Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Urt. v. 22.05.2017 – 10 B 17.83 / Weitere Schlagworte: Herausgabe von präventiv-polizeilich sichergestelltem und in öffentlich-rechtliche Verwahrung genommenem Bargeld; Abtretung des (behaupteten) Herausgabeanspruchs / Landesrechtliche Normen: PAG Weiterlesen
Archives for 22. Mai 2017
EU-Kommission: Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft getreten
Heute tritt die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wenn beispielsweise die französischen Justizbehörden Terroristen auf der Spur sind, die sich in Belgien verstecken, können sie ihre belgischen Kollegen um die Vernehmung von Zeugen oder Hausdurchsuchungen bitten. Weiterlesen
StMI: Inbetriebnahme der Verlängerung der U3 in Nürnberg
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Bund und Freistaat investieren 116 Millionen Euro in Ausbau des U-Bahn-Netzes – Netz in der Metropolregion Nürnberg weiter ausbauen Weiterlesen
BBSR: Deutschland altert unterschiedlich
Die Bevölkerung in Deutschland wird älter. Von der Jahrtausendwende bis 2015 ist das Durchschnittsalter um 3,3 Jahre gestiegen – von 40,6 auf 43,9 Jahre. Die regionalen Unterschiede sind groß. Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervor. Weiterlesen
StMBW: Start des Modellprojekts „Bilinguale Grundschule Französisch“ der Stiftung Bildungspakt Bayern
Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle und Staatssekretär Georg Eisenreich geben zehn Modellschulen bekannt Weiterlesen
StMI: Herrmann zur Jahresstatistik 2016 des Polizeiverwaltungsamts
Als „erschreckend und höchst bedenklich“ hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann die Ergebnisse der heute veröffentlichten Jahresstatistik 2016 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA) bezeichnet. 1.226.552 Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen (+12%) und 93.302 Abstandsverstöße (+21%) musste die Behörde 2016 in Bayern verzeichnen. Das sind die höchsten Zahlen, seitdem das PVA 2006 neben den Bußgeldverfahren auch die Verwarnungsverfahren bayernweit miterfasst. Weiterlesen