Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet ‚Polizei Messenger‘: Datensicherer Abruf von Ermittlungshinweisen, Fahndungsfotos und Einsatzbefehlen – Deutschlandweit einmalige flächendeckende Ausstattung der Polizeieinheiten Weiterlesen
Archiv für 26. Mai 2017
DStGB: Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor familienpolitischen Wahlgeschenken – Statement von Dr. Gerd Landsberg
Angesichts von Ankündigungen in der Politik, u.a. familienpolitische Leistungen in der kommenden Legislaturperiode auszuweiten, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor teuren Wahlgeschenken. Wir fordern seit Jahren, dass der große Strauß sozialer Leistungen neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden muss. So gibt es z.B. rd. 150 familienpolitische Leistungen in unterschiedlicher Höhe und Zielrichtung mit einem Gesamtvolumen von rd. € 130 Mrd. pro Jahr. Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen kamen zu dem Ergebnis, dass sie teilweise nicht zusammenpassen oder sich gegenseitig in ihrer Wirkung aufheben. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann treibt Prävention gegen Salafismus weiter voran
Bayern klärt mit einem bundesweit einmaligen Angebot künftig noch besser über die Gefahren des Salafismus auf. Die vom bayerischen Innenministerium herausgegebene Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information – Fragen und Antworten“ wurde nun auch in die wichtigsten Fremdsprachen übersetzt. Ab sofort stehen Ausgaben in Arabisch, Türkisch, Französisch und Englisch bereit. Eine russische Ausgabe soll folgen. Weiterlesen
BFH: Grunderwerbsteuer – Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Der BFH legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Weiterlesen