Heute findet erstmals die Veranstaltung „Optimierung des Rückkehrmanagements“ vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesministerium des Innern statt, bei der das Ministerium und Vertreter der Ausländerbehörden diese Fragen offen miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch über die Schwierigkeiten der Ausländerbehörden in der Praxis des Rückkehrmanagements und über Möglichkeiten zur Optimierung des Verfahrens. Das Bundesministerium informiert über die Maßnahmen der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière eröffnete die Veranstaltung. Vertreter des BMI stellen das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr vor, erläutern die Anwendungshinweise des BMI zu Duldungsregelungen und berichten über den Stand der Verhandlungen zu Rückkehrfragen mit wichtigen Herkunftsländern. Bei der Eröffnung erklärte Bundesminister de Maizière:
„Es besteht Konsens, dass Bund und Länder gemeinsam und entschlossen die Optimierung des Rückkehrmanagements angehen. Zeiten in denen jeweils nur an die Verantwortung des anderen appelliert wurde, sind vorbei. Zu einer glaubwürdigen Migrations- und Flüchtlingspolitik gehört auch, dass die Menschen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, wieder in Ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Dabei handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der es auf die Mitwirkung aller Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen ankommt.“
Der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Joachim Walter, bekräftigte diese Aussage:
„Die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen ist auch Voraussetzung für die Akzeptanz von humanitärer Aufnahme und die Bereitschaft, Schutzsuchende hierzulande willkommen zu heißen und zu integrieren. Rückführung und Integration sind mithin zwei Seiten ein und derselben Medaille. Landräte und Bürgermeister, die hier für die Durchsetzung des Rechts sorgen, sehen sich vielfach – teilweise sogar gegen ihre Familien gerichteten – Angriffen ausgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar. Hier muss es uns gemeinsam mit dem Bund gelingen, klare Signale auszusenden.“
Deutscher Landkreistag, Pressemitteilung v. 16.06.2017
Redaktioneller Hinweis: Rede des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière anlässlich des Treffens der Ausländerbehörden mit dem BMI beim Deutschen Landkreistag.
