„Die heute durch den Bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder und die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml verkündete vorgezogene Mittelbereitstellung im Krankenhausbauprogramm 2017 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss ein weiterer großer Schritt erfolgen: Wir brauchen eine Aufstockung der Fördermittel für den Erhalt der akutstationären Krankenhausversorgung im ländlichen Raum. Die Förderung muss ab 2018 dauerhaft aufgestockt werden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf.
Für den Bau und die Ausstattung der Krankenhäuser stehen seit 2013 jährlich rd. € 500 Mio. zur Verfügung. Der weiter voranschreitende medizinische Fortschritt und die Sicherung der hohen Qualitätsstandards in den Krankenhäusern verlangen aber dringend eine Anhebung der Förderpauschalen und der Finanzmittel für Baumaßnahmen. Die Förderpauschalen werden in den Krankenhäusern für die Anschaffung von Großgeräten wie beispielsweise eines CT gebraucht. Anstehende Großprojekte (insbesondere in den Kliniken in München, Augsburg und Ingolstadt) binden viele Fördermittel und würden insgesamt ab 2018 zu einer Unterfinanzierung der Baumaßnahmen aller Krankenhäuser führen. Um die Abfinanzierung bereits genehmigter Maßnahmen in 2018 sowie die dringend notwendige Einplanung von neuen Maßnahmen durchführen zu können, brauchen die Landkreise € 80 Mio. mehr. Insgesamt wird eine Aufstockung der Krankenhausfördermittel von gegenwärtig € 503 Mio. auf etwa € 643 Mio. in 2018 angestrebt, um einen Investitionsstau abzuwenden.
Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in mehreren Gesprächen für eine Anhebung der Krankenhausfördermittel eingesetzt.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 24.05.2017
