Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16762 v. 09.05.2017). Dieser betrifft einerseits die Kirchenkapitalertragsteuer, genauer: das Verfahren zur Ermittlung ihrer Bemessungsgrundlage durch die Finanzämter in bestimmten Konstellationen und deren Mitteilung an die Kirchensteuerämter. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung hinsichtlich des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: Von kirchlicher Seite ist laut Gesetzentwurf geplant, durch (internes) Kirchengesetz die Möglichkeit zu schaffen, dass Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke Zweckverbände bilden und diesen begrenzte Aufgaben, insbesondere die Trägerschaft von Kindergärten und Friedhöfen übertragen können; damit die Zweckverbände im staatlichen Recht Körperschaften des öffentlichen Rechts werden können, bedarf es einer Änderung im Kirchensteuergesetz. Weiterlesen
Archives for 9. Mai 2017
StMJ & StMI: Unwetter im Landkreis Aschaffenburg – Innenstaatssekretär Eck und Justizminister Prof. Dr. Bausback berichten im Ministerrat
Schäden in zweistelliger Millionenhöhe – Engagierte Einsatzkräfte verhindern Schlimmeres – Freistaat prüft finanzielle Unterstützung – Appell für Elementarschadensversicherungen Weiterlesen
DStGB: Fahrverbote – Diesel-Bashing und Plakettenvielfalt keine Lösung
In vielen Städten in Deutschland ist die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu hoch. Grenzwerte werden zeitweise deutlich überschritten. Der angeblich Schuldige ist schnell ausgemacht: die Dieselfahrzeuge. Und die Lösung wird gleich mitgeliefert: Fahrverbote für diese Fahrzeuge in den Innenstädten und die Einführung einer blauen Plakette. Weiterlesen
KfW: Kommunalpanel 2017 – Entspannungssignale, aber noch keine Entwarnung
Gute konjunkturelle Rahmenbedingungen und finanzielle Entlastungen erlauben mehr Investitionen / Der kommunale Investitionsrückstand nimmt ab, bleibt mit € 126 Mrd. aber immer noch beachtlich / Die Finanzierungssituation der Kommunen am Kreditmarkt ist weiterhin gut Weiterlesen
StMGP: Huml begrüßt geplante Neuregelung für die Drogenersatztherapie [zur Änderung der BtM-Verschreibungsverordnung]
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt, dass der Bundesrat am Freitag die rechtlichen Grundlagen für die Drogenersatztherapie insbesondere von Heroin-Abhängigen verbessern will. Ziele sind eine bessere Versorgung der Patienten und Rechtssicherheit für Ärzte. Huml betonte am Dienstag: Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Krankenkassen gefährden Geburtshilfe in Bayern – Bayerische Landkreise protestieren
Die bayerischen Landkreise protestieren massiv gegen das von den Kassen geplante Vergütungssystem für Hebammen. Dieses gefährdet nicht nur das bewährte Beleghebammensystem, sondern mittelfristig damit die Geburtshilfe in Bayern. „Wir kommen nicht umhin anzunehmen, dass uns die Kassen zum Aufgeben bewegen wollen. Wir, die bayerischen Landkreise, werden aber nicht aufgeben. Im Gegenteil werden wir auch in Zukunft mit ganzer Kraft für eine flächendeckende medizinische Versorgung für unsere Bürger kämpfen“, so Landrat Hubert Hafner, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag. Weiterlesen
HRK: Keine institutionalisierte Programmförderung für die Lehre
Der Idee einer eigenständigen Organisation zur Förderung der Hochschullehre hat die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) heute in Bielefeld eine Absage erteilt. Der Wissenschaftsrat hatte in der vorvergangenen Woche empfohlen, diese Idee zu prüfen. Bund und Länder könnten sich, so der Wissenschaftsrat, mit einer solchen Organisation durch dauerhafte Fördermöglichkeiten und systematische Vernetzung für die Qualitätsentwicklung der Lehre einsetzen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Gründung eines Helmholtz-Instituts für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) in Würzburg
In Würzburg wird ein Helmholtz-Institut für Ribonukleinsäuren (RNA) – basierte Infektionsforschung (HIRI) als sechste Einrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft in Bayern gegründet. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute im Kabinett entsprechende Pläne vorgestellt. Die Gründung erfolgt gemeinsam mit dem Bund, der Helmholtz- Gemeinschaft deutscher Forschungszentren, dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH in Braunschweig und der Julius- Maximilians-Universität Würzburg. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat legt Position der Staatsregierung für Bundesrat am 12.05.2017 fest
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Kinderehen müssen von Anfang an null und nichtig sein / Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte härter bestrafen / Heimliches Filmen im Gerichtssaal unter Strafe stellen“ Weiterlesen
BVerwG: Dr. Klaus Löffelbein neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
Heute hat der Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Klaus Löffelbein sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Löffelbein wurde 1972 in Nürnberg geboren. Seine universitäre Ausbildung schloss er im Mai 2000 mit der Promotion zum Doktor der Rechte an der Universität zu Köln ab. Im Juli 2001 begann Herr Dr. Löffelbein seine richterliche Laufbahn am Bayerischen VG Ansbach. Weiterlesen