Anlässlich des Deutschen Kommunalkongresses 2017 in Berlin hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Reformoffensive für Deutschland gefordert. „Wir müssen unser Land modernisieren, digitalisieren und sozial gestalten“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, Bürgermeister in Bergkamen, heute in Berlin.
„Deutschland wird ohne grundlegende Veränderungen auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren Welt sein können. Ein zentraler Punkt ist die Digitalisierung. Die Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird – wie die Globalisierung – die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Arbeit und die Verwaltungen schnell und grundlegend verändern. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wir müssen die Chancen nutzen und die Risiken beherrschen. Bei den sozialen Netzwerken haben wir die Erfahrung machen müssen, dass innerhalb weniger Jahre einige wenige Unternehmen weltweit den Markt beherrschen. Wir wollen keinen Digitalkapitalismus, sondern eine soziale digitale Marktwirtschaft. Die entsteht nicht von alleine. Notwendig ist ein Digitalgesetzbuch, in dem wir die Leitlinien für diese Prozesse beschreiben und festlegen. Das setzt Veränderungen in den Verwaltungsverfahren, in den Arbeitsprozessen, der Bürgerbeteiligung, der Abläufe in der Kommunalpolitik und natürlich auch in der Ausbildung unseres Personals voraus“, so Schäfer.
Schäfer wies darauf hin, dass die Kommunen und Ihre Stadtwerke über sehr viele Daten der Bürgerinnen und Bürger verfügen und diese sichern und zuverlässig verwahren aber auch nutzen wollen.
„Vom Alter, über die Wohnung, den Energie- und Wasserverbrauch, den Abfall und die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge, alles ist bei den Kommunen gespeichert. Dort muss es dauerhaft und sicher bleiben und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Das alles wird allerdings nur funktionieren, wenn wir eine flächendeckende, leistungsfähige Breitbandnetzversorgung deutschlandweit schneller etablieren. Sonst kommt es zu einer digitalen Spaltung des Landes, die wir unbedingt vermeiden müssen“, führte Schäfer aus.
Mit großer Sorge sehen wir, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen immer größer wird. Das ist eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Von den gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland – wie ihn das Grundgesetz fordert – entfernen wir uns immer mehr. Die Disparität bei der Qualität von Schulen, Kindergärten und Kultureinrichtungen ist offensichtlich. Die Chancen auf eine gute Ausbildung in Schulen und Beruf, ein sicheres Leben mit guten Einrichtungen der Daseinsvorsorge – wie Sport und Kultur – dürfen nicht davon abhängen, ob ein Kind zufällig in einer prosperierenden Stadt oder einer abgehängten Region groß wird.
Der neue Bund-Länder-Finanzausgleich ist mit einer Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen ein erster richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.
„Nicht das Kooperationsverbot, sondern ein Kooperationsgebot ist der richtige Ansatz, wenn wir es mit der Chancengerechtigkeit ernst nehmen. Ohne dauerhafte Hilfen des Bundes wird es z. B. auch nicht gehen, das große Potenzial in den ländlichen Räumen weiterzuentwickeln, die medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen und auch armen Kommunen Entwicklungschancen zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass in Ballungsgebieten über Wohnungsnot geklagt wird, gleichzeitig aber in der Fläche 1,8 Mio. Wohnungen leer stehen. Wer hier ein attraktives Lebensumfeld in der Fläche schafft, entlastet Ballungsräume und sorgt für Wirtschaftskraft in Deutschland. Diesen Herausforderungen wird sich die neue Bundesregierung stellen müssen. Dazu haben wir als Deutscher Städte- und Gemeindebund unsere Erwartungen im Rahmen eines Forderungskataloges formuliert,“ sagte Schäfer abschließend.
DStGB, Pressemitteilung v. 19.06.2017
