Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Weiterlesen
Archiv für 21. Juni 2017
Landtag: 106. Plenum (21.06.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Drei Gesetzentwürfe standen auf der Tagesordnung. Dabei handelte es sich jeweils um die Beschlussfassung nach Zweiter Lesung. Beschlossen wurden demnach: Änderungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG), in deren Mittelpunkt die Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials steht, Änderungen des Baukammerngesetzes (Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts) und das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 (Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter). Die nächste Plenarsitzung (107.) findet laut Sitzungsplan am Donnerstag, den 06.07.2017 statt. Weiterlesen
DStGB: Erwartungen an die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode – Forderungskatalog
Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die Erwartungen des Verbandes an die Bundesspolitik in der neuen Legislaturperiode in Form eines „Forderungskataloges“ beschlossen. Die Erwartungen konzentrieren sich auf die zehn zentralen Punkte Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit, Sozialstaat, Finanzkraft der Kommunen, Ländlicher Raum, Nachhaltige Investitionsoffensive, Digitalisierung der Verwaltung, Wohnungsbau & Stadtentwicklung, Verkehrs- & Energiewende und ein starkes Europa. Weiterlesen
BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 3/17)
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 3/17 / Weitere Schlagworte: umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung; Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA; Auslegung von Verwaltungsakten; Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts / Sonstiges: vgl. auch BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 4/17 Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer bei Festakt zu 100 Jahre Deutscher Caritasverband – Landesverband Bayern e.V.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich heute bei dem Festakt zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Caritasverbands – Landesverbands Bayern e.V. für die herausragenden Leistungen der 90.000 hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer bedankt: Weiterlesen
Landtag: Landtag macht Weg frei für neues Feuerwehrgesetz (BayFwG)
In Bayern gilt ab dem 01.07.2017 ein neues Feuerwehrgesetz. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Landtag eine Vorlage der Staatsregierung mit leichten Änderungen. Wichtigste Neuerung ist die Anhebung der Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute von 63 auf 65 Jahre. Die weitergehende Forderung der FREIEN WÄHLER, den aktiven Feuerwehrdienst erst mit dem Renteneintrittsalter von 67 Jahren enden zu lassen, fand keine Mehrheit. Dagegen dürfen sich die Feuerwehren nun schon für Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr öffnen und damit frühzeitig in den Wettbewerb mit anderen Vereinen um Nachwuchs eintreten. Weiterlesen
BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 4/17)
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 4/17 / Weitere Schlagworte: umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung; zu Würdigung und Feststellungen des FG; Fortfall der Bindungswirkung / Sonstiges: vgl. auch BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 3/17 Weiterlesen
StMUV: Bildungswerk des Bayerischen Bauernverbandes wird Stützpunkt für Verbraucherbildung
Bayern baut die Verbraucherbildung vor Ort weiter aus. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf anlässlich der Auszeichnung des Bildungswerks des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) als Stützpunkt für Verbraucherbildung. Weiterlesen
BVerwG: Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 43.16 Weiterlesen
BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)
„Heute ist ein guter Tag für die vielen tausend Helfer, die sich in unseren bayerischen Feuerwehren ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren!“ Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Beschluss des Bayerischen Landtags, der heute dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zugestimmt hat. Er enthält nach den Worten Herrmanns zahlreiche wichtige Verbesserungen für unsere Feuerwehren. Das zentrale Anliegen des Änderungsgesetzes ist die Eröffnung von zusätzlichen Möglichkeiten, um das ehrenamtliche Einsatzkräftepotenzial nachhaltig zu sichern. Weiterlesen
StMFLH: Vorzeitige Beendigung des EU-Beihilfeverfahrens zur Landesbank
Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und der Vorsitzende des Vorstandes der Bayerischen Landesbank Dr. Johannes-Jörg Riegler haben heute in München einen Vertrag über die Rückzahlung von € 1 Mrd. der BayernLB an den Freistaat Bayern unterzeichnet. „Der Freistaat bekommt die letzte noch ausstehende Milliarde von der Landesbank zurück. Mit der heute fixierten Rückzahlung dieser Milliarde kann das EU-Beihilfeverfahren zur Bayerischen Landesbank vorzeitig beendet werden. Weiterlesen
EuGH: Drittstaatsangehöriger mit kombinierter Arbeitserlaubnis grundsätzlich zum Sozialleistungsbezug berechtigt
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit Weiterlesen
EuGH: Urteil zu Identitätskontrollen nahe Schengen-Binnengrenzen, in Zügen und an Bahnhöfen
Der EuGH hat heute (21.06.2017) sein Urteil in der Rechtssache C-9/16 zu Identitätskontrollen nach dem deutschen Bundespolizeigesetz in der Nähe von Schengen-Binnengrenzen, in Zügen oder an Bahnhöfen verkündet. Weiterlesen
StMAS: Prostituiertenschutzgesetz startet planmäßig zum 01.07.2017 – Vollzugsbehörden festgelegt
Die Bayerische Staatsregierung hat heute die zuständigen Behörden für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt. „In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir zeitgerecht die notwendigen Zuständigkeiten geregelt. Ab 01.07.2017 werden in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte den Vollzug übernehmen. Die Polizei unterstützt sie bei der Umsetzung, insbesondere bei Verdachtsfällen auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution. Die gesundheitliche Beratung erfolgt in Bayern durch die Gesundheitsämter“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Weiterlesen
StMI: Innen- und Bauminister Herrmann zum Wettbewerb ‚Bauen im Bestand‘ der Bayerischen Architektenkammer
„Das Ergebnis ist ein klares Signal für uns: Unsere Städtebaufördermittel sind in den bayerischen Gemeinden gut angelegtes Geld. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Förderkommunen für ihr überaus großes Engagement, das mit der Auszeichnung am heutigen Abend noch einmal belohnt wird“, so Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zur Preisverleihung in der Allerheiligen-Hofkirche in München. Weiterlesen
BVerwG: Entziehung von Doktorgraden wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten – Landesgesetzlicher Regelungsauftrag
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag für die Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Parlamentsgesetzes; Berufsfreiheit; Persönlichkeitsrecht; Wissenschaftsfreiheit; Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen; Promotionswesen; eigenständige Regelungsbefugnis der Fakultäten (Fachbereiche); Redlichkeit der Wissenschaft; Täuschung über Beachtung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten; Gebot der Eigenständigkeit der Dissertation; Zitiergebot; wissenschaftlicher Befähigungsnachweis; verschleierte Übernahme fremder Texte; Entziehungsermessen / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 4.16 Weiterlesen
BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen späteren wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens – Landesgesetzlicher Regelungsauftrag
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 4.16 / Weitere Schlagworte: landesgesetzlicher Auftrag zur Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Parlamentsgesetzes; Wissenschaftsfreiheit; Berufsfreiheit; Persönlichkeitsrecht; Selbstverwaltung der Hochschulen; Promotionswesen; Regelungsbefugnis der Fakultäten; wissenschaftlicher Befähigungsnachweis; Erwartung dauerhaft redlichen wissenschaftlichen Verhaltens; Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs; Bestechung von Hochschullehrern; Verschaffung von Promotionsmöglichkeiten / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 3.16 Weiterlesen