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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 5. Mai 2017

StMI: Generalsanierung Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

„Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Verwaltungsgericht unter optimalen Arbeitsbedingungen arbeiten können. Dazu gehört nicht nur eine Generalsanierung der insgesamt fünf unterschiedlichen Gebäude, auf die das Gericht aufgeteilt ist. Wir investieren hier auch zusätzlich in die Sicherheit“, so Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute beim Startschuss der Bauarbeiten in Ansbach. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

StMBW: Drei bayerische Universitäten unter Top 20 von „Europe’s Most Innovative Universities“

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

„Mit der Technischen Universität München, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Ludwig-Maximilians-Universität München sind die bayerischen Hochschulen gleich dreimal unter den Top 20 der ‚Europe’s Most Innovative Universities‘ vertreten – zweimal sogar unter den Top 10 der innovativsten europäischen Hochschulen“, freute sich Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle über die Ergebnisse des aktuellen Rankings „Europe’s Most Innovative Universities“. Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

StMGP: Huml lässt bei Forderung nach Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht locker

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat den Apotheken weitere Unterstützung in der Debatte um das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel zugesichert. Huml betonte am Freitag anlässlich des 51. Bayerischen Apothekertages in Würzburg: „Ich werde mich auch künftig auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Bayern erhalten bleibt. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten.“ Weiterlesen

Filed Under: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kliniken/ Gesundheitswirtschaft, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen

BVerwG: Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Schulrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 05.05.2017 – BVerwG 6 AV 1.17 / Weitere Schlagworte: länderübergreifendes Gastschulverhältnis; Streitgegenstand (Anzahl); Streitgenossenschaft Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht Tagged With: BVerwG 6 AV 1.17, Gastschule, Verfahrens-/Prozessrecht

Staatskanzlei: Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber präsentiert nächsten Baustein seiner Offensive für weniger Bürokratie im Ehrenamt

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Huber: „Leitfaden erleichtert Vereinsfeiern / Vorschriften und hilfreiche Tipps auf einen Blick / Ehrenamt zu wertvoll, um es durch bürokratische Vorgaben zu belasten“ / Nächstes Ziel: Genehmigungspflicht für Tombolas mit kleinen Beträgen abschaffen Weiterlesen

Filed Under: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Ehrenamt

StMJ: Bilaterale Justizgespräche zwischen Bayern und Hessen

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute seine hessische Amtskollegin aus Wiesbaden, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, in seiner Heimat Aschaffenburg. So schön das Aschaffenburger Schloss als Kulisse für das Treffen ist, so ernst ist den beiden Justizministern vor allem ein Thema: Die effektive Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

StMI & StMELF: Start der Förderoffensive Nordostbayern 2017

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben sich dafür eingesetzt, dass strukturschwache Gegenden in Nordostbayern für ihre Städtebau- und Dorferneuerungsprojekte bis zu 90% staatliche Unterstützung erhalten. Jetzt ist der Startschuss für das Förderprogramm gefallen. Weiterlesen

Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

StMI: Wohnungsbau in Bayern – Positive Bilanz erstes Quartal 2017

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Im ersten Quartal des Jahres 2017 wurden laut Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann in Bayern für insgesamt 16.526 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. „Vor allem mit Blick auf den Geschosswohnungsbau gibt es hier gute Nachrichten. Hier geht es nach wie vor bergauf. Die Zahl ist hier um knapp 8% gestiegen“, so Herrmann zu den aktuellen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik. Weiterlesen

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StMELF: Günter Biermayer wird Amtschef in Fürstenfeldbruck

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Neuer Chef des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck wird Ministerialrat Günter Biermayer. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner entschieden. Der 60-jährige Biermayer tritt am 01.06.2017 die Nachfolge des Leitenden Forstdirektors Hans-Jürgen Gulder an, der Ende April aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

BVerwG: Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

5. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das BVerwG in Leip­zig entschieden. Weiterlesen

Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Sonstiges (Recht)

Fehringer/Solmecke, Der Social-Media-Leitfaden für Kommunen

Der Leitfaden zeigt Wege zum erfolgreichen Einsatz der sozialen Medien in den Kommunalverwaltungen auf.

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DROST/WAGNER, Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwVS)

Mit Einführung, Vorschriftentext, amtlicher Begründung und ergänzenden Erläuterungen

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Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO 2017)

Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)

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Tagungshinweise

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

27. Februar 2018

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

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13. Februar 2018

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

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13. Februar 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

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5. Februar 2018

Digitalisierung des Steuerverfahrens

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22. Januar 2018

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

8. Januar 2018

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

8. Januar 2018

Weitere Tagungshinweise

Jüngst in amtlichen Datenbanken veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

20. Februar 2018

BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)

12. Februar 2018

VG Ansbach: Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

12. Februar 2018

VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

8. Februar 2018

VG Würzburg: Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion

7. Februar 2018

BVerwG: Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

7. Februar 2018

SG Landshut: Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitnehmerstatus auf Grund der Beschäftigung als „Au Pair“

7. Februar 2018

BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

6. Februar 2018

BayLSG: Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall

6. Februar 2018

BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

5. Februar 2018

Weitere amtliche Leitsatzentscheidungen

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Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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