Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17471 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/16727 zu Grunde. Diese betreffen einerseits das BayStrWG, andererseits die BayBO. Weiterlesen
Archiv für 22. Juni 2017
Bayerischer Landkreistag: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Bayerischen Landkreistags in Weißenburg-Gunzenhausen
Digitale Potenziale im ländlichen Raum müssen wachsen / Freistaat muss Mittel für ÖPNV erhöhen Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17419 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Nach Beginn der Beratungen wurde der Änderungsantrag (CSU) LT-Drs. 17/17222 eingereicht, der die Zustimmung der nachberatenden Ausschüsse (Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Verfassungsausschuss) fand. Der Änderungsantrag betrifft die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen durch die Bayerische Tierseuchenkasse; eine inhaltliche Änderung der bisherigen Praxis sei damit nicht verbunden, so die Antragsbegründung. Weiterlesen
EuGH (GA): Unmittelbare Wirkung von EU-Richtlinien – Kriterien zur Bestimmung einer „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“ für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne auf Grund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17415 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/17058 zu Grunde. Dieser betrifft die Verwendung des Begriffs „Angriffe“ anstelle von „Gewalttaten“ in der Neufassung von Art. 11 Abs. 3 PAG. Art. 11 PAG lautet hiernach wie folgt (Änderungen durch den Gesetzentwurf gefettet bzw. durchgestrichen, Änderungen durch den Änderungsantrag darüber hinaus farbig): Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17447 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
BMUB: Klimaanpassung – BMUB unterstützen Kommunen und Unternehmen bei wegweisenden Projekten
Die klimatischen Bedingungen in Deutschland verändern sich weiter. Extremwetterereignisse wie Hochwasser, schwere Unwetter und Hitzewellen sind die Folge. Städte, Gemeinden und Unternehmen sind daher mehr und mehr gefordert, sich auf Veränderungen infolge des Klimawandels vorzubereiten. Das BMUB unterstützt dies mit dem „Förderprogramm Anpassung an den Klimawandel“. Dafür wird nun die fünfte Förderrunde ausgerufen: In der Zeit vom 01.08. bis zum 31.10.2017 können Projektskizzen zu den drei Förderschwerpunkten „Anpassungskonzepte für Unternehmen“, „Entwicklung von Bildungsmodulen“ und „Kommunale Leuchtturmvorhaben“ beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf Campus-Straubing-Gesetz (CSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung über den „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ (Campus-Straubing-Gesetz – CSG) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17472 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen Art. 1 Abs. 6 Satz 1 CSG und damit die Zusammensetzung des Institutsrats (Änderungen gefettet bzw. durchgestrichen): Weiterlesen
StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizminister – Ergebnisse
Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz sendet auf bayerische Initiative klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern und für mehr Rechtssicherheit beim Kampf gegen illegale Geschäfte im Darknet / Aber: Leider verpasste Chance für mehr Opferschutz beim Stalking!“ Weiterlesen
StMJ & StMI: Bundestag macht Weg für StPO-Reform frei
Justizminister Bausback und Innenminister Herrmann: „Bayerisches Engagement zahlt sich aus / Bayerische Kernforderungen nach Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung setzen sich durch / Großer Erfolg für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!“ Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen
Die Justizminister der Länder Hessen, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayern, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalt, Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommern, Justizministerin Katy Hoffmeister sowie des Saarlands, Justizstaatssekretär Roland Theis, begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. Weiterlesen
Landtag: Bildungsausschuss – Abgeordnete würdigen bayerischen Kulturfonds
Fraktionsübergreifende Einigkeit im Bildungsausschuss: Der bayerische Kulturfonds ist „eine gute Sache“. Das fanden die Abgeordneten aus CSU ebenso wie aus SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihnen berichtete Kultusminister Ludwig Spaenle über die Vergabe der Erlöse aus dem Fördertopf. Weiterlesen
Landtag: Umweltausschuss hört Experten zu Alpenplan
Seit 45 Jahren regelt der Alpenplan die nachhaltige Entwicklung des bayerischen Alpenraums. Er soll nicht nur den Naturraum sichern und Naturgefahren wie Lawinen vermindern, sondern auch Übererschließung verhindern und dennoch Erholungsgebiete zugänglich machen. Seit der Diskussion über einen Eingriff zugunsten einer Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu ist der Alpenplan wieder in aller Munde. Weiterlesen
StMBW: Gewalt an Schulen wird nicht geduldet
Gewalt wird an Schulen nicht geduldet. Die Schulfamilie wird geschützt, so Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsministerium zu den heutigen Erklärungen von BLLV und Grünen. Dabei betont das Ministerium: Weiterlesen
BMG & BMFSFJ: Pflegeberufereformgesetz wird vom Bundestag verabschiedet – Barley und Gröhe: „Moderne Pflegeausbildung“
Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Reform der Pflegeberufe“ (Pflegeberufereformgesetz). Weiterlesen
BVerfG: Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen verfassungsrechtlich zulässig
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in zwei Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden. Denn es gibt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, noch einen solchen Grundsatz, nach dem sich der Umgang mit Kapitalabfindungen aus dem Dienst in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen bestimmt. Weiterlesen
StMI: Polizei wird verstärkt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Polizeidienststellen in der zweiten Jahreshälfte 2017 um weitere 594 Polizisten – 2017 insgesamt 1.229 neu ausgebildete Polizisten – 130 mehr als Ruhestandsabgänge Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Mobilität und Stadtentwicklung – BAYERISCHER STÄDTETAG 2017 am 12./13.07.2017 in Rosenheim
Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2017 befasst sich am 12. und 13.07.2017 in Rosenheim mit Mobilität und Stadtentwicklung. Das Tagungspapier zur Vollversammlung des Bayerischen Städtetags behandelt die aktuellen Herausforderungen für die Städte, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben, wie etwa dem automatisierten Fahren, der Elektromobilität, der digitalen Vernetzung im öffentlichen Nahverkehr oder dem CarSharing. Weiterlesen
BVerwG: Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. v. 22.06.2017 – 5 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Jugendhilfeträger; Streit über die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe Weiterlesen