Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Ziel ist, 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt zu schaffen und die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Weiterlesen
Archiv für 2. Juni 2017
Bundesrat: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Billigung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Es erleichtert die Klärung der Identität von Asylbewerbern (z.B. Auslesen von Handydaten), verbessert die Rückführung bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber und ermöglicht durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel eine bessere Überwachung von ausreisepflichtigen Gefährdern. Nicht zuletzt können die Länder die Befristung der Verpflichtung, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive verlängern. Weiterlesen
Bundesrat: Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Das Artikelgesetz ändert das Waffengesetz, die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung und das Beschussgesetz. Jagdscheininhaber werden u.a. verpflichtet, der Waffenbehörde im Fall des Erwerbs von Schusswaffen den Namen und die Anschrift des Überlassenden schriftlich anzuzeigen und die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen. Der Datenaustausch zwischen Melde- und Waffenbehörde wird erleichtert und nicht zuletzt werden neue Straftatbestände für den Umgang mit Teasern geschaffen. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Nutzung der eID-Funktion gefördert und bei Inanspruchnahme der Online-Dienstleistungen von Behörden oder Unternehmen Betrug und Identitätsdiebstahl entgegengewirkt werden. Zu diesem Zweck soll der Personalausweis drei neue elektronische Funktionen in sich vereinen: biometrische Funktionen (digitales Lichtbild und zwei Fingerabdrücke), optional einen elektronischen Identitätsnachweis und eine qualifizierte elektronische Signatur. Die eID-Funktion wird künftig automatisch und dauerhaft aktiviert. Weiterlesen
Bundesrat: Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes – Billigung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Mit dem Gesetz werden Daten der öffentlichen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Dieses „Open Data“ ist Bestandteil des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“. Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen. Diese Behörden sollen die zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten veröffentlichen, sofern keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen. Datenschutzrechtliche und spezialgesetzliche Regelungen sind dabei zu beachten. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs – Billigung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht umfassende Vorschriften zur elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit Ermittlungsbehörden und Strafgerichten vor. Bis zum 31.12.2025 soll die elektronische Aktenführung dabei lediglich eine Option darstellen. Ab dem 01.01.2026 werden neu anzulegende Akten nur noch elektronisch geführt. Weiterlesen
Bundesrat: Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet zwei unterschiedliche Regelungsbereiche: zum einen die Förderung von Radschnellwegen, zum anderen die Fortschreibung der Vorhabenliste in der Anlage zu § 17e Abs. 1 FStrG, die für bestimmte Bundesfernstraßenvorhaben das BVerwG als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, festlegt. Weiterlesen
StMUV: Gebietsbetreuung in Bayern ist UN-Dekade-Projekt Biologische Vielfalt
Das Engagement der 42 Gebietsbetreuer in Bayern ist ein unverzichtbarer Pfeiler im Naturschutz. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute anlässlich der Auszeichnung der Gebietsbetreuung als internationales UN-Dekade-Projekt. Weiterlesen
StMUV: Nationalpark-Dialog im Frankenwald – Auftaktveranstaltung in Stockheim
Der Dialog zu einem möglichen Nationalpark im Frankenwald wird fortgesetzt. Das ist das Ergebnis einer ersten Veranstaltung in der Region mit der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf sowie Vertretern von Verbänden und der Politik, die heute in Stockheim im Landkreis Kronach stattfand. Weiterlesen
StMI: Bayerisches Innenministerium veröffentlicht Fakten zum Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule – Ausländerrecht und Einsatzchronologie
Das bayerische Innenministerium weist in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Rahmen der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus Afghanistan am 31.05.2017 an einer Nürnberger Berufsschule auf nachfolgende Fakten auf Grundlage der Berichte der Regierung von Mittelfranken und des Polizeipräsidiums Mittelfranken hin. Weiterlesen
BMUB: Bundesrat billigt Gesetze zum Hochwasserschutz, zum Schutz vor Legionellen und zur Vermeidung von Quecksilber
Der Bundesrat hat heute für mehrere Vorhaben des Bundesumweltministeriums grünes Licht gegeben: Das Hochwasserschutzgesetz II, die „Legionellenverordnung“, das Vertragsgesetz zum Übereinkommen von Minamata zur Quecksilbervermeidung und das Antarktis-Haftungsgesetz, das den Schutz der Umwelt in der Antarktis verbessern wird. Weiterlesen
StMI: Neue terroristische Bedrohungen, dringender Handlungsbedarf beim Bund – Bayerische Gesetzesinitiativen im Bundesrat
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bundesrat dazu aufgerufen, auf Bundesebene besser auf die neue terroristische Gefährdungslage zu reagieren und die Sicherheitsbehörden des Bundes für die neuen Herausforderungen zu wappnen: Weiterlesen
StMJ: Bundesrat berät über schärfere Strafen und effektivere Ermittlungsbefugnisse beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf zur Reform der Strafbarkeit des Wohnungseinbruchdiebstahls. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu am Rande der Sitzung: „Heute ist ein guter Tag für den Opferschutz! Künftig wird der Einbruch in die eigenen vier Wände schärfer bestraft. Zugleich bekommen unsere Strafverfolgungsbehörden bessere Ermittlungsbefugnisse im Kampf gegen den Wohnungseinbruchdiebstahl. Weiterlesen
DStGB: Länder müssen aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sicherstellen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die mit dem heutigen Bundesratsbeschluss erfolgte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Der erfolgreiche Reformbeschluss gibt auch den Städten und Gemeinden Rechts- und Planungssicherheit ab dem Jahr 2020. Bund und Länder haben ihre Reformfähigkeit bewiesen“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Zustimmung des Bundesrates zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Zustimmung des Bundesrates zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als historischen Schritt. Seehofer: „Diese Reform ist ein großer Erfolg für Bayern und bleibender Erfolg für den Föderalismus in Deutschland. Gemeinsam haben wir Handlungsfähigkeit gezeigt und das komplexe System der Bund- Länder-Finanzen grundlegend erneuert – im Interesse der Menschen und über Parteigrenzen hinweg. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Weiterlesen
StMAS: Neues Online-Portal „Dazugehören – Integration in Bayern“
Mit dem neuen Online-Portal ‚Dazugehören – Integration in Bayern‘ informiert das bayerische Integrationsministerium ab sofort Zuwanderer, aber auch Einheimische über die vielfältigen Integrationsangebote in Bayern. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller sieht darin neben der staatlichen Förderung einen weiteren wichtigen Baustein der Integrationspolitik: Weiterlesen
StMFLH: € 27,6 Mio. für neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg
„Der Bau der neuen Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg kann beginnen. Dies bringt einen Quantensprung für die vielseitige Nürnberger Museumslandschaft“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bei Vertragsunterzeichnungen am Freitag (2.6.) im Heimatministerium in Nürnberg fest. Der Finanzminister unterzeichnete eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Deutschen Museum und dem Freistaat Bayern Weiterlesen