Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich heute in Brüssel auf dem 7. EU-Kohäsionsforum für die Fortsetzung einer starken Regionalförderung auch nach 2020 stark gemacht. Mit Blick auf Überlegungen, die Strukturförderung nicht im bisherigen Umfang zu erhalten und angesichts der möglichen Auswirkungen des BREXIT auf den EU-Haushalt warb die Ministerin für die bayerische Positionen:
Anzeige„Wir brauchen auch künftig eine wirkungsvolle Regionalförderung. Europäische Kohäsionspolitik ist gelebter Ausdruck europäischer Solidarität. Die EU-Fördermittel versetzen uns in den Regionen in die Lage, Impulse zu setzen und damit Investitionen auszulösen – wirtschaftlich, gesellschaftlich, sozial und kulturell. Die EU-Regionalpolitik bietet somit die wertvolle und seltene Chance, Europa für die Bürger konkret und greifbar zu machen, indem sie vor Ort in den Regionen Europas den Menschen dient.“
Europaministerin Dr. Merk bekräftigte ihre Forderung, dass alle Regionen der EU auch künftig in angemessenem Umfang förderwürdig bleiben, auch besser entwickelte Regionen wie Bayern, damit diese ihre Rolle als Lokomotiven für weniger gut entwickelte Regionen wahrnehmen können.
Merk: „Nur eine gemeinsame europäische Politik verbindet Europa, anstatt es in ‚Geber‘ und ‚Empfänger‘ zu spalten. Dazu kommt, dass auch eine starke Region wie Bayern nicht nur aus boomenden Ballungszentren besteht. Dazu zählt insbesondere das Grenzgebiet zur Tschechischen Republik, aber auch im Süden und Westen Bayerns gibt es strukturschwache Gebiete.“
Als weitere Anliegen Bayerns nannte die Europaministerin die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, z.B. durch die erfolgreichen INTERREG-Programme, sowie Vereinfachung und Bürokratieabbau in der Fondsverwaltung.
Merk: „Der Aufwand für Programmierung, Verwaltung und Monitoring von EU-Fördermitteln muss verhältnismäßig sein und sollte sich an der Programmgröße und den eingesetzten nationalen Mitteln orientieren. Wir sehen hier ein beträchtliches Verbesserungspotenzial hin zu mehr Bürgernähe und Effizienz.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 26.06.2017
