On 19 May 2017, the Permanent Representatives Committee (Coreper) agreed on a negotiating mandate to start negotiations with the European Parliament on all four legislative proposals on waste, which are part of the Circular economy package submitted by the Commission on 3 December 2015. The four legislative proposals introduce additional measures to reduce waste generation, control waste management, boost recycling and cut resource use. They aim at bringing benefits to our economy, environment and health. Weiterlesen
Archiv für 19. Mai 2017
StMFLH: Kampf dem Umsatzsteuerbetrug im Internet – Jahrestagung 2017 der Finanzministerkonferenz
Mehr als € 40 Mrd. werden alleine in Deutschland im Internet umgesetzt. Die meisten Umsätze im Online-Geschäft unterliegen der deutschen Umsatzsteuer. Für die deutschen Finanzbehörden ist dabei die Überprüfung der genauen Identität eines ausländischen Anbieters und der in Deutschland zu zahlenden Steuern schwer, insbesondere bei Anbietern außerhalb der EU. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim Festakt zum Jubiläum „50 Jahre Universität Regensburg“
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Universität Regensburg betonte Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim Festakt in der Weltkulturerbestadt: „Regensburg hat mit der Universität heute neben dem Dom und der Steinernen Brücke ein zukunftsweisendes Wahrzeichen. Wie kaum eine zweite Stadt in Bayern wird Regensburg als Hochschulstadt wahrgenommen. Weiterlesen
Integrationsbeauftragte: Alter Wein in neuen Schläuchen [Replik auf Özoğuz zu Leitkultur und Multikulti]
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, MdL, zeigt sich irritiert über die Aussagen über Amtskollegin auf Bundesebene, Aydan Özoguz, zur deutschen Kultur. Vor allem die Aussage, wonach eine „spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, nicht identifizierbar“ sei, ist unerträglich. Weiterlesen
Integrationsbeauftragte: Menschenhandel und Rückkehrberatung
Nicht alle Asylbewerber haben einen Fluchtgrund. Viele Menschen werden von skrupellosen Menschenhändlern dazu verleitet, aus Afrika und Asien auf der Suche nach einem besseren Leben den gefährlichen Weg nach Europa anzutreten. Das Schlepperunwesen hat sich zu einem Milliardengeschäft entwickelt, das schon viele Tausende Menschen das Leben gekostet hat. Dabei ahnen viele der vermeintlichen Flüchtlinge gar nicht, dass sie keine Zukunftsperspektive bei uns haben und über kurz oder lang wieder heimkehren müssen. Weiterlesen
StMBW: Übertrittszahlen seit Jahren in Folge stabil – Kultusminister Spaenle gibt vorläufiges Ergebnis bekannt
Die Übertrittszahlen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen sind in Bayern seit Jahren in Folge stabil. Das ergibt sich aus den vorläufigen Zahlen, die dem Kultusministerium vorliegen. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklärte nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls: „Endlich wird das Gesetz, was die Opfer empfinden: Ein Einbruch in die eigenen vier Wände ist ein Verbrechen. Denn solche Taten sind besonders schwerwiegende Eingriffe in den privatesten Lebensbereich der Opfer und erschüttern das Sicherheitsgefühl bis ins Mark. Weiterlesen
DStGB: Bundestag stoppt Leistungen für verfassungsfeindliche Parteien
Der DStGB begrüßt die Zustimmung des Bundestages, durch eine Änderung des Grundgesetzes die staatliche Teilfinanzierung und steuerliche Begünstigung von verfassungsfeindlichen Parteien auszuschließen. Damit wird ein zentrales Anliegen des DStGB aufgegriffen, nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.01.2017 unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten zur Streichung öffentlicher Mittel für Parteien oder Gruppierungen zu schaffen, die gerade gegen den freiheitlich, demokratischen Staat agieren. Weiterlesen
DStGB: Verkaufsoffene Sonntage – Kommunale Entscheidungsspielräume stärken! [zu BVerwG v. 17.05.2017]
Anlässlich der Entscheidung des BVerwG vom 17.05.2017 zur Freigabe der sonntäglichen Ladenöffnung durch die Stadt Worms im Dezember 2013 spricht sich der DStGB für eine Erweiterung der kommunalen Entscheidungsspielräume bei der Ladenöffnung aus: Weiterlesen
BMVI: Fahrradfreundlichste Städte 2016 gekürt – Fahrradfreundlichkeit von über 530 Kommunen bewertet
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Ulrich Syberg, Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), haben heute im Bundesverkehrsministerium (BMVI) die fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands ausgezeichnet. Weiterlesen
StMI: Bundestag berät über Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich, dass seine schon vor Jahren erhobene Forderung, der NPD finanzielle Zuwendungen zu streichen, endlich Gestalt annimmt. Mit dem heute im Bundestag behandelten Gesetzentwurf soll nun der Weg frei gemacht werden für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Weiterlesen
StMI: Mehr Videoüberwachung in Nürnberg und Fürth
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann unterstützt Ausbau in der U-Bahn: € 1,5 Mio. Sonderförderung vom Freistaat – Verdreifachung der Videokameras – Deutlich bessere Bildqualität – Bayernweites Ausbaukonzept Weiterlesen
DStGB: Ausreisepflicht einfacher durchsetzen
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht schafft die entscheidende Grundlage für ein konsequenteres Rückführungsmanagement abgelehnter Asylbewerber zwischen Bund und Ländern. Die vorgesehenen Regelungen sind richtige Schritte, um die Zahl der Abschiebungen rechtswirksam abgelehnter Asyl- und Schutzsuchender zu erhöhen und deutlich zu beschleunigen. Weiterlesen
BVerwG: Keine Anerkennung eines „Indigenen Volkes Germaniten“ – Klarstellung
Das BVerwG in Leipzig hat ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht anerkannt. Dies hat das BVerwG heute klargestellt. Personen, die sich selbst als Angehörige eines vermeintlich existierenden „indigenen Volkes Germaniten“ bezeichnen, versenden ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des BVerwG an Behörden und Gerichte. Sie sehen in der Adressierung durch das BVerwG eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus. Dies ist ein Rechtsirrtum. Das Anschreiben nutzt die von dieser Gruppierung und ihren Angehörigen gewählte Selbstbezeichnung allein zum Zwecke der Übersendung. Weiterlesen
StMI: Bundestag beschließt verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das gestern im Bundestag beschlossene Gesetz für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt. Mit diesem wird u.a. die Anordnung der Abschiebungshaft erleichtert, wenn von einem Ausreisepflichtigen erhebliche Sicherheitsgefahren ausgehen. Künftig soll es bei erheblichen Gefahren für die Sicherheit auch möglich sein, den Aufenthaltsort eines ausländischen Gefährders mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete. Die Verfassungsbeschwerde, aber auch der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Weiterlesen