Die medizinische Versorgung in Schwaben wird weiter gestärkt. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml sagte beim Richtfest der Westerweiterung des Klinikums Augsburg am Dienstag: „Allein für den 4. Bauabschnitt, zu dem der Anbau West gehört, sind fast € 100 Mio. an Fördermitteln vorgesehen. Die Maßnahme ist damit aktuell das größte laufende Bauvorhaben an einem bayerischen Krankenhaus. Weiterlesen
Archiv für 27. Juni 2017
VG Augsburg: Eilantrag gegen Ratsbegehren „Therme Lindau“ erfolglos
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Erhalt des Strandbads Eichwald“ gegen das Ratsbegehren „Therme Lindau“ abgelehnt. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg einstweilen eingestellt. Mit diesem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem Kläger des Ausgangsverfahrens eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Antragstellerin wäre. Weiterlesen
StMGP: Reformpläne für Schuleingangsuntersuchungen in Bayern stoßen bei Eltern auf große Zustimmung
Die Reformpläne von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml für die Schuleingangsuntersuchungen stoßen bei Eltern und Fachleuten auf große Zustimmung. Huml zog am Dienstag im Ministerrat eine erfreuliche Zwischenbilanz für das Pilotprojekt „GESiK“, das eine frühere Förderung von Kindern mit Lern- und Entwicklungsverzögerungen zum Ziel hat. Weiterlesen
BMUB & BMVI: „Nationales Forum Diesel“ soll bundesweite Lösung zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW erreichen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben vereinbart, ein Nationales Forum Diesel einzusetzen. Das Forum soll Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW vereinbaren, um die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Das BVerwG in Leipzig hat heute den EuGH in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat. Bereits im März wurde der EuGH um die Klärung von Fragen in Fällen ersucht, in denen im Ausland subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 – 1 C 17.16 u.a.). Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Anpassung des staatlichen Beitrags für die Ganztagsbetreuung an Schulen
Die staatlichen Zuschüsse für die Einrichtung schulischer Ganztagsangebote werden ab dem kommenden Schuljahr erhöht. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Mit der Erhöhung der Pauschalen federn wir die Personalkostensteigerung der Träger pädagogischer Ganztagsangebote an unseren Schulen ab. So können auch bewährte kleinere Träger ihr Engagement für unsere Schülerinnen und Schüler am Nachmittag aufrechterhalten. Denn unser Ziel bleibt: Wir wollen bis 2018 in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot realisieren. Dazu setzen wir auch auf außerschulische Kooperationspartner.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Neues Konzept für Landesgartenschauen und „kleine Gartenschauen“
Der Ministerrat hat heute eine umfassende Weiterentwicklung der Gartenschauen in Bayern beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei eine stärkere Einbindung der Bürger vor Ort im Vorfeld eines Bewerbungsverfahrens und bei der Umsetzung. Auch das inhaltliche Profil der Gartenschauen wird geschärft. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat bringt Maßnahmenpaket für bayerische Alpenstrategie auf den Weg
Der Ministerrat hat heute ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum auf den Weg gebracht. Das umfangreiche Paket wird unter dem Motto „schützen und nützen“ einerseits die Einzigartigkeit des für Bayern so wichtigen Natur- und Kulturraums erhalten und andererseits einen Modernisierungsschub auslösen, um den Wirtschaftsstandort in eine dynamische und erfolgreiche Zukunft zu führen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Jubiläumsjahr 2018 – Unter dem Motto WIR FEIERN BAYERN startet ab Herbst 2017 großes Programm zu 100 Jahren Freistaat und 200 Jahren Verfassungsstaat
Im Jahr 2018 jähren sich zum einhundertsten Mal die Ausrufung des Freistaats Bayern und zum zweihundertsten Mal der Erlass der Verfassung von 1818. Für die geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten zu diesem zweifachen runden Geburtstag „100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat“ hat das Kabinett heute grünes Licht gegeben. Das Programm unter dem Motto WIR FEIERN BAYERN startet bereits im Herbst 2017 und besteht aus drei Säulen: einem Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT, vielfältigen Wettbewerben und Mitmachaktionen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie mehreren großen Jubiläumsveranstaltungen im ganzen Land. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung setzt auf breites Maßnahmenpaket bei der Luftreinhaltung in Bayerns Innenstädten
Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Zentrales Anliegen ist es, dass die Stickstoffdioxid-Belastung schnell, wirksam und nachhaltig landesweit gesenkt wird. Ziel ist es, den Belangen des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen und auch die Mobilitätsinteressen der Bevölkerung und der Wirtschaft im Blick zu behalten. Dazu sind erhebliche Anstrengungen aller Ebenen und aller Beteiligten notwendig. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für bessere Luft. Nur so können pauschale Fahrverbote vermieden werden.“ Das geplante Maßnahmenpaket soll nach den Worten der Ministerin auf mehreren Säulen ruhen: Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs. Weiterlesen
BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Beschl. v. 27.06.2017 – BVerwG 1 C 26.16 / Weitere Schlagworte: Verzicht auf Anhörung; Heilung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; sicherer Drittstaat; Unzulässigkeit; Umdeutung; unmenschliche Behandlung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; gegenseitiges Vertrauen; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Übergang der Verantwortung; Zugang zu Netzwerken Weiterlesen
BVerwG: Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalls in einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 – BVerwG 4 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; Baugenehmigung; Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage; erheblich über den in der Geruchsimmissions-Richtlinie genannten Werten vorbelastete Umgebung Weiterlesen
StMI: Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig
Straftatenserie in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland endet bei niederbayerischen Schleierfahndern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fahndungserfolg belegt Bedeutung der Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig Weiterlesen
BayVGH: Entscheidungsbefugnis des Flurbereinigungsgerichts
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 27.06.2017 – 13 A 16.2275 / Weitere Schlagworte: Änderung des Flurbereinigungsplans; Aufhebung des Flurbereinigungsplans Weiterlesen