Bayern war einst ein Agrarland und hat sich bis heute zu einem High-Tech-Standort entwickelt. Die weitere Entwicklung Bayerns will Bayerns Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder mit seiner Heimatstrategie steuern. Neuestes Kind dieser Strategie: Die Novelle des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Kaum geboren, hat sie schon massig Kritik geerntet. Zuletzt bei einer Expertenanhörung mit 26 Sachverständigen im Bayerischen Landtag. Heute steht das LEP auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Weiterlesen
Archiv für 11. Mai 2017
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/16908 v. 11.05.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
StMELF: Regine Wiesend neue „Landfrauen-Referentin“
Neue Leiterin des Referats für Landfrauen, Haushaltsleistungen und Einkommenskombinationen im Landwirtschaftsministerium in München ist Hauswirtschaftsdirektorin Regine Wiesend. Weiterlesen
BMUB & UBA: Neuer Alpenzustandsbericht zeigt Potentiale grüner Wirtschaftszweige
Heute beginnt die internationale Konferenz zum nachhaltigen Wirtschaften im Alpenraum. Fachleute aus den Alpenländern diskutieren dabei, wie die Alpen zu einer Modellregion für Klimaschutz und klimaneutrales wie nachhaltiges Wirtschaften entwickelt werden könnten. Zur Eröffnung der Konferenz in Rosenheim sagte die parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter: “Die Alpenregion spürt schon heute den Klimawandel. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle beim Dies academicus der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte beim Dies Academicus der Julius-Maximilians-Universität Würzburg die ausgezeichnete Entwicklung der Alma Julia: „Die Einwerbung von massiven Forschungsfördermitteln z.B. für das Helmholtz-Institut für RNA-basierte Infektionsforschung und für die Max-Planck-Forschungsgruppe ,Systemimmunologie‘ zeigen: Die Julius-Maximilians-Universität Würzburg ist in der Forschung ganz weit vorn – in der Medizin sowie den Life Sciences, aber nicht nur da.“ Weiterlesen
StMI: Herrmann stellt Einbürgerungsstatistik 2016 vor
Im letzten Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Bayern mit 14.394 im Vergleich zum Vorjahr mit 13.373 leicht gestiegen. Das geht aus der Einbürgerungsstatistik für das Jahr 2016 hervor, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute vorgestellt hat. Immer mehr Eingebürgerte stammen dabei aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 2016 gab es 5.478 EU-Einbürgerungen, darunter 1.145 Rumänen, 803 Polen, 592 Kroaten, 534 Italiener und 516 Griechen. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Steuerschätzung – Wirtschaftliche Entwicklung ist gute Basis, um in öffentliche Infrastruktur und Integration zu investieren
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die gute wirtschaftliche Entwicklung wider und verbessern die Möglichkeiten der Kommunen, zu investieren und Schulden abzubauen. Weiterlesen
DStGB: Hohe Steuereinnahmen – Aber rasanter Anstieg öffentlicher Ausgaben!
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte zu den heute vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung: „Die Zahlen der Steuerschätzung sind erfreulich, gleichwohl kann aber keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte gegeben werden. Im Gegenteil, dem steigenden gemeindlichen Steueraufkommen stehen weitaus dynamischer zunehmende Ausgaben für soziale Leistungen entgegen. Angesichts eines dramatischen kommunalen Investitionsstaus besteht wenn überhaupt nur ein marginaler Spielraum für Steuersenkungen. Definitiv gibt es aber keinen Spielraum für steuerpolitische Wahlkampfgeschenke.“ Weiterlesen
BMF: Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 09.-11.05.2017 in Bad Muskau
Bund, Länder und Gemeinden können weiterhin mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden sich die Einnahmen von € 732,4 Mrd. in diesem auf € 852,2 Mrd. im Jahr 2021 entwickeln. Diese Ergebnisse gab Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 11.05.2017 bekannt. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Gymnasialreform und Bayerisches Bildungspaket – Maly: Freistaat muss für die Mehrkosten des neunstufigen Gymnasiums aufkommen
