Die Chancen für eine zusätzliche Bahnstation in Bamberg sind enorm gestiegen. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat seine Zusage allerdings unter einer wichtigen Bedingung gegeben: „Wir sind bereit, den Bamberger Süden mit einem S-Bahn-Halt ans Bahnnetz anzuschließen, die Station zu finanzieren und S-Bahn-Züge dort halten zu lassen. Dafür muss die Stadt den Bahnausbau in Bamberg aber oberirdisch realisieren lassen“, so Herrmann mit Blick auf die Stadt. Weiterlesen
Archiv für 7. Juni 2017
BMUB: Bundeskabinett verabschiedet neue Verordnung für POP-haltige Abfälle
Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit Abfällen regelt, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Das betrifft zurzeit vor allem Dämmplatten mit dem Flammschutzmittel HBCD, einem bekannten POP. Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht vor, solche Abfälle zukünftig getrennt zu sammeln. Die direkte Entsorgung in Verbrennungsanlagen darf zwar zusammen mit anderen Abfällen erfolgen, der Weg dorthin muss aber nachgewiesen werden. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Urteil zur Kernbrennstoffsteuer – Der Bund kann sich nicht unbeschwert über die Verfassung hinwegsetzen
Heute hat das BVerfG festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) gefehlt hat. Dies hat aus Sicht des Deutschen Landkreistages Bedeutung über die Steuergesetzgebung hinaus, da das Gericht in seinem Urteil generell bestätigt, dass die Verantwortungszuordnung im Grundgesetz vom Bund zu respektieren ist. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert das Urteil wie folgt: Weiterlesen
StMFLH: Neue zentrale Reisekostenstelle startet am 01.07.2017
Vohenstrauß erhält im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung“ im Endausbau 40 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze mit der Einrichtung einer zentralen Reisekostenstelle für den Freistaat Bayern. „Am 01.07.2017 startet die neue Behörde mit der Arbeit – allerdings zunächst in Weiden“, kündigten Weiterlesen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i.S.d. Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. Weiterlesen