Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert rasche Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Huml betonte am Pfingstmontag: „Es ist enttäuschend, dass bayerische Versicherte noch immer benachteiligt werden. Die Intransparenz der Verteilungsmechanismen des rd. € 215 Mrd. schweren Gesundheitsfonds begünstigt zudem Manipulationen.“
Huml fügte hinzu:
„Ein fairer Wettbewerb ist mit dem jetzigen Risikostrukturausgleich nicht möglich. Vielmehr gibt es weiter Verwerfungen bei dem Finanzausgleich der Krankenkassen, durch die bayerische Versicherte belastet werden. Angesichts der Manipulationsanfälligkeit und der Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern darf eine Reform des sog. Morbi-RSA nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.“
Die Ministerin unterstrich:
„Ein regionaler Ausgleichsfaktor ist überfällig. Denn es muss dafür gesorgt werden, dass bayerische Versichertengelder die Menschen in Bayern ausreichend unterstützen. Derzeit ist dies nicht der Fall, weil die Leistungsausgaben der Krankenkassen in einer Hochlohn- und Hochpreisregion wie Bayern von den Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht abgedeckt werden.“
Huml ergänzte:
„Gleichzeitig leisten die bayerischen Versicherten überdurchschnittliche Beiträge und stützen damit solidarisch die bundesweite GKV-Finanzierung. Kumuliert für die Jahre 2011 bis 2014 haben die bayerischen Versicherten insgesamt über € 5,5 Mrd. mehr geleistet. Auch über Bayern hinaus gibt es stark unterschiedliche Zusatzbeitragssätze und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen. Diese lassen sich nicht einfach mit unterschiedlichen Sparanstrengungen der Krankenkassen erklären.“
Die Ministerin betonte ferner:
„Die Beeinflussung der ärztlichen Diagnose durch Krankenkassen mit dem Ziel, Patienten kränker zu machen, als sie sind, muss überall schnellstens ein Ende finden. Zwar ist es legitim, in Verträgen eine besondere Versorgung für Versicherte zu regeln, die an bestimmten Krankheiten leiden. Das bayerische Gesundheitsministerium hat aber noch nie Kodierverträge toleriert, bei denen Ärzte für lange Listen von Diagnosen vergütet wurden – aber unklar blieb, worin eine besondere Leistung für die Versicherten liegt. Die gemeinsamen Beschlüsse der Aufsichtsbehörden sowie die neuen gesetzlichen Regelungen sind eindeutig und müssen bundesweit stringent angewendet werden.“
Huml forderte zugleich ein Ende der SPD-Kampagne für eine sog. Bürgerversicherung. Die Ministerin betonte:
„Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichert die derzeit hohe Versorgungsqualität. Mit der von der SPD propagierten Einheitsversicherung drohen sowohl längere Wartezeiten als auch eine schlechtere medizinische Versorgung für alle. Eine Einheits-Zwangsversicherung legt nicht nur die Axt an die private Krankenversicherung, sondern riskiert auch die positiven Errungenschaften der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb sollte der SPD-Kanzlerkandidat besser auf diesen Unfug verzichten.“
StMGP, Pressemitteilung v. 05.06.2017
