Ministerpräsident Horst Seehofer zum Tod von Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: „Unser Land trauert um den Kanzler der Wiedervereinigung. Helmut Kohl war ein Ausnahme-Politiker, einer der ganz großen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ein international hoch geschätzter Staatsmann und ein überzeugter Europäer. Weiterlesen
Archiv für 16. Juni 2017
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission genehmigt Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Errichtung eines mit € 24 Mrd. ausgestatteten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland genehmigt. Deutschland beabsichtigt, die Verpflichtungen in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente von den Kernkraftwerksbetreibern auf den Bund zu übertragen. Zu diesem Zweck wird ein neuer öffentlich-rechtlicher Fonds errichtet und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Dialog von Bund und Ausländerbehörden zur Optimierung des Rückkehrmanagements
Heute findet erstmals die Veranstaltung „Optimierung des Rückkehrmanagements“ vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesministerium des Innern statt, bei der das Ministerium und Vertreter der Ausländerbehörden diese Fragen offen miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch über die Schwierigkeiten der Ausländerbehörden in der Praxis des Rückkehrmanagements und über Möglichkeiten zur Optimierung des Verfahrens. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Leichteres Bauen am Ortsrand – Erfolg des Gemeindetags
Der Bayerische Gemeindetag hat einen wichtigen Erfolg erzielt. Künftig können Flächen am Ortsrand leichter bebaut werden. Eine neue Vorschrift im Baugesetzbuch, die maßgeblich auf Drängen des Bayerischen Gemeindetags geschaffen wurde, eröffnet Städten und Gemeinden nunmehr ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren zur Überplanung von Flächen am Ortsrand für den Wohnungsbau. Weiterlesen
StMI: Herrmann informiert über aktuelle Wohnungszahlen in Bayern
Mehr als 6 Mio. Wohnungen gibt es in Bayern. Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute bekanntgegeben hat, wächst die Zahl der Wohnungen beständig weiter. Herrmann: „Zum Jahresende 2016 gab es in Bayern insgesamt 6.312.809 Wohnungen. Damit nahm der Wohnungsbestand im Jahr 2016 um 52.174 Wohnungen zu. 2015 lag der Zuwachs noch bei 50.410 Wohnungen, 2014 bei 49.738 Wohnungen“ Weiterlesen
BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote
von Landesanwältin Martina Ebner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen