Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen / Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen Weiterlesen
Archiv für 14. Juni 2017
BayLSG: Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. In Ausnahmefällen müssen die Jobcenter (JC) zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten „unabweisbar“, also unbedingt notwendig, sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die JC Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin übernehmen müssen. Weiterlesen
StMFLH: Holger Lustig wird neuer Leiter des Finanzamts Forchheim
Die rund 90 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Finanzamts Forchheim erhalten einen neuen Chef. „Herzlichen Glückwunsch zu ihrer neuen Aufgabe als Leiter des Finanzamts“, gratulierte Finanzminister Dr. Markus Söder dem Regierungsdirektor Holger Lustig anlässlich seiner heutigen Bestellung. Weiterlesen
BMFSFJ: Kabinett beschließt Bericht zur Extremismusprävention
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley vorgelegten „Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Der Bericht zeigt, wie sich die Arbeit auf dem Gebiet der Extremismusprävention im Laufe der Legislaturperiode entwickelt hat, und beschreibt die abgeschlossenen und laufenden Förderprogramme unterschiedlicher Ressorts der Bundesregierung. Weiterlesen
BMI: Geoinformationen frei und einfach nutzbar – 4. Geo-Fortschrittsbericht beschlossen
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Vierten Geo-Fortschrittsbericht der Bundesregierung beschlossen. Für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sind Geoinformationen fester Alltagsbestandteil. Sie tangieren fast alle Lebensbereiche und sind ein entscheidender Motor unserer Wissensgesellschaft. Weiterlesen
BMI: Bundeskabinett beschließt Änderung der Integrationskursverordnung
Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung beschlossen, mit der die Bundesregierung insbesondere den Beginn von Integrationskursen beschleunigen möchte. Weiterlesen
BMWi: Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)
Das Kabinett hat heute die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen des EEG 2017 umgesetzt, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von 5% der jährlich zu installierenden Leistung (ca. 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen. Dies geht auf eine Einigung mit der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück. Weiterlesen
BMEL: Düngepaket – Bundesminister Schmidt legt Stoffstrombilanzverordnung vor
Das Bundeskabinett hat sich heute mit der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegten Stoffstrombilanzverordnung befasst. Dazu erklärt Bundesminister Schmidt: „Mit der Stoffstrombilanzverordnung habe ich den letzten Baustein für eine Modernisierung des nationalen Düngerechts auf den Weg gebracht. Nach der Änderung des Düngegesetzes und der Novelle der Düngeverordnung wird mit der Stoffstrombilanzverordnung sichergestellt, dass ein nachhaltiger und ressourceneffizienter Umgang mit Nährstoffen im Betrieb stattfindet. Weiterlesen
StMWi: Bundesnetzagentur erteilt Zuschlag für 18 neue Photovoltaik-Projekte in Bayern
Die Bundesnetzagentur hat heute im Rahmen der Ausschreibung für Solaranlagen 32 Photovoltaik-Projekte bezuschlagt, davon 18 in Bayern. Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Unsere im März beschlossene Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wirkt sich bereits jetzt positiv aus. Wir haben als eines der ersten Bundesländer die Voraussetzungen geschaffen, dass sich Photovoltaik-Projekte auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen können. Weiterlesen
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik, gegen Deutschland wegen Abfallvorschriften
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Wie bereits gestern angekündigt, beschloss die Kommission rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen. Gegen Deutschland leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen bei der Berichterstattung über die Durchführung der EU-Abfallvorschriften ein. Weiterlesen
BVerwG: 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 04.04.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. Weiterlesen
BVerwG: Klinikpförtner kann Kreisrat sein
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. Weiterlesen
StMBW: Bayern bei schulischer Begabtenförderung im Ländervergleich vorn
Bei der Begabtenförderung ist Bayern im Vergleich der Länder weit vorn. Erst jüngst hatte die in Frankfurt ansässige Karg-Stiftung, die sich der Begabtenförderung widmet, Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle auf Grund „beispielgebenden Engagements Bayerns in der Begabtenförderung“ ausgezeichnet. Insofern versteht das Bayerische Kultusministerium die Pressemitteilung des Forums Bildungspolitik als Unterstützung der eigenen Anliegen. Weiterlesen
BVerfG: Zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener
Mit kürzlich bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, dabei jedoch durchblicken lassen, dass die Entscheidungen der Fachgerichte (zuletzt OLG München), soweit sie die vom Beschwerdeführer begehrte Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt betreffen, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (BVerfG, Beschl. v. 18.05.2017 – 2 BvR 249/17). Weiterlesen
BVerwG: Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag
Sachgebiete: Kommunalrecht; Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht / BVerwG, Urt. v. 14.06.2017 – BVerwG 10 C 2.16 / Weitere Schlagworte: Klinikpförtner als Kreisrat; Beschränkung der Wählbarkeit; Interessenkollission; Einfluss auf Verwaltungsführung Weiterlesen
BVerwG: Energieleitungsausbau – Zumutbare Trassenalternativen
Sachgebiete: Energierecht; Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BVerwG, Urt. v. 14.06.2017 – BVerwG 4 A 11.16 / Weitere Schlagworte: 380-kV-Höchstspannungsleitung; schädliche Umwelteinwirkungen; Schutz der Bevölkerung; Vogelschutzgebiet; Habitatschutzrecht; Artenschutzrecht; planerische Abwägung Weiterlesen