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BayVGH: Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens

Sachgebiet: Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 17.05.2017 – 4 B 16.1856 / Weitere Schlagworte: Bürgerbegehren gegen Verkauf in Privatrechtsform geführter Stadtwerke / Landesrechtliche Normen: GO; BayÖPNVG

Leitsatz:

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Die dem Bürgerbegehren beizufügende Begründung muss keinen Hinweis auf die – dem Begehren entgegenstehende oder mit ihm übereinstimmende – Beschlusslage im Gemeindesrat enthalten.