Lob und Tadel verteilten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags am Mittwoch, den 31.05.2017. Im Haushaltsausschuss behandelten sie den Jahresbericht 2017 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Wiederholt stellten sie heraus, dass der Landtag und der ORH in einem Boot sitzen. Augenfällig wurde dies besonders beim „Haus der Berge“ in Berchtesgaden. Der ORH wie die Abgeordneten sahen das Budgetrecht des Landtags missachtet.
In seinem Eingangsstatement hob der ORH-Präsident das gesetzlich verankerte Ziel des Abbaus der Kreditmarktschulden bis zum Jahr 2030 hervor. Dass der Finanzminister noch am Tag der Veröffentlichung des ORH-Berichts im April 2017 ankündigte, bei anhaltend guten Steuereinnahmen weitere Schulden zu tilgen, unterstreiche die Bedeutung dieses Themas, so Hillenbrand. Auch betonte er, dass der ORH den negativen Finanzierungssaldo beim Doppelhaushalt 2017/ 2018 im Jahresbericht nicht in den Vordergrund gestellt hat. Dieser passe aber nicht ideal zu einem Premiumhaushalt.
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Der Ausschuss formuliert zu 15 der 17 vom ORH aufgegriffenen Fälle konkrete Forderungen gegenüber der Staatsregierung, die er ins Landtagsplenum einbringt. Bspw. zu folgenden Themen:
TNr. 37 Fördermittelcontrolling
Das Wirtschaftsministerium verwaltete im Zeitraum 2009 bis 2013 Fördermittel im Umfang von € 2,6 Mrd. Der ORH bemängelte den wenig transparenten Einsatz dieser Fördermittel. Konkrete und messbare Ziele waren kaum definiert und Erfolgskontrollen wurden nur unzureichend durchgeführt. Die Staatsregierung muss auch aus Sicht des Haushaltsausschusses bei den Fördermitteln konkrete und überprüfbare Ziele festlegen und diese regelmäßig evaluieren.
TNr. 38 „LEADER-Förderprogramm“: Zielerreichung bei nichtstaatlichen Maßnahmen
Zu geringe Besucherzahlen und zu selten geöffnete Museen stellte der ORH bei den aus dem EU-Programm LEADER geförderten Museumsprojekten fest. Beides trage kaum zur Attraktivität des ländlichen Raums bei und unterstütze damit nicht die LEADER Ziele. Der Haushaltsausschuss schloss sich der Empfehlung des ORH an. Künftig sollen nur nachhaltige und dauerhafte Museumsprojekte aus LEADER-Mitteln gefördert und geeignete Zielindikatoren zugrunde gelegt werden.
TNr. 40 Freiwilliges Soziales Jahr
Der ORH hat bei vier von sieben geprüften Trägern Überfinanzierungen bei der Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres festgestellt. Auch der Haushaltsausschuss fordert von der Staatsregierung ein korrektes Verfahren für die ergänzende bayerische Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres sicherzustellen und darzulegen, wie Fälle der Überfinanzierung vermieden werden können.
TNr. 41 Haus der Berge
Beim Neubau des „Hauses der Berge“ wurde der vom Landtag festgesetzte Kostendeckel überschritten, ohne den Haushaltsausschuss rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Das „Haus der Berge“ sei nach Ansicht der Abgeordneten dabei kein Einzelfall. Vom Landtag vorgegebene Kostendeckel würden immer wieder von den Ressorts missachtet. Die Staatsregierung soll sicherstellen, dass Nachträge rechtzeitig erstellt und der Haushaltsausschuss insbesondere bei Maßnahmen mit Kostendeckeln frühzeitig informiert wird, wenn Mehrkosten erkennbar werden.
Einstimmig fassten die Abgeordneten den Antrag des ORH auf Entlastung auf Grund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2015. Am Ende der Sitzung bedankte sich der ORH-Präsident für das Lob der Abgeordneten an der Arbeit des ORH sowie für die gute Zusammenarbeit. Der vollständige ORH-Bericht 2017 sowie Kurzfassungen zu den einzelnen Fällen sind im Internet unter www.orh.bayern.de abrufbar.
BayORH, Pressemitteilung v. 31.05.2017
