StMI: Herrmann auf der Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann auf der Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags: „Bayerische Kommunen in starker Verfassung“ – Kommunale Steuereinnahmen auf Rekordniveau – Arbeitsmarkt in Bayern brummt – Kräftige Investitionen in Straßenbau, Schulen und Kindertageseinrichtungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags die starke Rolle der bayerischen Landkreise im Freistaat herausgestellt.

„Damit die Kommunen ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben kraftvoll erfüllen können, müssen wir sie finanziell gut ausstatten“, so Herrmann, der die Jahrestagung in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten besuchte.

Die kommunalen Steuereinnahmen seien – ausgehend von einem Rekordniveau – im Jahr 2016 um weitere 5,9% gestiegen. 2017 werden € 15 Mrd. aus dem Staatshaushalt an die Kommunen fließen. Vor allem über den kommunalen Finanzausgleich greift der Freistaat den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken tatkräftig unter die Arme. Heuer wird den Kommunen die Rekordsumme von € 8,91 Mrd. zur Verfügung stehen.

„Das sind € 352 Mio. mehr als noch im Jahr 2016“, erklärte Herrmann heute.

„Wir tun in Bayern einfach mehr für unsere Kommunen als viele andere Bundesländer. Vom starken Auftritt unserer Kommunen profitieren dann die Menschen im Freistaat.“

Wie der Innenminister heute bei der Jahrestagung im oberpfälzischen Neunburg vorm Wald berichtete, legten die staatlichen Fördermittel für den kommunalen Hochbau dieses Jahr um satte € 70 Mio. zu, so dass die Kommunen im Jahr 2017 von € ½ Mrd. profitieren. Das Geld soll insbesondere in Schulen und Kindertageseinrichtungen fließen. Auch die kräftigen Investitionen in den bayerischen Straßenbau kommen den Kommunen zu Gute. Bei den Bundesfernstraßen steuert der Freistaat auf ein neues Straßenbau-Rekordjahr zu. Im Jahr 2016 fließen mit € 1,35 Mrd. rd. 50% mehr Mittel in Bayerns Bundesfernstraßen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Im Staatsstraßenhaushalt stehen mit € 421 Mio. ebenfalls so viel Mittel bereit wie nie zuvor. Auch der Straßenbau der Landkreise, Städte und Gemeinden wird mit mehr als € ½ Mrd. kräftig unterstützt. Herrmann dazu:

„Mobilität ist die Grundlage unserer brummenden bayerischen Wirtschaft und ein Grundbedürfnis in unserer modernen Gesellschaft.“

Innenminister Herrmann konnte heute auch auf beeindruckende wirtschaftliche Kennzahlen im Freistaat verweisen: Noch nie sind so viele Menschen einer Beschäftigung nachgegangen. Die Arbeitslosenquote war im Jahr 2016 auf einem Rekordtief. In 40% der bayerischen Landkreise herrscht faktisch Vollbeschäftigung. Auch die regionalen Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken werden immer geringer: lag die Spreizung bei der Arbeitslosigkeit 2004 noch bei 3,8%, ist sie aktuell auf nur mehr 1,1% zusammengeschmolzen. Herrmann zeigte sich erfreut über die starke Entwicklung:

„Die Arbeitslosigkeit ist gerade dort am stärksten gesunken, wo sie früher am höchsten war.“

Wichtig ist dem Innenminister auch, dass die Kommunen personell gut ausgestattet sind. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden daher für die Landratsämter 71 neue Stellen vorgesehen. Im Hinblick auf die zunehmende Zahl von Beamten, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand treten werden, sollen außerdem mehr Beamtenanwärter eingestellt und ausgebildet werden. Herrmann dazu:

„Neben ihren Gemeinden nehmen die Menschen die Landratsämter als die zentralen Anlaufstellen wahr. Das Bild, das unsere Bürger vom Staat haben, wird oft vom unmittelbaren Kontakt mit seinen Mitarbeitern vor Ort geprägt. Sie sind daher das Aushängeschild des Staates.“

StMI, Pressemitteilung v. 31.05.2017