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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMI: Jahresmitgliederversammlung Deutsche Verkehrswacht und Bayerische Verkehrswacht

10. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute bei der Jahresmitgliederversammlung der Deutschen Verkehrswacht e. V. und der Landesverkehrswacht Bayern e. V. in Würzburg weitere Investitionen in die Verkehrssicherheit angekündigt. Herrmann: „Die ‚gebaute Verkehrssicherheit‘ an Bundesfern- und Staatsstraßen ist eine der tragenden Säulen unseres Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern mobil – sicher ans Ziel“. Bis 2020 sind dafür insgesamt € 440 Mio. an Bundes- und Landesmitteln vorgesehen.“ Außerdem investiere Bayern im Rahmen des Radverkehrsprogramms Bayern 2025 kräftig in Radwege an Bundes- und Staatsstraßen, denn „Bayern soll Radlland Nr. 1 werden“, so Verkehrsminister Herrmann. Deshalb beteilige sich der Freistaat auch einer Studie zu Radschnellwegen im Großraum Nürnberg.

Herrmann machte deutlich, dass gerade in Bayern als größtem Flächenland Deutschlands Mobilität und damit Verkehrssicherheit eine herausragende Bedeutung habe.

„Die Sicherheit im Straßenverkehr in Bayern ist der Bayerischen Staatsregierung und auch mir ganz persönlich ein zentrales Anliegen“, so Herrmann.

Die Maßnahmen reichen von verstärkter Öffentlichkeitsarbeit über Verkehrsüberwachung bis hin zur verbesserten Verkehrsraumgestaltung vor allem auf Landstraßen.

„Das Ineinandergreifen von Prävention, Verkehrsüberwachung und ‚gebauter Verkehrssicherheit’ erweist sich als sinnvoll und richtig“, sagte Herrmann.

Anschließend ging er insbesondere auf die Verbesserung von Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung an ein, für die € 440 Mio. an Bundes- und Landesmitteln bis 2020 vorgesehen sind.

Herrmann: „Wir setzen mit dem Bauprogramm ‚Sichere Landstraße‘ bewusst einen Schwerpunkt im Bereich der Landstraßen, wo die meisten schweren Unfälle zu verzeichnen sind.“

In den letzten vier Jahren konnte die staatliche Straßenbauverwaltung 251 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von € 125 Mio. zur Verbesserung der Sicherheit von Landstraßen umsetzen. Zusätzlich wurden ca. 600 Kurven mit einer Gesamtlänge von 80.000 Metern für € 3 Mio. mit einem Unterfahrschutz an Leitplanken nachgerüstet. Das bedeute vor allem mehr Sicherheit für die gefährdete Gruppe der Motorradfahrer, so Herrmann. In den nächsten Jahren werde diese erfolgreiche Aktion an 250 weiteren Kurvenbereichen fortgesetzt.

Leider verunglücken immer noch viele Radfahrer und Fußgänger beim Überqueren von Straßen, sagte Herrmann weiter. Umso wichtiger seien sichere Querungsstellen.

„Unsere Straßenbauverwaltung hat in den letzten Jahren über 150 Querungsstellen für Fußgänger und Radfahrer neu eingerichtet und an 275 weiteren, besonders kritischen Querungsstellen Verbesserungen vorgenommen,“ freut sich Herrmann. Mit Blick auf die Verkehrsführung ist dem Minister auch eine qualitativ hochwertige Beschilderung und Markierung wichtig.

„Abgesehen von Erneuerungen und Verbesserung der Sichtbarkeit prüfen wir selbstverständlich immer auch, ob ein Verkehrszeichen überhaupt noch erforderlich ist. Denn auch die systematische Lichtung des Schilderwalds kann einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten“, so Herrmann.

Von Radschnellwegen erhofft sich der Verkehrsminister einen effektiven Ansatz, um vor allem in dicht besiedelten Gebieten den Alltags- und Pendlerverkehr mehr auf das Fahrrad zu verlagern. Im Nürnberger Raum läuft derzeit gerade eine Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen, an der sich der Freistaat finanziell beteiligt, um grundlegende Erkenntnisse für den Bau von Radschnellwegen zu gewinnen und für weitere Projekte zu nutzen. Um Bayern zum Radlland Nr. 1 zu machen, hat die Bayerische Staatsregierung auch ein landesweites Radwegeprogramm für Bundes- und Staatsstraßen aufgelegt.

„Im Zeitraum 2015 bis 2019 sollen insgesamt 200 Millionen Euro in Radwege an Bundes- und Staatsstraßen investiert werden,“ verkündete Herrmann.

Abschließend lobte Herrmann die sehr gute Zusammenarbeit mit den 140 bayerischen Verkehrswachten.

„Unsere Verkehrswacht ist ein unverzichtbarer Anwalt für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer“, erklärte der Innenminister mit Blick auf die rund 22.500 Mitglieder, die sich bereits seit mehr als 60 Jahren für die Verkehrssicherheit auf Bayerns Straßen engagieren.

Neben der Sicherheit von jungen Führerscheinbesitzern und der ‚Generation 50 plus‘ habe die Verkehrswacht auch ganz erheblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen beigetragen.

Weitere Informationen zum Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ sind unter http://www.sichermobil.bayern.de abrufbar.

StMI, Pressemitteilung v. 10.06.2017

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