Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung: Behandelt wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, dem u.a. zu entnehmen ist, dass von kirchlicher Seite geplant sei, durch (internes) Kirchengesetz die Möglichkeit zu schaffen, dass Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke Zweckverbände bilden und diesen begrenzte Aufgaben, insbesondere die Trägerschaft von Kindergärten und Friedhöfen, übertragen können; des Weiteren wurde ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des BayLplG diskutiert, der vorschlägt, zur Minimierung des Flächenverbrauchs eine Obergrenze und einen (interkommunalen) Flächenzertifikatshandel einzuführen. Die nächste Plenarsitzung (105.) findet laut Sitzungsplan am 30.05.2017 statt. Weiterlesen
Archiv für 18. Mai 2017
BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BGH, Beschl. v. 18.05.2017 – I ZR 3/16 / Sonstiges: Vgl. auch Vorabentscheidungsersuchen zu UBER Pop Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern
Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat in einer Regierungserklärung die Ergebnisse des neuen Sozialberichts für den Freistaat vorgestellt. „Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor“, fasste sie zusammen. In fast allen Landesteilen herrsche Vollbeschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit sei „besiegt“. Nirgends in Deutschland seien weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, mit 11,6% habe Bayern die bundesweit geringste Quote an Armutsgefährdeten. Weiterlesen
StMAS: Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute den vierten bayerischen Sozialbericht vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung betonte sie: „In Bayern herrscht Vollbeschäftigung und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Weiterlesen
EU-Kommision: Bericht über die Anwendung der EU-Charta der Grundrechte im Jahr 2016
Heute hat die Kommission ihren jährlichen Bericht über die Anwendung der EU-Charta der Grundrechte veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die Initiativen, die die EU 2016 zur Stärkung der Grundrechte eingeleitet hat, und zeigt auf, wie die Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den Mitgliedstaaten im Jahr 2016 angewendet wurden. Weiterlesen
BMUB: Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz II
Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen. Planungen für Hochwasserschutzanlagen sollen dadurch genauso vereinfacht werden wie deren Genehmigung und Bau. Klageverfahren gegen solche Anlagen sollen beschleunigt und neue Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten verboten werden. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 18.05.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/16997 v. 18.05.2017). Die Änderungen betreffen insbesondere den Sportwettenmarkt: (1) Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde (und ggfls. bis 30.06.2024 verlängerbare) Experimentierphase aufgehoben werden; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5 GlüStV) ist hiernach nicht mehr erforderlich. (2) Durch eine Übergangsregelung soll ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages (01.01.2018) allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden (das betrifft laut Antragsbegründung 35 Konzessionsbewerber). (3) Zudem sollen die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen werden. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Arbeitskreis „Militärkonversion“ des Bayerischen Städtetags in Erding – Ehemalige Militärliegenschaften bieten Flächen für Wohnungen und Infrastruktur
Neu hinzu ziehende Menschen brauchen neuen Raum. Raum fehlt in den Städten nicht nur in Ballungsräumen. „Die Diskussion über die Knappheit von Flächen für neue Wohnungen, für neue Kindergärten, Schulen, Straßen, für den Bäcker oder den Metzger löst die Diskussion über die Knappheit des Geldes ab. Bebaubare Grundstücke finden sich vielerorts nur noch in Baulücken. Frei werdende Militärliegenschaften sind eine große Chance, Flächen für Wohnungen, für Kindergärten, für Bahnhöfe oder für Verkehrstrassen zu gewinnen. Dafür müssen aber durch den Bund Verkaufsbedingungen geschaffen werden, die es den Standortkommunen ermöglichen, diese Chance zu ergreifen“, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags Bernd Buckenhofer anlässlich der Sitzung des Arbeitskreises Militärkonversion des Bayerischen Städtetags in Erding. Weiterlesen
StMUV: Nationalpark-Suche ausgeweitet – Frankenwald wird vierte Region für möglichen Nationalpark
Der Frankenwald wird auf Wunsch aus der Region in die laufende Suche nach einem dritten Nationalpark in Bayern einbezogen. Das teilte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München mit: Weiterlesen
BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BFH, Urt. v. 18.05.2017 – III R 11/15 / Weitere Schlagworte: Trennung der Eltern; Erlöschen; Versöhnung der Eltern; Wiederaufleben Weiterlesen
BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen
BVerfG: Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
Vizepräsident Kirchhof und Richter des BVerfG Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen