Als „ausgesprochen erfreulich“ hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die aktuellen Beschlüsse des Agrarausschusses im Europäischen Parlament zur sog. „Omnibus-Verordnung“ bezeichnet. Sie soll ab 2018 die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Mitgliedstaaten erleichtern. Weiterlesen
Archiv für 4. Mai 2017
StMFLH: Dienststelle „Digitale Landkarten Bayern“ wird in die „Stützelvilla“ in Windischeschenbach ziehen
Windischeschenbach erhält im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung“ mittelfristig 60 qualifizierte Arbeitsplätze für die Dienststelle „Digitale Landkarten Bayern“ des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV). Weiterlesen
BFH: Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
Sachgebiete: Abgabenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BFH, Beschl. v. 04.05.2017 – IV B 10/17 Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle beim Festakt „25 Jahre stationäre Universitätsmedizin“ am Universitätsklinikum Regensburg
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte beim Festakt „25 Jahre stationäre Universitätsmedizin“ in Regensburg die Entwicklung der dortigen Hochschulmedizin: „Forschung, Lehre und Krankenversorgung präsentieren sich als Einheit. Und sie sind eng mit den naturwissenschaftlichen Fächern und der Vorklinik vernetzt. In den 25 Jahren ihres Bestehens haben sich die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum außerordentlich gut entwickelt.“ Weiterlesen
BVerwG: Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 – BVerwG 2 C 45.16 / Weitere Schlagworte: Amtswissen; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Hintergrundberatung; of Counsel Weiterlesen
StMUV: Nationalparke Bayerischer Wald und Šumava wachsen weiter zusammen – Zusammenarbeit mit Tschechien intensiviert
Bayern und Tschechien stärken ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung ihrer beiden Nationalparke Bayerischer Wald und Šumava. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach einem Gespräch mit dem Tschechischen Umweltminister Richard Brabec in Prag. Weiterlesen
StMI: Herrmann verstärkt Cybercrime-Bekämpfung in Bayern
Verdoppelung der Computerkriminalisten – Flächendeckend neue Kommissariate ‚Cybercrime‘ – Appell an Selbstverantwortung der Internetnutzer Weiterlesen
EuGH: Allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung mit dem Unionsrecht unvereinbar
Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen. Weiterlesen
BVerwG: Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit
Sachgebiete: Gesundheit, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittel; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 – BVerwG 3 C 17.15 / Weitere Schlagworte: Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle; Verweis ins Abrechnungsverfahren Weiterlesen
BVerwG: Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 – BVerwG 2 C 60.16 Weiterlesen