Der Beschluss der Staatsregierung zur Verlängerung der Laufzeit des Gymnasiums auf neun Jahre im „Bayerischen Bildungspaket“ schafft Klarheit. „Nun wissen die Kommunen, worauf sie sich einstellen müssen. Auf viele Städte werden für den Bau und Ausbau von Gymnasien höhere Kosten zukommen. Der Bayerische Städtetag begrüßt, dass die Staatsregierung das Konnexitätsprinzip (nach dem Motto: wer anschafft, soll auch bezahlen) anwendet: Der Freistaat muss den Kommunen zusätzliche Investitionskosten einer Gymnasialreform ersetzen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Unterbringung von Geflüchteten als Gemeinschaftsaufgabe – Maly: Freistaat darf Schutzsuchende nicht vor die Rathäuser schieben
In den letzten Wochen haben Schreiben von staatlichen Stellen in Rathäusern für Befremden gesorgt. Darin wird ausgeführt, dass Flüchtlinge und Asylbewerber ab ihrer Anerkennung eigentlich aus Asylunterkünften ausziehen müssten, weil sie dort als „Fehlbeleger“ gelten würden. Gefordert seien hier der freie Wohnungsmarkt und die Kommunen in ihrer Verantwortung. In der kommunalen Familie wachsen Irritationen, wenn etwa ein Landratsamt eine kreisangehörige Stadt auffordert, im Rahmen der Obdachlosenunterbringung Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber zu beschaffen. Es wird der Eindruck erweckt, dass anerkannte Asylbewerber gemäß Obdachlosenrecht auf Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes zu behandeln wären. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Neue Broschüre „Integration im Stadtgrün“ zeigt Projekte und Initiativen
„Integration geschieht in einer Fülle an kommunalen Projekten und Initiativen der Bürgergesellschaft. Nicht nur große Vorhaben, auch kleinräumige Projekte helfen. Integration kann beispielsweise im Grünen ansetzen. Die neue Broschüre des Bayerischen Städtetags mit dem Titel ,Integration im Stadtgrün‘ zeigt einige Beispiele aus den Biotopen und Soziotopen in unseren Städten“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Das Spektrum der Projekte reicht von interkulturellen Gärten, innerstädtischen Treffpunkten und Aktionen im Stadtgrün bis zur interkulturellen Freiraumplanung. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liegt erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage. Weiterlesen
BMI: Start der Pilotphase – Neues Onlineportal stärkt Orientierungsangebot für freiwillige Rückkehrer
Mit der digitalen Plattform „Returning from Germany“ konzentrieren BAMF, BMI und IOM die Informationen zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration in einem Portal – eine effektive Ergänzung der Beratungsangebote im Rückkehrbereich Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 12. Mai 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Besserer Schutz für Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz für die Allgemeinheit / Kinderehen sind mit dem Kindeswohl unvereinbar / Heimliches Filmen im Gerichtssaal muss künftig strafbar sein“ Weiterlesen
StMJ: Unerlaubte Mitschnitte in Gerichtsverhandlungen lückenlos unter Strafe stellen [Gesetzesinitiative im Bundesrat]
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wirbt am morgigen Tag im Bundesrat für seine Gesetzesinitiative, unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen lückenlos strafrechtlich zu sanktionieren: „Jede, noch dazu heimliche Aufnahme von Gerichtsverhandlungen tritt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit Füßen und ist zugleich eine Attacke auf unseren Rechtsstaat. Weiterlesen
BayVGH: Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Kommunalrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BayVGH, Urt. v. 11.05.2017 – 20 B 15.285 / Weitere Schlagworte: gewerbliche Altkleidersammlung; Untersagung; Neutralitätsgebot; Grundsatz des fairen Verfahrens; Rechtsträgertrennung; identischer Amtswalter; jeweils zeichunungsberechtigter Amtswalter; identischer unmittelbarer Vorgesetzter / Landesrechtliche Normen: BayAbfG; BayVwVfG; AbfZustV Weiterlesen
StMJ: Verbot von Kinderehen im Bundesrat
Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gesetzt hat, zu diesem Anlass: „Im Ausland geschlossene Kinderehen von unter 16‑Jährigen sollen von Anfang an null und nichtig sein. Weiterlesen
EuGH (GA): Die elektronische Plattform Uber gehört zum Verkehrssektor – Die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen sind zu erwerben
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben / Für Uber gilt nämlich nicht der durch das Unionsrecht für Dienste der Informationsgesellschaft gewährleistete Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Weiterlesen
BayVGH: Etikettierung von Qualitätswein b.A.
Sachgebiet: Gesundheit, Hygiene, Lebens-, Arzneimittel / BayVGH, Urt. v. 11.05.2017 – 20 B 16.203 / Weitere Schlagworte: Irreführung des Verbrauchers; Angabe allein des Namens der Lage auf dem Vorderetikett Weiterlesen