Die Städte in Deutschland haben ihren Willen und ihre Bereitschaft betont, sich den aktuellen Herausforderungen von Zu- und Abwanderung, Investitionsbedarfen, Finanzschwäche, Demografie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stellen und geeignete Lösungen zu entwickeln. Sie stehen als Partner von Bund und Ländern bereit, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Partnerschaftliches Miteinander bedeute aber auch, als Partner respektiert und vor schleichender Überlastung geschützt zu werden. Das hat der Deutsche Städtetag heute zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Nürnberg unter dem Motto „Heimat. Zukunft. Stadt“ in einer „Nürnberger Erklärung“ deutlich gemacht.
Die wieder gewählte Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte:
Anzeige„Bund und Länder wissen, dass ohne starke Städte kein Staat zu machen ist. Sie müssen den Rahmen schaffen, damit die kommunale Selbstverwaltung kraftvoll und lebendig sein kann. Dazu gehört eine Finanzausstattung, die den breiten kommunalen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und auch notwendige Investitionen gewährleistet. Für politische Stabilität im Innern Deutschlands sind zukunftsfähige Städte elementar.“
Lohse bezeichnete kommunale Investitionen als eine Grundlage unseres Wohlstandes. Es sei nicht hinnehmbar, wenn die Städte trotz der sehr guten wirtschaftlichen Lage nicht ausreichend in den Erhalt der Infrastruktur investieren können. Für struktur- und finanzschwache Städte forderte sie gezielte Unterstützung von Bund und Ländern auch beim Abbau von Altschulden. Außerdem dürfe es nicht zu Lasten der Kommunen gehen, wenn der Bund Sozialleistungen ausweite.
Städte wollen Chancengerechtigkeit und Bildung von Beginn an
Lohse hob die Anstrengungen der Städte für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit vor. Städte leisteten viel beim Auf- und Ausbau der Kinderbetreuung, beim Engagement für Schulen und hinsichtlich des vielfältigen Bildungsangebotes von kommunalen Bibliotheken, Theatern und Kultureinrichtungen. Gleichwohl müsse gerade im Bildungsbereich von allen staatlichen Ebenen noch mehr getan werden.
„Wenn wir die Zukunft unseres Landes sichern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass alle Kinder von Beginn gute Chancen haben. Hier dürfen Bund und Länder die Kommunen nicht alleine lassen. Wenn es von der sozialen Herkunft abhängt, ob Bildung gelingt, gefährdet das den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und verfestigt soziale Spaltungen. Deshalb müssen sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für gute Rahmenbedingungen und für eine Durchlässigkeit des Bildungssystems engagieren.“
Städte sind Heimat und Orte des Zusammenhalts
Der Deutsche Städtetag wies darauf hin, dass Städte als Lebensmittelpunkt für die Menschen attraktiv sein müssen, das verlange laufenden Wandel. Der wiedergewählte Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg betonte in diesem Zusammenhang:
„Die wachsende kulturelle Vielfalt, zunehmende Individualisierung sowie neue technische Entwicklungen werden die Stadtgesellschaft verändern. Die Städte müssen zwischen den unterschiedlichen Interessen ausgleichen. Gleichzeitig müssen sie versuchen, Ausgrenzung zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen.“
Mit Blick auf die Herausforderungen, die sich aus verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und der Alterung der Gesellschaft ergeben, sagte Maly:
„Öffentlich geförderte Beschäftigung hilft Menschen, die auch in wirtschaftlich guten Zeiten objektiv keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Viele Menschen werden außerdem künftig stärker Unterstützung brauchen, um ihren Alltag auch in zunehmendem Alter zu bewältigen. Auch hierauf muss die Sozialpolitik Antworten geben.“
Eine große Aufgabe wird weiter die Integration der zugewanderten Menschen sein, die länger bei uns bleiben. Maly machte deutlich:
„Integration wird nur gelingen, wenn Zugewanderte und einheimische Bevölkerung aufeinander zugehen. Integrationsbereitschaft muss auf beiden Seiten gegeben sein.“
Mobilität neu denken, Angebote vernetzen
Die Städte in Deutschland fordern Bund und Länder auf, deutlich mehr als bisher in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, vor allem in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mobilität sei eine große aktuelle Herausforderung, weil gesellschaftliche Teilhabe und Wirtschaftsleben ohne sie nicht möglich sind. Gleichzeitig sei es wichtig, die Belastungen durch Emissionen zu verringern. Der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, der ab 01.01.2018 Präsident des Deutschen Städtetages sein wird, sagte:
„Wir müssen jetzt die Weichen stellen für moderne Mobilität und eine umweltverträgliche Fortbewegung. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist und bleibt der Grundpfeiler einer nachhaltigen Verkehrspolitik. E-Mobilität, Carsharing, autonomes Fahren oder das Fahrrad sind dabei keine Gegenspieler. Sie müssen verknüpft werden, auch das Auto wird weiter eine Rolle spielen. In wachsenden Städten mit begrenztem Platzangebot wie zum Beispiel Münster sind alternative Verkehrsmittel und moderne Verkehrssysteme existentiell.“
Lewe verweist darauf, dass die Städte umfassende Verkehrskonzepte entwickelten, die Klimaschutz, Anforderungen der Wirtschaft und Stadtentwicklung, Verkehrsmanagement und Gesundheitsschutz zusammenführten.
„Allerdings lassen sich wichtige Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturprojekte nur dann umsetzen, wenn die Städte ausreichend handlungsfähig sind. Deshalb müssen Bund und Länder in die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr investieren als bisher“, so Lewe abschließend.
Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 01.06.2017
Red. Hinweis: Nürnberger Erklärung.
