Staatskanzlei: Staatsregierung setzt auf breites Maßnahmenpaket bei der Luftreinhaltung in Bayerns Innenstädten

Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Zentrales Anliegen ist es, dass die Stickstoffdioxid-Belastung schnell, wirksam und nachhaltig landesweit gesenkt wird. Ziel ist es, den Belangen des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen und auch die Mobilitätsinteressen der Bevölkerung und der Wirtschaft im Blick zu behalten. Dazu sind erhebliche Anstrengungen aller Ebenen und aller Beteiligten notwendig. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für bessere Luft. Nur so können pauschale Fahrverbote vermieden werden.“ Das geplante Maßnahmenpaket soll nach den Worten der Ministerin auf mehreren Säulen ruhen: Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs.

Umweltministerin Ulrike Scharf betonte:

„Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um in den belasteten Innenstädten unserer Großstädte den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten. Um Luftreinheit einerseits und Verkehr und Mobilität andererseits nachhaltig zu verbessern, setzen wir aber nicht auf schwer durchsetzbare Zwangsmaßnahmen, sondern handeln zielorientiert und gemeinsam mit Automobilwirtschaft, Wirtschaft und Kommunen. Alle Beteiligten sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zu leisten.“

Wichtiger Kernpunkt für ein wirksames Maßnahmenpaket ist die Nachrüstung von Diesel-PKW durch die Automobilwirtschaft. Hierfür strebt Bayern eine freiwillige Vereinbarung zwischen den bayerischen Autoherstellern und dem Freistaat zur Nachrüstung von Diesel-PKW an – auch als Vorbild für eine bundesweite oder europaweite Selbstverpflichtung. Ministerin Scharf:

„Ministerpräsident Horst Seehofer und ich werden hierzu bereits am kommenden Mittwoch (28.06.2017) ein Gespräch mit Spitzenvertretern der bayerischen Automobilindustrie führen, um eine solche gemeinsame Vereinbarung auf den Weg zu bringen.“

Um Stickstoffoxid- Emissionen so schnell wie möglich bereits an der Quelle zu reduzieren, sollen bspw. Diesel-Fahrzeuge wie Busse und Taxis, die sich ständig in der Stadt bewegen, technisch nachgerüstet oder ersetzt werden.

In weiteren Gesprächen mit Vertretern von Kommunen und Wirtschaft wird die Staatsregierung bis Mitte Juli klären, welche weiteren Maßnahmen von den Kommunen jeweils für sinnvoll und notwendig erachtet werden und ob bzw. welche rechtlichen Änderungen hierfür ggfls. erforderlich sind. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden in das Maßnahmenpaket einfließen, über das der Ministerrat noch im Juli 2017 abschließend beraten und entscheiden wird.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 27.06.2017