In vielen Städten in Deutschland ist die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu hoch. Grenzwerte werden zeitweise deutlich überschritten. Der angeblich Schuldige ist schnell ausgemacht: die Dieselfahrzeuge. Und die Lösung wird gleich mitgeliefert: Fahrverbote für diese Fahrzeuge in den Innenstädten und die Einführung einer blauen Plakette.
Betroffen sind ca. 6 Mio. Fahrzeughalter, die ihr Auto oftmals gerade gekauft haben, um durch den niedrigen Verbrauch zum Klimaschutz beizutragen.
Also alles ganz einfach, das Ordnungsrecht schlägt zu? Keineswegs. Zwar zeigen Studien, dass der Fahrzeugverkehr einen großen Teil der Feinstaubbelastung erzeugt. Aber es sind eben nicht nur die Dieselfahrzeuge. Ein großer Teil der Belastung wird durch den Abrieb, die Bremsvorgänge und die Aufwirbelung verursacht. Fahrverbote und Plaketten werden daher allenfalls kurzfristige Reparaturmaßnahmen in Einzelfall sein können. Dafür treffen sie Handwerker, Lieferverkehr, Tourismus und Wirtschaft in den Städten nachhaltig.
Was wir wirklich brauchen, sind nachhaltige Konzepte für die Mobilität der Zukunft. Dazu gehört mehr Elektromobilität gerade für den Lieferverkehr, ein elektrischer öffentlicher Nahverkehr, sichere und gute Radwege in den Städten, digitale Verkehrsleitsysteme mit weniger Staus und weniger Staub sowie eine Vernetzung der verschiedenen Verkehrsangebote.
Dies umzusetzen ist mühsam und zeitaufwändig. Aber ehrlicher, denn eine schnelle Lösung durch viele Einschränkungen wird wenig erreichen – außer den Verdruss der Bürgerinnen und Bürger.
DStGB, Aktuelles v. 09.05.2017
Red. Hinweis: Meldungen im Kontext „Kommunale Verkehrsregelungen“.
