„Seit Jahren kämpfen wir täglich gegen fehlende Ärzte in unseren Landkreisen. Die hausärztliche Versorgung bzw. die sog. Landarzt- Problematik hat für uns höchste Bedeutung. Wir werden aber immer weiter in die Enge getrieben. Deswegen sind wir froh, mit dem Freistaat schon heute einen starken Verbündeten zu haben, um dem zunehmenden Ärztemangel auf dem Land bei gleichzeitiger Überversorgung in den Ballungsräumen zu begegnen. Weiterlesen
Archiv für 23. Juni 2017
StMUV & StMWi: Scharf und Aigner küren Sieger beim Wettbewerb „Modellregion Naturtourismus“
Sanfter Tourismus ist ein Motor der Regionalentwicklung und schafft Anreize für attraktive Naturtourismus-Angebote. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und die Bayerische Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner haben heute die drei Sieger des Wettbewerbs „Modellregion Naturtourismus“ bekannt gegeben: den Landkreis Kelheim, den Landkreis Miesbach und das „Natur-Navi“ des Oberpfälzer Waldes. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim 545. Stiftungsfest der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München
„Die Ludwig-Maximilians-Universität genießt über Bayern und Deutschland hinaus höchste Anerkennung. Sie kann auf ihre kontinuierlichen Spitzenleistungen in Forschung und Lehre stolz sein“, betonte Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute bei den Feierlichkeiten zum 545. Stiftungsfest der LMU. Weiter ergänzte der Minister: Weiterlesen
DStGB: Digitalisierung der Daseinsvorsorge braucht eine nationale Strategie!
Zum heutigen Tag der Daseinsvorsorge und internationalem Tag der öffentlichen Dienste bekräftigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, dass kommunale Infrastrukturen Grundlage und Lebensadern unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft sind. Er forderte eine nationale Smart-City-Strategie, die Kommunen und Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung begleitet. Weiterlesen
GVBl (10/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum v. 19.06.2017 wurde am 23.06.2017 verkündet (GVBl. S. 182). Es tritt am 29.06.2017 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Verschärfungen und Vollzugserleichterungen zur effektiveren Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen). Weiterlesen
BMUB: Bundestag beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) – Erleichterte Ausweisung von Meeresschutzgebieten
Der Bundestag hat am gestrigen Abend (22.06.2017) die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Wichtigster Punkt: Das Bundesumweltministerium behält seine starke Stellung bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee. Wie bisher schon bedarf es dabei nicht des Einvernehmens mit anderen Ressorts. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren. Weiterlesen
BayVGH: Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks – Geltendmachung bereits im Rahmen der Anfechtung der vorläufigen Besitzeinweisung
Sachgebiet: Bau-, Boden, Planung; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.06.2017 – 13 AS 16.2546 / Weitere Schlagworte: Flurbereinigungsverfahren; Zufahrt Weiterlesen