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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 16. Mai 2017

Landtag: Europaausschuss – Bericht der EU-Kommission zur europäischen Handelsstrategie

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Im Europaausschuss informierte Lutz Güllner, Referatsleiter in der Generaldirektion Außenhandel der Europäischen Kommission, die Abgeordneten über neue Entwicklungen des Außenhandels der EU. Viel hat sich in letzter Zeit getan, das direkt oder mittelbar Einfluss auf die Außenhandelspolitik nehmen wird. Der Austritt Großbritanniens aus der EU, eine neue US-Regierung, die nicht mehr über ein Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln will, und ein verbindliches Gutachten des EuGH, das die Rechte der nationalen Parlamente bei Abschlüssen von Handelsabkommen der EU stärkt. Weiterlesen

Kategorie: Allgemein

BGH: Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Der BGH hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Sonstiges (Recht), Vereinsrecht

EuGH: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

Deutscher Landkreistag: Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

„Die Jobcenter stehen vor dem Hintergrund eines nach wie vor harten Kerns an langzeitarbeitslosen Menschen und von Zuwanderung, Internationalisierung und Digitalisierung vor großen Herausforderungen. So richtig und erfolgreich die Agenda 2010 auch war und noch immer ist: Die Jobcenter brauchen dringender denn je ein flexibles Instrumentarium, ausreichende finanzielle Möglichkeiten und vor allem so wenig bürokratische Vorgaben wie möglich. Nur dann kann es gelingen, die Zahl von unverändert 6 Mio. Hilfebeziehern und ihrer Familien signifikant zu reduzieren.“ Dies stellte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Potsdam-Mittelmark fest. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV

Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung in Feuchtwangen

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Seehofer: „Mittelfranken ist Traditionsstandort und Kraftzentrum / Gut aufgestellt, um Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen / Mit Neustrukturierung der Hochschullandschaft und Stärkung der Gesundheitsregion geben wir neue Impulse für beste Zukunftschancen“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Universität Nürnberg

StMELF: Brunner errichtet Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Mit einem Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner dem rasant wachsenden Bedarf an Dienstleistungen und Knowhow im haushaltsnahen Bereich Rechnung tragen. „Wir werden ein bundesweit einzigartiges Zentrum für Wissen, Bildung und Arbeitsmarkt in der Hauswirtschaft aufbauen“, sagte der Minister Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

BAMF: Bislang 100.000 Integrationskurs-Teilnehmer im Jahr 2017

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Die Nachfrage nach den Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bleibt hoch. Im Gesamtjahr 2016 waren es rd. 340.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bis Mitte Mai 2017 wurden 172.000 Teilnahmeberechtigungen ausgestellt und insgesamt haben bis heute mehr als 100.000 Menschen neu an den Kursen teilgenommen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMI: Herrmann trifft neuen Moskauer Polizeichef

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft neuen Moskauer Polizeichef Generalmajor Oleg Anatoljevitch Baranov in München: Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit – Schwerpunkte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

StMAS: Vierter Sozialbericht – Sozialministerin Müller: „Soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor“

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Der vierte bayerische Sozialbericht bestätigt, dass die Menschen im Freistaat von der wirtschaftlichen Lage mit besten Arbeitsmarktchancen und guten Einkommen wie in keinem anderen Bundesland profitieren. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Sozialbericht

Deutscher Landkreistag: Europa greift kommunale Verankerung der Sparkassen an

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften. Das wäre ein Strukturbruch und würde die kommunale Verankerung der Sparkassen wesentlich schwächen“, so DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

EuG: Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch EZB abgewiesen – öffentlich-rechtliche Bank zu Recht als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt mehr als € 30 Mrd. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Sonstiges (Recht)

BGH: Online-Mediendienste des Bundes – Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden u.a. der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Behördlicher Internetauftritt/Social Media, internet

Integrationsbeauftragte: Anerkannte Asylbewerber – Mit Mieterqualifizierung Ängste der Vermieter abbauen

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Anerkannte Asylbewerber müssen auf dem freien Wohnungsmarkt Fuß fassen. Viele Vermieter haben aber Bedenken, ihre Wohnung an anerkannte Asylbewerber zu vermieten. „Auch das führt dazu, dass wir immer mehr sog. Fehlbeleger haben, also anerkannte Asylbewerber, die in staatlichen Unterkünften bleiben müssen, weil sie keine Wohnung finden“, so die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, MdL. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Fehlbeleger

GVBl. (8/2017): Bekanntmachung des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (20. RÄndStV)

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem am 08. und 16.12.2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Der 20. RÄndStV wurde am 16.05.2017 bekannt gemacht (GVBl. S. 86). Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/15018, Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV), Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

BayVGH: Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 16.05.2017 – 3 BV 15.1452 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG; BayBesG Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih, Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)

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Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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