Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft. Damit werden erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution eingeführt. Mit der Einführung einer Pflicht zur regelmäßigen Anmeldung und gesundheitlichen Beratung wird langfristig sichergestellt, dass Prostituierte verlässliche Informationen zu ihren Rechten und zu gesundheitlichen und sozialen Unterstützungsangeboten erhalten. Weiterlesen
Archives for Juni 2017
BMI: NIS-Richtlinie und KRITIS-Verordnung treten in Kraft – Neue Regelungen für mehr IT- und Cybersicherheit
Anlässlich des Inkrafttretens des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.07.2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union“ (Umsetzungsgesetz zur NIS-Richtlinie) und der „Ersten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ (Zweite KRITIS-Verordnung) erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, heute in Berlin: Weiterlesen
BMWi: Bundestag beschließt Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – Mehr offenes WLAN in Deutschland
Der Bundestag hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Ich freue mich sehr, dass wir nach harten Verhandlungen endlich eine Einigung zum neuen WLAN-Gesetz erzielt haben. Damit schaffen wir die Störerhaftung rechtssicher ab. Weiterlesen
BMFSFJ: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit wichtigen Verbesserungen im Kinderschutz beschlossen. Er setzt damit wichtige Ziele des Koalitionsvertrages, der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts des Bundesfamilienministeriums für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt um. Weiterlesen
BMWi: Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG)
Der Bundestag hat final das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) beschlossen. Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Wer die Energiewende will, braucht zügigen Netzausbau. Für die Akzeptanz dieses Projekts ist eine faire Verteilung der Kosten auf alle Schultern entscheidend. Deshalb verringern wir künftig regionale Unterschiede bei den Netzentgelten, in dem wir die Kostenbelastungen aus vermiedenen Netzentgelten schrittweise abschmelzen und die Netzentgelte für Übertragungsnetze schrittweise vereinheitlichen. Weiterlesen
BMFSFJ: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss kommen rückwirkend zum 01.07.2017
Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft treten. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen „Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“. Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Weiterlesen
StMI: Bayerische Initiative wird Gesetz – Bundestag beschließt härteres Vorgehen gegen Wohnungseinbrecher
Der Bundestag hat heute härtere Gesetze zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität beschlossen. Der Bundestag folgte damit einer bayerischen Initiative. Dieser hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss im März dieses Jahres zum Durchbruch verholfen. Herrmann zeigte sich dementsprechend erfreut: „Höhere Strafen und wirksamere polizeiliche Befugnisse schaffen mehr Sicherheit in Deutschland. Weiterlesen
StMI: Herrmann beim 1. Bayerischen Wasserstraßen- und Schifffahrtstag
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann beim ersten Bayerischen Wasserstraßen- und Schifffahrtstag in Nürnberg: Kreuzfahrt auf dem Main-Donau-Kanal internationaler Kassenschlager – Weiterer Ausbau der Main-Donau Wasserstraße geplant Weiterlesen
Staatskanzlei: Regierungschefs der ARGE ALP verstärken ihre Zusammenarbeit in neuen grenzüberschreitenden Projekten / Integrationsprojekte ausgezeichnet
Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute in Lautrach/Unterallgäu bei der 48. Konferenz der Regierungschefs der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) die Preisträger des ARGE ALP-Preises 2017 ausgezeichnet. Europaministerin Dr. Merk: „Als Vorsitzland haben wir für den Preis bewusst das Thema ‚Integration im Alpenraum’ gewählt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Städtetag begrüßt Abschaffung der Störerhaftung
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur heute im Bundestag verabschiedeten Abschaffung der Störerhaftung und zu öffentlichem WLAN: Weiterlesen
