Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. Weiterlesen
Archiv für 13. Juni 2017
BMUB: Bundesbauministerium stellt Smart City Charta vor – Bundeskongress diskutiert über Zukunft der Städte im Zeitalter der Digitalisierung
Baustaatssekretär Gunther Adler hat heute beim 11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg die Smart City Charta vorgestellt. Dabei werden Chancen, aber auch Herausforderungen der Digitalisierung unserer Umwelt ins Blickfeld genommen, verbunden mit dem Appell, die Digitalisierung in den Kommunen aktiv und nachhaltig zu gestalten. Die Charta enthält Leitlinien und Empfehlungen. Sie wurde von der Dialogplattform Smart Cities beim Bundesbauministerium erarbeitet. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Förderung der Entrepreneurship-Ausbildung mit dem Schwerpunkt Digitalisierung bekannt
Mit einem neuen Förderprogramm wird die Entrepreneurship-Ausbildung mit dem Schwerpunkt Digitalisierung an den Hochschulen im Freistaat nachhaltig verstärkt. Das hat Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München bekanntgegeben. Weiterlesen
StMGP: Verstärkt gegen Gewalt in der Pflege vorgehen – Studien zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen geplant
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat anlässlich des Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15.06. zu einem verstärkten Vorgehen gegen Gewalt in der Pflege aufgerufen. Weiterlesen
BMUB: Steigerung der Lebensqualität bleibt wichtige Aufgabe der Stadtentwicklung – 11. Kongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg eröffnet
„10 Jahre Leipzig-Charta – für eine nachhaltige europäische Stadt“ – so der Titel des 11. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik, der vom 12. bis 14.06.2017 in Hamburg stattfindet. Die Leipzig-Charta bildet das zentrale Dokument zur integrierten Stadtentwicklung in Europa. Die Verabschiedung der Charta vor zehn Jahren war gleichzeitig der Start der Initiative für eine Nationale Stadtentwicklungspolitik. Weiterlesen