Im Europaausschuss informierte Lutz Güllner, Referatsleiter in der Generaldirektion Außenhandel der Europäischen Kommission, die Abgeordneten über neue Entwicklungen des Außenhandels der EU. Viel hat sich in letzter Zeit getan, das direkt oder mittelbar Einfluss auf die Außenhandelspolitik nehmen wird. Der Austritt Großbritanniens aus der EU, eine neue US-Regierung, die nicht mehr über ein Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln will, und ein verbindliches Gutachten des EuGH, das die Rechte der nationalen Parlamente bei Abschlüssen von Handelsabkommen der EU stärkt. Güllner räumte ein, vieles sei komplizierter geworden, andererseits befinde sich auch innerhalb der EU vieles in Bewegung. Deswegen habe die EU-Kommission auch im März dieses Jahres ein Weißbuch veröffentlicht, in dem sie verschiedene Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union skizziere.
„Die Frage ist: welches Europa wollen wir?“, erklärte Güllner und nannte das Weißbuch eine Diskussionsgrundlage.
Bei den Handelsabkommen war es Güllner wichtig, Handelsabkommen nicht pauschal mit Globalisierung gleich zu setzen. Man müsse umfassender denken – bei diesen Abkommen würde auch über soziale Standards, Nachhaltig und Bildung verhandelt. Es gehe eben nicht nur um Wirtschaft. Die Welt habe sich geändert und die EU müsse ihre Handelsstrategien entsprechend anpassen. Handelsabkommen seien eine Möglichkeit dafür. Handelspolitik müsse effektiv sein, das bedeutet: Man muss dafür sorgen, dass nicht nur wenige große Unternehmer profitieren, sondern auch kleine und mittelständische Firmen. Zudem solle gewährleistet werden, dass wachsender Wohlstand auch möglichst breit in der Bevölkerung ankommen könne. Auch bei der Transparenz habe sich viel getan. Die EU beispielsweise stelle ihre Anträge zu TTIP online ebenso wie die Resultate der Beratungen.
Zur aktuellen Situation äußerte sich Güllner zurückhaltend: Bei den Verhandlungen mit den USA herrsche völliger Stillstand. Die EU habe weiterhin Interesse an einem Handelsabkommen, aber eben an einem nachhaltigen, der europäische Interessen schützt.
„Der Ball liegt auf der Seite der USA“, sagte Güllner.
Bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gehe die EU mit einer klaren Strategie vor. Erst werden die Bedingungen des Austritts geregelt, erst danach werde über die Natur der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritanniens gesprochen. Rechtlich sei die Situation ohnehin eindeutig, betonte Güllner:
„Großbritannien darf gar nicht mit einzelnen Mitgliedern separat verhandeln.“
Grundsätzlich sei es wichtig zu erläutern, dass Verhandlungen über Freihandelsabkommen ein normaler Vorgang sind und immer schon waren. So stehe ein Abkommen mit Japan kurz vor dem Abschluss, ebenso wie mit dem Mercado Común del Sur, einem Zusammenschluss aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela – wobei die Mitgliedschaft Venezuelas derzeit ausgesetzt ist. Und auch das Abkommen mit Kanada könne trotz Gutachtens des EuGH vorläufig in Kraft treten.
„Für die Vertragsbestandteile die eindeutig in die Kompetenz der EU fallen“, so Güllner.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 16.05.2017 (von Zoran Gojic)
