Im Europaausschuss informierte Lutz Güllner, Referatsleiter in der Generaldirektion Außenhandel der Europäischen Kommission, die Abgeordneten über neue Entwicklungen des Außenhandels der EU. Viel hat sich in letzter Zeit getan, das direkt oder mittelbar Einfluss auf die Außenhandelspolitik nehmen wird. Der Austritt Großbritanniens aus der EU, eine neue US-Regierung, die nicht mehr über ein Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln will, und ein verbindliches Gutachten des EuGH, das die Rechte der nationalen Parlamente bei Abschlüssen von Handelsabkommen der EU stärkt. Weiterlesen
Archives for 16. Mai 2017
BGH: Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben
Der BGH hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat. Weiterlesen
EU-Kommission: Sicherheitsunion – Kommission will EU-weiten Informationsaustausch verbessern
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ein neues Konzept für die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement vorgestellt. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar sagte: „Unser Vorschlag markiert einen Umbruch in der Art und Weise, wie wir Daten zu Sicherheitszwecken verwalten, und würde den Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, besser auf grenzüberschreitende Bedrohungen zu reagieren und Terroristen, die nicht an Landesgrenzen halt machen, aufzuspüren.“ Weiterlesen
EuGH: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden
Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt
„Die Jobcenter stehen vor dem Hintergrund eines nach wie vor harten Kerns an langzeitarbeitslosen Menschen und von Zuwanderung, Internationalisierung und Digitalisierung vor großen Herausforderungen. So richtig und erfolgreich die Agenda 2010 auch war und noch immer ist: Die Jobcenter brauchen dringender denn je ein flexibles Instrumentarium, ausreichende finanzielle Möglichkeiten und vor allem so wenig bürokratische Vorgaben wie möglich. Nur dann kann es gelingen, die Zahl von unverändert 6 Mio. Hilfebeziehern und ihrer Familien signifikant zu reduzieren.“ Dies stellte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Potsdam-Mittelmark fest. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung in Feuchtwangen
Ministerpräsident Seehofer: „Mittelfranken ist Traditionsstandort und Kraftzentrum / Gut aufgestellt, um Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen / Mit Neustrukturierung der Hochschullandschaft und Stärkung der Gesundheitsregion geben wir neue Impulse für beste Zukunftschancen“ Weiterlesen
StMELF: Brunner errichtet Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft
Mit einem Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner dem rasant wachsenden Bedarf an Dienstleistungen und Knowhow im haushaltsnahen Bereich Rechnung tragen. „Wir werden ein bundesweit einzigartiges Zentrum für Wissen, Bildung und Arbeitsmarkt in der Hauswirtschaft aufbauen“, sagte der Minister Weiterlesen
BAMF: Bislang 100.000 Integrationskurs-Teilnehmer im Jahr 2017
Die Nachfrage nach den Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bleibt hoch. Im Gesamtjahr 2016 waren es rd. 340.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bis Mitte Mai 2017 wurden 172.000 Teilnahmeberechtigungen ausgestellt und insgesamt haben bis heute mehr als 100.000 Menschen neu an den Kursen teilgenommen. Weiterlesen
StMI: Herrmann trifft neuen Moskauer Polizeichef
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft neuen Moskauer Polizeichef Generalmajor Oleg Anatoljevitch Baranov in München: Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit – Schwerpunkte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität Weiterlesen
StMAS: Vierter Sozialbericht – Sozialministerin Müller: „Soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor“
Der vierte bayerische Sozialbericht bestätigt, dass die Menschen im Freistaat von der wirtschaftlichen Lage mit besten Arbeitsmarktchancen und guten Einkommen wie in keinem anderen Bundesland profitieren. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Europa greift kommunale Verankerung der Sparkassen an
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften. Das wäre ein Strukturbruch und würde die kommunale Verankerung der Sparkassen wesentlich schwächen“, so DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. Weiterlesen
EuG: Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch EZB abgewiesen – öffentlich-rechtliche Bank zu Recht als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt mehr als € 30 Mrd. Weiterlesen
BGH: Online-Mediendienste des Bundes – Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden u.a. der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Weiterlesen
Integrationsbeauftragte: Anerkannte Asylbewerber – Mit Mieterqualifizierung Ängste der Vermieter abbauen
Anerkannte Asylbewerber müssen auf dem freien Wohnungsmarkt Fuß fassen. Viele Vermieter haben aber Bedenken, ihre Wohnung an anerkannte Asylbewerber zu vermieten. „Auch das führt dazu, dass wir immer mehr sog. Fehlbeleger haben, also anerkannte Asylbewerber, die in staatlichen Unterkünften bleiben müssen, weil sie keine Wohnung finden“, so die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, MdL. Weiterlesen
GVBl. (8/2017): Bekanntmachung des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (20. RÄndStV)
Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem am 08. und 16.12.2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Der 20. RÄndStV wurde am 16.05.2017 bekannt gemacht (GVBl. S. 86). Weiterlesen
BayVGH: Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 16.05.2017 – 3 BV 15.1452 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG; BayBesG Weiterlesen