Die Einrichtung der neuen Außenstelle der der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Finanzwesen nimmt weiter Fahrt auf. „Der Freistaat übernimmt heute das Baumarktgelände vom bisherigen Eigentümer. Wir sind damit nun im Besitz des Geländes, um darauf das neue Hochschulgebäude für 200 Studienplätze zu errichten. Die Hochschulstadt Kronach rückt näher. Derzeit läuft der Architektenwettbewerb für das Bauvorhaben“, teilte Finanz- und Heimatminister Weiterlesen
Archiv für 29. Mai 2017
StMBW: Deutscher Schulpreis 2017 – Zwei bayerische Schulen mit Preisen ausgezeichnet
Das Gymnasium Kirchheim bei München ist heute in Berlin mit einem zweiten Preis im Wettbewerb um den Deutschen Schulpreis 2017 ausgezeichnet worden. Die Beruflichen Schulen Altötting hatten es ebenfalls unter die besten 14 Schulen ins Finale geschafft und erhielten einen Anerkennungspreis. Weiterlesen
StMJ: JVA Ebrach – Bausback bei der Wiedereröffnung des Kaisersaals der ehemaligen Zisterzienserabtei
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute nach rd. zweijähriger Bauzeit feierlich den generalsanierten Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei in der Justizvollzugsanstalt Ebrach. Bausback in seiner Festrede: Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusministerium zur Umfrage eines Lehrerverbandes zur Situation der Inklusion – Lehrer höchst engagiert
Die Inklusion, also gemeinsame Schule und Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne besonderen Förderbedarf, schreitet in Bayern voran. Das einzelne Kind mit seinem Förderbedarf steht dabei im Mittelpunkt, die Lehrkräfte sind hier höchst engagiert. Der Ausbau folgt dem Grundsatz „Inklusion durch eine Vielfalt von Angeboten“ und stellt diesen Ansatz auf ein solides Fundament: Der Freistaat hat eigens für die Inklusion seit 2011 insgesamt 600 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Damit nimmt das Ministerium zu den Ergebnissen einer Umfrage im Auftrag des VBE und des BLLV zur Inklusion Stellung. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Koordinierung der Sprachkurse für Flüchtlinge gehört in kommunale Hände
Der Deutsche Landkreistag hat einen Vorschlag zur maßgeblichen Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen vorgelegt. Danach soll den Landkreisen und Städten, die diese Aufgabe übernehmen wollen, die Koordinierung der Sprachkurse vor Ort übertragen und sie zudem in die Lage versetzt werden, eine konkrete Zusteuerung von Teilnehmern in die Kurse vorzunehmen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: Weiterlesen
BVerwG: Örtliche Zuständigkeit des VG beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
Sachgebiet: Verkehrsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 29.05.2017 – BVerwG 3 AV 2.16 / Weitere Schlagworte: Linienbündel; öffentlicher Personennahverkehr; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts / Sonstiges: vgl. auch BVerwG 3 AV 3.16 und BVerwG 3 AV 4.16 Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem bundesrechtlichem Fachrecht
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wasserrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 29.05.2017 – Vf. 8-VII-16 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit einer gegen Art. 21 BayWG (Gewässerrandstreifen) erhobenen Popularklage / Landesrechtliche Normen: BV; BayWG; VfGHG Weiterlesen