StMGP: Huml setzt sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Jugendämtern im Kinderschutz ein
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsärzten und den Jugendämtern im Freistaat ein. Huml betonte am Freitag anlässlich eines Gesprächs mit Ärztevertretern aus Oberfranken, Mitgliedern der Bayerischen Psychotherapeutenkammer und Mitarbeitern der Koordinierenden Kinderschutzstellen (KoKi) der Jugendämter in Kulmbach: Weiterlesen
StMFLH: Bayern startet „Höfebonus“ für Glasfaser auf dem Land
Der Ausbau von schnellem Internet mit dem Förderprogramm von € 1,5 Mrd. läuft in Bayern auf Hochtouren. Zum 01.07.2017 startet jetzt ein weiteres Programm, mit dem vor allem dünn besiedelte Flecken Bayerns mit schnellem Internet erschlossen werden sollen, der sog. Höfebonus. Weiterlesen
BMI: Pünktlich zum G20-Gipfel – Aufbau der BFE+ der Bundespolizei abgeschlossen
Pünktlich zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 07. und 08.07.2017 in Hamburg ist die BFE+ der Bundespolizei vollständig einsatzbereit. Die BFE+ (Beweis- und Festnahmehundertschaft Plus) wurde im Dezember 2015 zur Verbesserung der Krisenfestigkeit und der Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei und zur Entlastung der Spezialeinheiten geschaffen. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback zieht erste Zwischenbilanz der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zieht heute in München eine erste Zwischenbilanz der zum 01.01.2017 diesen Jahres bei der Generalstaatsanwaltschaft München neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET): „Die Zahlen, die Ermittlungserfolge und die bisherigen Erfahrungen machen eines deutlich: Die neuen Strukturen greifen! Es war richtig, mit einer bayerischen Zentralstelle und damit mit gebündelter und gut vernetzter Kompetenz eine noch klarere Kante gegen Extremismus und Terrorismus zu zeigen. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 July 2017 – Perelman v. Germany (application no. 32745/17)
The applicants, Bluma and Alain Perelman, are French nationals who were born in 1947 and live in Frankfurt a.M. (Germany). The case concerns their complaint that they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. Weiterlesen
BVerfG: Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass das BVerfG der Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen sollte. Weiterlesen
GVBl. (11/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 27.06.2017 wurde am 30.06.2017 verkündet (GVBl. S. 278). Es tritt am 01.07.2017 in Kraft. Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials. Stichworte: Wesentliche Änderungen betreffen die überörtliche Aus- und Fortbildung, die kommunale Zusammenarbeit, die Anhebung der Altersgrenze, Kinderfeuerwehren, die Unterstützung des Kreisbrandrats durch Kreisbrandinspektoren ohne eigenen Inspektionsbereich sowie die Ergänzung des Kostentatbestands, um auch von Sicherheitsdiensten künftig vermehrt Kostenersatz verlangen zu können. Weiterlesen
GVBl. (11/2017): Verordnung zur Festlegung prostitutionsrechtlicher Vorschriften verkündet
Die o.g. Verordnung v. 20.06.2017 wurde am 30.06.2017 verkündet (GVBl. S. 282). Sie tritt am 01.07.2017 in Kraft und bringt Änderungen der ZustV und der GrKrV. Hiernach sind die Kreisverwaltungsbehöden und Großen Kreisstädte für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zuständig, hinsichtlich § 9 Abs. 2 ProstSchG auch die Polizei. Für den Vollzug des § 10 ProstSchG sind abweichend hiervon die Gesundheitsämter zuständig. Weiterlesen
GVBl. (11/2017): Verordnung zur Änderung der AVBayRDG verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes v. 20.06.2017 wurde am 30.06.2017 verkündet (GVBl. S. 311). Sie bringt umfangreiche Änderungen der AVBayRDG und tritt am 01.08.2017 in Kraft. Weiterlesen
StMJ: 100 Jahre Justizpalast Nürnberg
Justizminister Bausback gemeinsam mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Stamm, Finanz- und Heimatminister Söder sowie Innen-, Bau- und Verkehrsminister Herrmann bei Festakt und Staatsempfang zum 100-jährigen Bestehen des Nürnberger Justizpalasts / Bausback: „Hier wurde Weltgeschichte geschrieben / Justizstandort Nürnberg auch in Zukunft bestens aufgestellt!“ Weiterlesen
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