Bayern hat sich auch beim zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet beteiligt. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fand dazu heute unter Koordinierung des Bundeskriminalamts und des Bayerischen Landeskriminalamts eine Durchsuchung in München bei einem 23-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung statt. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, in den sog. Sozialen Medien gegen Schwule gehetzt zu haben. Die Ermittler der Kriminalpolizei haben als Beweismittel zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden.
„Hetze im Internet aller Art dulden wir nicht“, machte Herrmann deutlich.
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Leider seien die Fallzahlen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, deutschlandweit und auch in Bayern. Gab es 2011 bis 2013 bayernweit jährlich rd. 50 Delikte der ‚Hasskriminalität im Internet‘, waren es 2014 bereits rd. 120 und 2015 sogar rd. 280 Straftaten, jeweils mehr als eine Verdoppelung. 2016 wurden in Bayern schon 334 Fälle der Internethetze gemeldet. Deshalb setzt der bayerische Innenminister weiter auf eine konsequente Bekämpfung:
„Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand gegen diese üble Stimmungsmache im Internet. Sobald wir im Internet auf Hass und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler in jedem Fall konsequent dagegen vor.“
Der bayerische Innenminister warnte, dass Hasspostings häufig auch die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung sein können. Umso wichtiger sei es, den Urhebern und Hintermännern der Hetze schnell auf die Schliche zu kommen.
„Entscheidend ist, bei Hasskommentaren im Internet nicht wegzuschauen, sondern zu handeln“, appellierte Herrmann auch an alle Internetnutzer.
„Erstatten Sie am besten bei der Polizei eine Strafanzeige und wenden Sie sich an den Betreiber der betreffenden Internetplattform.“
Nur dann könnten die Behörden und die Plattformbetreiber dem hetzerischen Treiben ein Ende setzen.
Der erste bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings im Internet fand am 13.07.2016 statt. Im Mittelpunkt der damaligen Aktion stand ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten, das auf Grund von Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz eingeleitet wurde. In einer Facebook-Gruppe wurde über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hasspostings Straftaten wie Volksverhetzung begangen. Polizeibeamte in 13 Bundesländern durchsuchten die Wohnräume von insgesamt 36 Beschuldigten. Sechs Durchsuchungsbeschlüsse wurden in Bayern vollzogen. Die Beamten der zuständigen Kriminalpolizeiinspektionen durchsuchten in vier Fällen Wohnungen in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und Haßberge. In zwei Fällen wurden die Wohnungen der beiden Administratoren der Facebook-Gruppe durchsucht.
StMI, Pressemitteilung v. 20.06.2017
