der Deutschen Bahn. Bei der Veranstaltung sprechen der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel, der Sprecher der Geschäftsführung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), Dr. Johann Niggl, und der Leiter der Verkehrsabteilung in der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Ministerialdirigent Hans-Peter Böhner. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: Weiterlesen
BVerwG: Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 03.05.2017 – BVerwG 9 B 1.17 Weiterlesen