In Erster Lesung wurden u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2017/2018, der eine Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger vorsieht, sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des AGGlüStV behandelt, der den Mindestabstand und die Sperrzeit von Spielhallen betrifft. Beschlossen wurde eine Änderung des BayEUG, die Berufsfachschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen und Förderzentren betrifft. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf (SPD) zur „Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) – Studierende in die Hochschulleitung“. Die nächste Plenarsitzung (104.) ist laut Sitzungsplan für den 18.05.2017 anberaumt. Weiterlesen
Archives for 10. Mai 2017
Landtag: Neuer Weg zum Medizinstudium geebnet
Mit einer einstimmig verabschiedeten Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) hat der Landtag einen neuen Weg zum Medizinstudium freigemacht. Nach einem erfolgreich verlaufenen Schulversuch wird an den Berufsoberschulen (BOS) neben dem Zweig „Internationale Wirtschaft“ auch der Zweig „Gesundheit“ als Regelangebot eingeführt. Die darauf aufbauende fachgebundene Hochschulreife wird künftig auch ein Medizinstudium ermöglichen. Weiterlesen
EuG: Berschluss zur Ablehnung der Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nichtig
Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde / Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus Weiterlesen
Landtag: Veröffentlichung der im Rahmen von Anhörungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen
Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung mit Beschluss vom 10.05.2017 aufgefordert zu prüfen, inwieweit die im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen zusammen mit dem Gesetzestext vom zuständigen Staatsministerium veröffentlicht werden können, sofern keine einschlägigen Belange entgegenstehen (LT-Drs. 17/16861 v. 10.05.2017). Weiterlesen
EU-Kommission: Vorschläge zu Datenwirtschaft, Cybersicherheit und Online-Plattformen angekündigt
Zur Hälfte ihrer Amtszeit hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Bilanz gezogen, wie ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt bisher in der EU umgesetzt wurde. Außerdem hat sie neue Vorschläge in den Bereichen Datenwirtschaft, Cybersicherheit und Online-Plattformen angekündigt. Weiterlesen
BVerfG: 80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, LL.M.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm, LL.M. feiert am 11.05.2017 seinen 80. Geburtstag. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Meilenstein auf dem Weg zur rechtskonformen E-Akte in der öffentlichen Verwaltung
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten gestern die Teilnehmer des Runden Tisches „Rechtskonforme E-Akte“, Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages, Marc Groß, Programmbereichsleiter Organisations- und Informationsmanagement der KGSt, Ralf Resch, Geschäftsführer der VITAKO, sowie Bernd Kowalski, Abteilungspräsident Sichere elektronische Identitäten des BSI, die gemeinsam erarbeitete Leitlinie zum ersetzenden Scannen von Dokumenten in Kommunen vor. Weiterlesen
BMAS: Absicherung gegen Sozialleistungsmissbrauch – Fingerabdruck-Scan im AsylbLG
Wie aus einer Meldung des BMAS v. 10.05.2017 hervorgeht, hat das Bundeskabinett heute die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Fingerabdruck-Scan im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Leistungsbehörden können zur Identitätsprüfung Fingerabdrücke abnehmen und diese mit den im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten abgleichen. Weiterlesen
BMWi: SINTEG-Verordnung schafft rechtlichen Rahmen zur Erprobung von Innovationen für die Zukunft der Energieversorgung
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die sog. SINTEG-Verordnung beschlossen. Die Verordnung ergänzt das bereits Ende 2016 gestartete Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) und schafft den notwendigen rechtlichen Rahmen, um neue Verfahren für eine sichere und stabile Stromversorgung bei sehr hohen Anteilen an erneuerbaren Energien zu erproben und voranzutreiben. Weiterlesen
StMI: Verbesserte Einbrecherbekämpfung – Bayerische Initiative gegen Wohnungseinbrecher erfolgreich
Bundesregierung beschließt Gesetzesverschärfungen auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wichtiger Durchbruch – Höhere Strafen für Einbrecher und bessere Befugnisse – Funkzellenabfrage wichtiges Ermittlungsinstrument Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle im Gespräch mit Aktionsrat Bildung über das Gutachten „Bildung 2030 – Veränderte Welt“
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wertet das Gutachten „Bildung 2030 – Veränderte Welt. Fragen an die Bildungspolitik“ als „sehr interessante Prognose der Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft in mittlerer zeitlicher Perspektive“. Viele Trends wie der demographische Wandel verbunden mit einer anhaltenden Alterung der Gesellschaft und einer weiteren Verstädterung zeichnen sich heute bereits ab. Auch die Digitalisierung gewinnt in vielen Handlungsfeldern an Bedeutung. Weiterlesen
BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
Das LG Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben ohne Erfolg. Weiterlesen
HRK: Zahl der Promotionen von FH/HAW-Absolventen steigt bundesweit
Neue Daten zu Promotionen von Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen bzw. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) und zu Promotionen in kooperativen Promotionsverfahren hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) anlässlich ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bielefeld vorgestellt. Die HRK hatte alle deutschen Universitäten zu den beiden Themenkomplexen für die Prüfungsjahre 2012 bis 2014 befragt. Weiterlesen
Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit
von Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Weiterlesen
StMGP: Huml baut Versorgung von Schlaganfallpatienten im Freistaat weiter aus – Telemedizinische Netzwerke werden erweitert
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml baut die medizinische Versorgung für Schlaganfallpatienten im Freistaat weiter aus. Huml betonte am Mittwoch anlässlich des bundesweiten Tags gegen den Schlaganfall am 10.05.: „Beim Schlaganfall zählt jede Minute für die Genesung! Deshalb ist es sehr wichtig, dass es für Betroffene gerade in einem Flächenstaat wie Bayern eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Versorgung gibt.“ Weiterlesen
EuGH: Drittstaatsangehöriger kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machen
Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste. Weiterlesen