Zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2017 haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF überarbeitete sowie erweiterte „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ herausgegeben. Die unter der fachlichen Beteiligung von vielen Partnern erarbeitete Neuauflage enthält erstmals auch Leitlinien zum Schutz von Geflüchteten mit Behinderungen und LSBTI-Geflüchteten. Weiterlesen
Archiv für 20. Juni 2017
StMBW: Kunstminister Spaenle verleiht neuen Staatspreis „Bauen im Bestand“ für das Projekt „Richard Wagner Museum“ Bayreuth
Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle und die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer Christine Degenhart haben heute in München Werke ausgezeichnet, bei denen von den Architekten mit dem baulichen Erbe mit besonderem Respekt umgegangen worden ist. Die Bayerische Architektenkammer hatte zu diesem Zweck den Preis „Bauen im Bestand“ ausgelobt – und zwar in drei Kategorien. Die Schirmherrschaft hat Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle übernommen. Weiterlesen
StMBW: „Ein Meilenstein für die Staatsgemäldesammlungen“ – Werke von Anselm Kiefer in der Pinakothek der Moderne
„Wir dürfen heute einen Meilenstein für die Sammlung Moderne Kunst der Staatsgemäldesammlungen feiern: Fünf bedeutende Werke des international renommierten Künstlers Anselm Kiefer finden ihre Heimat in der Pinakothek der Moderne“, betonte Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle heute bei der Eröffnung des Künstlerraums für den Maler und Bildhauer Anselm Kiefer. Weiterlesen
Landtag & StMAS: Verleihung des Bayerischen Integrationspreises und Asylpreises 2017
Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Kerstin Schreyer haben gemeinsam den Bayerischen Integrationspreis und den Bayerischen Asylpreis 2017 verliehen. Weiterlesen
Landtag: Ausschuss öffentlicher Dienst bekommt Bericht zu Lehrereinstellungen
Fünf Jahre Lehramtsstudium und zwei Jahre Referendariat – danach wird es für angehende Lehrer in Bayern noch einmal spannend: Bekomme ich eine Anstellung und an welche Schule werde ich geschickt? Den Lehrkräften ist bereits bei der Berufswahl bekannt, dass eine Anstellung grundsätzlich in ganz Bayern möglich ist. Trotzdem versuchen die Behörden, Ortswünsche zu erfüllen. Die Verteilung der Lehrkräfte ist eine Mammutaufgabe: Alleine im Bereich der Grund- und Mittelschulen müssen jährlich über 5.000 Personalanliegen bearbeiten werden. Das dauert – zu lange, sagen die Oppositionsparteien im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Weiterlesen
Landtag: Europaausschuss – Austausch mit US-Generalkonsulin Jennifer D. Gavito zu transatlantischen Beziehungen
Wie geht es weiter in der Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der USA seit dem Amtswechsel im Weißen Haus? Die aktuellen Beziehungen Europas und Bayerns zu den Vereinigten Staaten standen im Mittelpunkt eines Fachgesprächs mit US-Generalkonsulin Jennifer Gavito im Europaausschuss des Landtags. Die oberste Repräsentantin der USA in Bayern zeigte sich bei dem Gedankenaustausch mit den Abgeordneten davon überzeugt, dass die Freundschaft diesseits und jenseits des Atlantiks weiterhin lebendig ist: Weiterlesen
Staatskanzlei: Regierungsbezirk Oberfranken
Ministerpräsident Seehofer: „Oberfranken erreicht neue Bestmarken bei Arbeit und Beschäftigung / Region profitiert durch Behördenverlagerung und aktive Strukturpolitik / Humanmedizinische Ausbildung in Oberfranken wird ausgebaut / Neuer Campus für Lebensmittel und gesunde Ernährung für Kulmbach“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett gedenkt mit Schweigeminute des verstorbenen Altkanzlers Dr. Helmut Kohl
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Helmut Kohl war ein großer Freund des Freistaates Bayern / Trotz weitreichender weltpolitischer Wirkung hat Helmut Kohl in seiner Politik nie die Anliegen und Sorgen der kleinen Leute vergessen“ Weiterlesen
EuGH (GA): Dublin III-Verordnung – Asylbegehrende können Überstellungsentscheidung mit Hinweis, diese sei nicht fristgerecht getroffen worden, anfechten
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das „Aufnahmegesuch“ des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei / Die Dublin-III-Verordnung, der einschlägige Rechtsakt, sei kein rein zwischenstaatlicher Mechanismus mehr, und die Anwendung von Fristen habe erhebliche Auswirkungen für die Antragsteller und die betreffenden Mitgliedstaaten Weiterlesen
BMVI: Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren legt Bericht vor – Dobrindt: Weltweit erste Leitlinien für Fahrcomputer
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat ihren Bericht vorgelegt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat darin Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann warnt beim Wirtschaftsforum Oberhaching vor wachsender Bedrohung durch Cyberkriminalität
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim 6. Wirtschaftsforum Oberhaching vor den zunehmenden Gefahren durch Cyber-Kriminalität, digitale Spionage und Sabotage gewarnt: „Die Digitalisierung verändert unsere Welt massiv. Den Chancen der digitalen Welt stehen aber auch große Risiken gegenüber.“ Das Spektrum reiche von Erpressung über Waffen- und Drogenkäufe im Darknet bis zu Beleidigungen und Betrügereien im Netz. Die Straftaten mit dem ‚Tatmittel Internet‘ sind bayernweit zuletzt deutlich gestiegen. Weiterlesen
StMI: Zweiter Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings im Netz
Bayern hat sich auch beim zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet beteiligt. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fand dazu heute unter Koordinierung des Bundeskriminalamts und des Bayerischen Landeskriminalamts eine Durchsuchung in München bei einem 23-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung statt. Weiterlesen
BVerfG: Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
Der Zweite Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Senats entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen. Weiterlesen