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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 22. Juni 2017

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und weiterer Rechtsvorschriften – Beschlussempfehlung mit Bericht

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17471 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/16727 zu Grunde. Diese betreffen einerseits das BayStrWG, andererseits die BayBO. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 17/15590

Bayerischer Landkreistag: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Bayerischen Landkreistags in Weißenburg-Gunzenhausen

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Digitale Potenziale im ländlichen Raum müssen wachsen / Freistaat muss Mittel für ÖPNV erhöhen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Landtag: Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung – Beschlussempfehlung mit Bericht

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17419 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Nach Beginn der Beratungen wurde der Änderungsantrag (CSU) LT-Drs. 17/17222 eingereicht, der die Zustimmung der nachberatenden Ausschüsse (Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Verfassungsausschuss) fand. Der Änderungsantrag betrifft die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen durch die Bayerische Tierseuchenkasse; eine inhaltliche Änderung der bisherigen Praxis sei damit nicht verbunden, so die Antragsbegründung. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/16103, Anzeigen genot, Anzeigen LandForst

EuGH (GA): Unmittelbare Wirkung von EU-Richtlinien – Kriterien zur Bestimmung einer „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“ für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne auf Grund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien

Landtag: Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Beschlussempfehlung mit Bericht

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17415 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/17058 zu Grunde. Dieser betrifft die Verwendung des Begriffs „Angriffe“ anstelle von „Gewalttaten“ in der Neufassung von Art. 11 Abs. 3 PAG. Art. 11 PAG lautet hiernach wie folgt (Änderungen durch den Gesetzentwurf gefettet bzw. durchgestrichen, Änderungen durch den Änderungsantrag darüber hinaus farbig): Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/16299, Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

Landtag: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: 17/16131, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) – Beschlussempfehlung mit Bericht

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17447 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: 17/16762

BMUB: Klimaanpassung – BMUB unterstützen Kommunen und Unternehmen bei wegweisenden Projekten

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die klimatischen Bedingungen in Deutschland verändern sich weiter. Extremwetterereignisse wie Hochwasser, schwere Unwetter und Hitzewellen sind die Folge. Städte, Gemeinden und Unternehmen sind daher mehr und mehr gefordert, sich auf Veränderungen infolge des Klimawandels vorzubereiten. Das BMUB unterstützt dies mit dem „Förderprogramm Anpassung an den Klimawandel“.  Dafür wird nun die fünfte Förderrunde ausgerufen: In der Zeit vom 01.08. bis zum 31.10.2017 können Projektskizzen zu den drei Förderschwerpunkten „Anpassungskonzepte für Unternehmen“, „Entwicklung von Bildungsmodulen“ und „Kommunale Leuchtturmvorhaben“ beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales

Landtag: Gesetzentwurf Campus-Straubing-Gesetz (CSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung über den „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ (Campus-Straubing-Gesetz – CSG) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17472 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen Art. 1 Abs. 6 Satz 1 CSG und damit die Zusammensetzung des Institutsrats (Änderungen gefettet bzw. durchgestrichen): Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: 17/16132

StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizminister – Ergebnisse

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz sendet auf bayerische Initiative klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern und für mehr Rechtssicherheit beim Kampf gegen illegale Geschäfte im Darknet / Aber: Leider verpasste Chance für mehr Opferschutz beim Stalking!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB)

StMJ & StMI: Bundestag macht Weg für StPO-Reform frei

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback und Innenminister Herrmann: „Bayerisches Engagement zahlt sich aus / Bayerische Kernforderungen nach Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung setzen sich durch / Großer Erfolg für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

StMJ: Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die Justizminister der Länder Hessen, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayern, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalt, Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommern, Justizministerin Katy Hoffmeister sowie des Saarlands, Justizstaatssekretär Roland Theis, begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Justizministerkonferenz, StrÄndG - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Landtag: Bildungsausschuss – Abgeordnete würdigen bayerischen Kulturfonds

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Fraktionsübergreifende Einigkeit im Bildungsausschuss: Der bayerische Kulturfonds ist „eine gute Sache“. Das fanden die Abgeordneten aus CSU ebenso wie aus SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihnen berichtete Kultusminister Ludwig Spaenle über die Vergabe der Erlöse aus dem Fördertopf. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Schulen

Landtag: Umweltausschuss hört Experten zu Alpenplan

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Seit 45 Jahren regelt der Alpenplan die nachhaltige Entwicklung des bayerischen Alpenraums. Er soll nicht nur den Naturraum sichern und Naturgefahren wie Lawinen vermindern, sondern auch Übererschließung verhindern und dennoch Erholungsgebiete zugänglich machen. Seit der Diskussion über einen Eingriff zugunsten einer Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu ist der Alpenplan wieder in aller Munde. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: 17/16280

StMBW: Gewalt an Schulen wird nicht geduldet

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Gewalt wird an Schulen nicht geduldet. Die Schulfamilie wird geschützt, so Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsministerium zu den heutigen Erklärungen von BLLV und Grünen. Dabei betont das Ministerium: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen

BMG & BMFSFJ: Pflegeberufereformgesetz wird vom Bundestag verabschiedet – Barley und Gröhe: „Moderne Pflegeausbildung“

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Reform der Pflegeberufe“ (Pflegeberufereformgesetz). Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

BVerfG: Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen verfassungsrechtlich zulässig

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in zwei Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden. Denn es gibt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, noch einen solchen Grundsatz, nach dem sich der Umgang mit Kapitalabfindungen aus dem Dienst in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen bestimmt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

StMI: Polizei wird verstärkt

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Polizeidienststellen in der zweiten Jahreshälfte 2017 um weitere 594 Polizisten – 2017 insgesamt 1.229 neu ausgebildete Polizisten – 130 mehr als Ruhestandsabgänge Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

Bayerischer Städtetag: Mobilität und Stadtentwicklung – BAYERISCHER STÄDTETAG 2017 am 12./13.07.2017 in Rosenheim

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2017 befasst sich am 12. und 13.07.2017 in Rosenheim mit Mobilität und Stadtentwicklung. Das Tagungspapier zur Vollversammlung des Bayerischen Städtetags behandelt die aktuellen Herausforderungen für die Städte, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben, wie etwa dem automatisierten Fahren, der Elektromobilität, der digitalen Vernetzung im öffentlichen Nahverkehr oder dem CarSharing. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

BVerwG: Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. v. 22.06.2017 – 5 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Jugendhilfeträger; Streit über die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV

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