Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung mit Beschluss vom 10.05.2017 aufgefordert zu prüfen, inwieweit die im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen zusammen mit dem Gesetzestext vom zuständigen Staatsministerium veröffentlicht werden können, sofern keine einschlägigen Belange entgegenstehen (LT-Drs. 17/16861 v. 10.05.2017).
- Zur näheren Begründung siehe den entsprechenden Dringlichkeitsantrag (FREIE WÄHLER) v. 21.02.2017, LT-Drs. 17/15599.
- Zur Vorgangsmappe: hier.
(koh)
