Die aktuelle Migrationslage, die Verbesserung des Grenzschutzes und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus waren heute die Hauptthemen beim Treffen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér in Budapest. „Mein ungarischer Amtskollege und ich sind uns einig: Die europäische Flüchtlingskrise ist noch nicht ausgestanden“, betonte Herrmann nach den Gesprächen. Weiterlesen
Archiv für 8. Juni 2017
EU-Kommission: Kommission begrüßt Entscheidung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Heute haben 20 Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Justiz“ eine politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z.B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen. Damit wird eine starke, unabhängige und effiziente Behörde aufgebaut, die auf die EU-weite Bekämpfung von Finanzkriminalität spezialisiert ist. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle gratuliert TUM und LMU zu hervorragendem Abschneiden in renommiertem Hochschul-Ranking
„Die Ergebnisse des ,QS World University Ranking‘ bestätigen die sehr hohe Qualität der Eliteuniversitäten im Freistaat Bayern. Mit der Technischen Universität München (TUM) und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) befinden sich gleich zwei bayerische Universitäten unter den weltweit 100 besten Universitäten. Weiterlesen
StMELF: Kompetenzzentrum für Ernährung bekommt neuen Chef
Neuer Leiter des Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) in Kulmbach wird Landwirtschaftsdirektor Rainer Prischenk. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner entschieden. Der 53-jährige Prischenk tritt Ende des Monats die Nachfolge des Leitenden Landwirtschaftsdirektors Dr. Wolfram Schaecke an, der Anfang Mai das Referat Weiterlesen
BMI: 14.973 Asylsuchende im Mai 2017
Im Monat Mai 2017 wurden 14.973 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Eritrea. Im April 2017 hatte die Zahl der Asylsuchenden 11.952 betragen. Die Anzahl der offenen Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte auch im Mai 2017 weiter abgebaut werden. So hat das Bundesamt im Mai 2017 über die Anträge von 87.649 Personen entschieden und die Zahl der anhängigen Verfahren von 232.493 Ende April 2017 auf 165.099 Ende Mai 2017 um 29% reduziert. Weiterlesen
EuGH (GA): Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde
Ein illegaler Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung liege nicht vor, wenn Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert seien, diesen Menschen gestatteten, auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und es zu durchqueren Weiterlesen
StMGP: Huml wirbt für mehr akademische Lehrpraxen [Masterplan Medizinstudium 2020]
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wirbt für mehr akademische Lehrpraxen, um verstärkt Nachwuchsmediziner für den Hausarztberuf zu gewinnen. Huml betonte am Donnerstag: „Hausärzte besitzen als erste Ansprechpartner der Patienten eine herausgehobene Rolle in der Gesundheitsversorgung. Um für die Menschen in Bayern auch zukünftig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe hausärztliche Versorgung sicherzustellen, müssen wir noch mehr Nachwuchsmediziner für diesen wichtigen und spannenden Beruf begeistern.“ Weiterlesen