BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht; Verkehrsrecht / BVerwG, Beschl. v. 01.06.2017 – BVerwG 1 C 23.16 / Weitere Schlagworte: Stichworte: Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Grenzübertrittskontrollen; Grenzübertrittsdokumente; Personenkontrollen; polizeiliche Befugnisse; Untersagungsverfügung; Zwangsgeld / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 01.06.2017 – BVerwG 1 C 25.16

Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen zur Verpflichtung von Busunternehmern zur Kontrolle von Grenzübertrittsdokumenten ihrer Passagiere beim Verkehr über eine Schengen-Binnengrenze.

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