Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/16102 v. 21.03.2017) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17168 v. 01.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen das Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk). Änderungen an diesem Gesetz waren im Ausgangsgesetzentwurf nicht vorgesehen. Im Mittelpunkt dieser Änderung steht Art. 7a ZustGVerk, der eine Rechtsgrundlage für das Aufstellen von Verkehrszeichen durch Feuerwehren und THW auch bei Übungen (und nicht nur bei tatsächlichen Einsätzen) schafft. Weiterlesen
Archiv für 1. Juni 2017
Landtag: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/16543 v. 25.04.2017) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17170 v. 01.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17190 v. 01.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Diese betrifft Art. 13 Abs. 1 BauKaG, in dessen Satz 1 das Wort „behindertengerechte“ durch das Wort „barrierefreie“ ersetzt werden soll. Weiterlesen
Landtag: Sozialausschuss – Berichte zur Teilhabe behinderter Menschen an der Arbeitswelt
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben fällt im Bayerischen Sozialministerium in den Zuständigkeitsbereich von Ministerialrat Dr. Oliver Bloeck. Heute ist er als Berichterstatter in den Sozialausschuss des Bayerischen Landtags geladen. Die Mitglieder des Ausschusses erwarten sich von ihm zwei Berichte: Einmal geht es um die Inklusion gehörloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und wie diese weiter ausgebaut werden kann und dann um die Frage, inwiefern behinderte Menschen ihre Arbeit in einer Behindertenwerkstatt in Teilzeit ausüben können. Weiterlesen
Landtag: Bildungsausschuss – Abgeordnete und Experten werfen Blick auf Erwachsenenbildung in Bayern
Spanisch lernen, Yoga machen, einen Kräutergarten anlegen oder Buchhaltung bewältigen? Das Angebot an Erwachsenenbildung in Bayern ist riesig. Es gibt ein breites Angebot an Institutionen, die öffentlich gefördert werden. In Art. 139 BV heißt es: „Die Erwachsenenbildung ist durch Volkshochschulen und sonstige mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen zu fördern.“ Das Thema „Erwachsenenbildung“ stand im Bildungsausschuss im Mittelpunkt eines Fachgesprächs. Weiterlesen
DStGB: Stellungnahme zum „DigitalPaktSchule“
Der DStGB begrüßt die heute von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesbildungsministerin vorgestellten Eckpunkte zur Bund-Länder-Vereinbarung „DigitalPaktSchule“ als einen Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Bildungsstandortes Deutschland. „Die Verwirklichung der Wirtschaft 4.0 braucht die Bildung 4.0. Deutschland hat hier einen erheblichen Nachholbedarf“, betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Weiterlesen
BMI: Sicherheitslage und Rückführung nach Afghanistan
Der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister des Innern sind sich einig: Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr klären
Das BVerwG in Leipzig hat heute in zwei Verfahren den EuGH in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind. Weiterlesen
BVerwG: Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied heute das BVerwG in Leipzig. Weiterlesen
StMI: Erste Schwerpunktkontrollen von Bayern und Sachsen gegen Einbrecher
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig wollen die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter reduzieren. Dazu kündigten die Minister für die zweite Jahreshälfte 2017 verstärkte gemeinsame Polizeikontrollen der Bayerischen und Sächsischen Polizei gegen Wohnungseinbrecher an. Bereits am Dienstag, dem 30.05.2017, hatte es eine erste konzertierte Fahndungs- und Kontrollaktion der Polizei im Raum Oberfranken und in Südwestsachsen gegeben. Weiterlesen
StMI: Herrmann zum Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für den Polizeieinsatz im Rahmen der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus Afghanistan am 31.05.2017 an einer Nürnberger Berufsschule die linksautonome Szene verantwortlich gemacht. Weiterlesen
BMG: Bundestag berät Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Der Deutsche Bundestag wird sich heute in 2./3. Lesung mit dem „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ befassen [red. Hinweis: vgl. hier]. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Die gesetzlichen Regelungen sind ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz vor ansteckenden Krankheiten und sog. Krankenhauskeimen. Mit einem elektronischen Melde- und Informationssystem nutzen wir die Chancen der Digitalisierung auch bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Und erweiterte Meldepflichten helfen, Krankheitsausbrüche schneller eindämmen zu können. Zudem verschärfen wir die Regelungen zum Impfschutz, denn die Impflücken sind in Deutschland noch immer zu groß. Mit verpflichtenden Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies besonders notwendig ist, stärken wir die Patientensicherheit und verbessern die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus.“ Weiterlesen
BMG: Bundestag berät Gesetz „Blut- und Gewebezubereitungen“ in 2./3. Lesung
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Dauerhafte Hilfe für Menschen, die in den 80er Jahren durch Blutprodukte mit HIV angesteckt wurden“ / „Weiterer Hebel, um Missbrauch in der Pflege zu verhindern“ Weiterlesen
BMVI: Bundestag hat Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung der Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt. Damit werden die Straßenbaukompetenzen künftig beim Bund gebündelt. Anlass der Reform: Bei der Umsetzung von wichtigen Straßenprojekten in Deutschland gab es in der Vergangenheit große Unterschiede in den Ländern. Nadelöhr waren dabei häufig die Planungen durch die Straßenbauverwaltungen der Länder. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Gemeinsam zum Erfolg – Bayerische Landkreise positionieren sich bei ihrer Landkreisversammlung in Neunburg vorm Wald für die Bundestagswahl
„Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz, aber auch riesige Probleme bei der medizinischen Versorgung sind Dauerbrenner für uns“, so Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, am ersten Tag der Hauptversammlung der bayerischen Landkreise in Neunburg vorm Wald am 31.05.2017. Dort haben sich die Vertreter der bayerischen Landkreise unter Beteiligung von führenden Köpfen aus Politik, Staatsverwaltung, Verbänden und vielen weiteren Institutionen zwei Tage lang im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl über die Zukunft des ländlichen Raumes ausgetauscht. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: „Nürnberger Erklärung“ verabschiedet
Die Städte in Deutschland haben ihren Willen und ihre Bereitschaft betont, sich den aktuellen Herausforderungen von Zu- und Abwanderung, Investitionsbedarfen, Finanzschwäche, Demografie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stellen und geeignete Lösungen zu entwickeln. Sie stehen als Partner von Bund und Ländern bereit, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Partnerschaftliches Miteinander bedeute aber auch, als Partner respektiert und vor schleichender Überlastung geschützt zu werden. Das hat der Deutsche Städtetag heute zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Nürnberg unter dem Motto „Heimat. Zukunft. Stadt“ in einer „Nürnberger Erklärung“ deutlich gemacht. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: OB Eva Lohse erneut als Präsidentin gewählt – ab 2018 wird OB Markus Lewe Präsident
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse ist als Präsidentin des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Am Schlusstag der Hauptversammlung in Nürnberg wählten die Delegierten die CDU-Politikerin erneut in das höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes. Zum Vizepräsidenten wurde erneut der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) gewählt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 02.06.2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern / Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten / Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl / Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden“ Weiterlesen
BVerwG: Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – BVerwG 9 C 2.16 / Weitere Schlagworte: Verbandsklagebefugnis und Recht auf behördliches Einschreiten Weiterlesen