Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17055 v. 23.05.2017). Hiernach wird zum 01.01.2018 ein finanzieller Ausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen sowie für taubsehbehinderte Menschen eingeführt. Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten einen Geldbetrag i.H.v. 30% des Blindengelds für blinde Menschen, mindestens jedoch einen Geldbetrag i.H.v. € 176 Euro monatlich. Taubsehbehinderte Menschen erhalten den doppelten Betrag wie hochgradig sehbehinderte Menschen. Weiterlesen
Archiv für 23. Mai 2017
StMI: Eröffnung der 7. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik
Für Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ist eine gut funktionierende Infrastruktur das Rückrat für den wachsenden Güterverkehr. „In Bayern brummt die Wirtschaft. Die Logistikbranche ist nach der Automobilbranche und dem Handel der größte Wirtschaftsbereich Bayerns mit mehr als 400.000 Beschäftigen. Deshalb wollen wir auch weiterhin beste Arbeitsbedingungen dafür schaffen.“ Weiterlesen
BVerwG: Dr. Richard Häußler neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Richard Häußler zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Weiterlesen
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission gibt grünes Licht für Ermäßigungen bei KWK-Umlagen für energieintensive Unternehmen
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Ermäßigungen für Umlagen für energieintensive Unternehmen genehmigt, um Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland zu unterstützen. Das gleiche gilt für Umlagen zur Finanzierung von KWK und erneuerbaren Energien in Italien. Weiterlesen
Staatskanzlei: Grünes Licht für bundesweites Leuchtturmprojekt der Agrarforschung
Staatsregierung beschließt Eckpunkte für den Aufbau einer Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Standort soll Zukunftswerkstatt und Impulsgeber für den gesamten Agrarsektor werden“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern und für abgelehnte Asylbewerber
Innenminister Joachim Herrmann: „Höhere Planungssicherheit bei Berufsausbildung für Betriebe“ / Auch abgelehnte Asylbewerber können bis Aufenthaltsbeendigung nach Einzelfallprüfung Arbeitserlaubnis erhalten Weiterlesen
Staatskanzlei: Erster Bericht des Beauftragten für Bürokratieabbau Walter Nussel im Kabinett
Staatsminister Dr. Marcel Huber zum ersten Bericht des Beauftragten für Bürokratieabbau Walter Nussel im Kabinett: „Bürokratieabbau ist Kernanliegen der Staatsregierung / Verzicht auf unnötige Vorschriften stärkt Vitalität unserer Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Bayern“ / Regionalkonferenzen zum Bürokratieabbau geplant Weiterlesen
Staatskanzlei: Terroranschlag in Manchester – Kabinett gedenkt in Schweigeminute der Opfer
Nach dem Terroranschlag in Manchester hat das Bayerische Kabinett in der Sitzung des Ministerrats in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Der Ministerpräsident wird Trauerbeflaggung anordnen. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Kommunale Informationsfreiheitssatzungen nach dem Beschluss des BayVGH v. 27.02.2017
Der BayVGH hat auf einen Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461) die Informationsfreiheitssatzung einer oberbayerischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Satzung regelte ein voraussetzungsloses Informationszugangsrecht u.a. für Gemeindeeinwohner hinsichtlich von Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde. Zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eröffnete sich die Gemeinde in ihrer Satzung für verschiedene Fallgestaltungen Abwägungsspielräume zum Ausgleich von Transparenz- und Vertraulichkeitsinteresse. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren. Weiterlesen
VG Bayreuth: Zuständigkeit für ein weiteres Asylverfahren nach Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedsstaaten für mehr als drei Monate
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Bayreuth, Beschl. v. 23.05.2017 – B 3 S 17.50616 / Weitere Schlagworte: Fiktionseintritt des Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich (Leitsätze)
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / BVerfG, Beschl. v. 23.05.2017 – 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14 / Weitere Schlagworte: Abstandsgebot; eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Alimentationsprinzip; Leistungsgrundsatz; Frist für Neuregelung bis 01.07.2018 Weiterlesen