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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 10. Mai 2017

Landtag: 103. Plenum (10.05.2017) – behandelte Gesetzentwürfe

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

In Erster Lesung wurden u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2017/2018, der eine Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger vorsieht, sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des AGGlüStV behandelt, der den Mindestabstand und die Sperrzeit von Spielhallen betrifft. Beschlossen wurde eine Änderung des BayEUG, die Berufsfachschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen und Förderzentren betrifft. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf (SPD) zur „Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) – Studierende in die Hochschulleitung“. Die nächste Plenarsitzung (104.) ist laut Sitzungsplan für den 18.05.2017 anberaumt. Weiterlesen

Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/15166, 17/16543, 17/16719, Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)

Landtag: Neuer Weg zum Medizinstudium geebnet

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Mit einer einstimmig verabschiedeten Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) hat der Landtag einen neuen Weg zum Medizinstudium freigemacht. Nach einem erfolgreich verlaufenen Schulversuch wird an den Berufsoberschulen (BOS) neben dem Zweig „Internationale Wirtschaft“ auch der Zweig „Gesundheit“ als Regelangebot eingeführt. Die darauf aufbauende fachgebundene Hochschulreife wird künftig auch ein Medizinstudium ermöglichen. Weiterlesen

Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kliniken/ Gesundheitswirtschaft, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/15166

EuG: Berschluss zur Ablehnung der Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nichtig

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde / Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus Weiterlesen

Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Landtag: Veröffentlichung der im Rahmen von Anhörungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung mit Beschluss vom 10.05.2017 aufgefordert zu prüfen, inwieweit die im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen zusammen mit dem Gesetzestext vom zuständigen Staatsministerium veröffentlicht werden können, sofern keine einschlägigen Belange entgegenstehen (LT-Drs. 17/16861 v. 10.05.2017). Weiterlesen

Filed Under: Bayern, Gesetzgebung

BVerfG: 80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, LL.M.

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, LL.M. feiert am 11.05.2017 seinen 80. Geburtstag. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien

Deutscher Landkreistag: Meilenstein auf dem Weg zur rechtskonformen E-Akte in der öffentlichen Verwaltung

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten gestern die Teilnehmer des Runden Tisches „Rechtskonforme E-Akte“, Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages, Marc Groß, Programmbereichsleiter Organisations- und Informationsmanagement der KGSt, Ralf Resch, Geschäftsführer der VITAKO, sowie Bernd Kowalski, Abteilungspräsident Sichere elektronische Identitäten des BSI, die gemeinsam erarbeitete Leitlinie zum ersetzenden Scannen von Dokumenten in Kommunen vor. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr

BMAS: Absicherung gegen Sozialleistungsmissbrauch – Fingerabdruck-Scan im AsylbLG

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Wie aus einer Meldung des BMAS v. 10.05.2017 hervorgeht, hat das Bundeskabinett heute die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Fingerabdruck-Scan im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Leistungsbehörden können zur Identitätsprüfung Fingerabdrücke abnehmen und diese mit den im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten abgleichen. Weiterlesen

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

BMWi: SINTEG-Verordnung schafft rechtlichen Rahmen zur Erprobung von Innovationen für die Zukunft der Energieversorgung

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die sog. SINTEG-Verordnung beschlossen. Die Verordnung ergänzt das bereits Ende 2016 gestartete Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) und schafft den notwendigen rechtlichen Rahmen, um neue Verfahren für eine sichere und stabile Stromversorgung bei sehr hohen Anteilen an erneuerbaren Energien zu erproben und voranzutreiben. Weiterlesen

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Energiesektor, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: SINTEG-Verordnung

StMI: Verbesserte Einbrecherbekämpfung – Bayerische Initiative gegen Wohnungseinbrecher erfolgreich

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bundesregierung beschließt Gesetzesverschärfungen auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wichtiger Durchbruch – Höhere Strafen für Einbrecher und bessere Befugnisse – Funkzellenabfrage wichtiges Ermittlungsinstrument Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

StMBW: Kultusminister Spaenle im Gespräch mit Aktionsrat Bildung über das Gutachten „Bildung 2030 – Veränderte Welt“

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wertet das Gutachten „Bildung 2030 – Veränderte Welt. Fragen an die Bildungspolitik“ als „sehr interessante Prognose der Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft in mittlerer zeitlicher Perspektive“. Viele Trends wie der demographische Wandel verbunden mit einer anhaltenden Alterung der Gesellschaft und einer weiteren Verstädterung zeichnen sich heute bereits ab. Auch die Digitalisierung gewinnt in vielen Handlungsfeldern an Bedeutung. Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Universitäten/ Hochschulen

BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Das LG Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben ohne Erfolg. Weiterlesen

Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Strafrecht/Strafprozessrecht

HRK: Zahl der Promotionen von FH/HAW-Absolventen steigt bundesweit

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Neue Daten zu Promotionen von Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen bzw. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) und zu Promotionen in kooperativen Promotionsverfahren hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) anlässlich ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bielefeld vorgestellt. Die HRK hatte alle deutschen Universitäten zu den beiden Themenkomplexen für die Prüfungsjahre 2012 bis 2014 befragt. Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: Promotion, Promotionsrecht

Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

von Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Weiterlesen

Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Blog, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Schulen, Staats-/ Verfassungsrecht, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/16131, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bayerisches Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung, Christian Hillgruber, Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung, Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

StMGP: Huml baut Versorgung von Schlaganfallpatienten im Freistaat weiter aus – Telemedizinische Netzwerke werden erweitert

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml baut die medizinische Versorgung für Schlaganfallpatienten im Freistaat weiter aus. Huml betonte am Mittwoch anlässlich des bundesweiten Tags gegen den Schlaganfall am 10.05.: „Beim Schlaganfall zählt jede Minute für die Genesung! Deshalb ist es sehr wichtig, dass es für Betroffene gerade in einem Flächenstaat wie Bayern eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Versorgung gibt.“ Weiterlesen

Filed Under: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kliniken/ Gesundheitswirtschaft, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen

EuGH: Drittstaatsangehöriger kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machen

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste. Weiterlesen

Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

LArbG München: Pflichtenkollision bei befristetem Sonderurlaub zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und Möglichkeit der Rückkehr ins Beamtenverhältnis

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / LArbG München, Urt. v. 10.05.2017 – 11 Sa 941/16 / Weitere Schlagworte: ruhendes Beamtenverhältnisses bei einem Konzernunternehmen; Arbeitsverhältnisses mit einem weiteren Konzernunternehmen Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb

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Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO 2017)

Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)

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Tagungshinweise

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

27. Februar 2018

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

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13. Februar 2018

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

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13. Februar 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

5. Februar 2018

Digitalisierung des Steuerverfahrens

Digitalisierung des Steuerverfahrens

22. Januar 2018

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

8. Januar 2018

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

8. Januar 2018

Weitere Tagungshinweise

Jüngst in amtlichen Datenbanken veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

20. Februar 2018

BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)

12. Februar 2018

VG Ansbach: Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

12. Februar 2018

VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

8. Februar 2018

VG Würzburg: Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion

7. Februar 2018

BVerwG: Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

7. Februar 2018

SG Landshut: Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitnehmerstatus auf Grund der Beschäftigung als „Au Pair“

7. Februar 2018

BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

6. Februar 2018

BayLSG: Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall

6. Februar 2018

BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

5. Februar 2018

Weitere amtliche Leitsatzentscheidungen

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Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

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