Bei dem VG Bayreuth ist im Juni 2017 eine 6. Kammer neu eingerichtet worden. Bereits in den Jahren von 1994 bis 2006 gab es beim VG eine 6. Kammer, die Mitte 2006 auf Grund der stark rückläufigen Zahl von Asylverfahren aufgelöst wurde. Weiterlesen
Archiv für 28. Juni 2017
BMUB: Ministerin fordert gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für sozialen Wohnungsbau
Im vergangenen Jahr wurden 24.550 neue Sozialwohnungen errichtet. Das geht aus einem Bericht über die Verwendung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung hervor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschlossen hat. Damit ist die Zahl neuer Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 70% gestiegen. Weiterlesen
BMUB: Vorbereitungen für ein besseres Verpackungsrecycling sind angelaufen – Verpackungsregister
Die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ wird heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes. Das Bundesumweltministerium begrüßt den frühzeitigen Aufbau des Verpackungsregisters. Weiterlesen
StMI: Herrmann beim bayerischen Sparkassentag
Sparkassen wesentlicher Eckpfeiler des bayerischen Finanzwesens – Wichtige Rolle bei der Geld- und Kreditversorgung von Mittelständlern und Menschen aller Bevölkerungskreise – Besonderheiten der deutschen Sparkassen müssen bei Finanzmarktregulierung durch EU gewahrt werden Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer bei 100-Jahres-Feier der Einweihung der Großen Synagoge Augsburg
Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich des heutigen Festaktes zur 100-Jahres-Feier der Einweihung der Großen Synagoge Augsburg die Versöhnungsbereitschaft, den Gemeinschaftsgeist und die Tatkraft der jüdischen Gemeinde in Augsburg gewürdigt: „Heute stehe ich inmitten einer dynamischen und kraftvollen jüdischen Gemeinde. Jüdisches Leben in Augsburg und Schwaben blüht und gedeiht wieder – das ist ein großes Glück und keineswegs selbstverständlich. Weiterlesen
BVerfG: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann. Weiterlesen
StMI: Herrmann zu Münchner U-Bahn-Projekten
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute Spekulationen, der Freistaat Bayern habe den Ausbau von U-Bahn-Projekten in München zeitlich hinauszögert, als falsch zurückgewiesen: Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle stellt Konzept zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und Maßnahmen zur Stellenbesetzung vor
„Mit dem Bildungspaket, das die Staatsregierung und die CSU-Fraktion beschlossen haben, setzen wir für Bayerns Schullandschaft einen starken Akzent und können so ab 2018 die Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen deutlich verbessern.“ So Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gestern im Ministerrat. Er stellte die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Sicherung des Unterrichts vor, darunter die Aufstockung der Lehrerreserven an den Realschulen, Grund- und Mittelschulen im Rahmen des Bildungspakets. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle nimmt Abschlussbericht zur Gesamtevaluation des Elitenetzwerks Bayern entgegen
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle nahm heute den Abschlussbericht zur Gesamtevaluation des Elitenetzwerks Bayern entgegen. Das Elitenetzwerk Bayern unterstützt seit dem Jahr 2004 besonders begabte Studierende und wissenschaftliche Nachwuchskräfte an bayerischen Hochschulen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung und bayerische Automobilunternehmen verständigen sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Vermeidung pauschaler Fahrverbote durch Modernisierung der Fahrzeugflotte und Förderung emissionsarmer Mobilität / Ministerpräsident Seehofer: „Mobilität, Gesundheitsschutz und Ökologie miteinander vereinen / Attraktivität Bayerns als führender Automobilstandort erhalten“ Weiterlesen
BMF: Haushaltsentwurf 2018 und Finanzplan bis 2021 – keine neuen Schulden, mehr Investitionen, gute Vorsorge
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. In jedem Jahr des Finanzplans kann auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen bis 2021 moderat an: von € 329,1 Mrd. im Jahr 2017 auf voraussichtlich € 356,8 Mrd. im Jahr 2021. Insbesondere die zukunfts- und wachstumsorientierten Ausgaben im Bundeshaushalt werden weiter erhöht. Weiterlesen
StMI: Wiedervereinigung des Englischen Gartens in München – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann begrüßt Stadtratsbeschluss
Der Münchner Stadtrat hat heute einstimmig ‚grünes Licht‘ für den Start konkreter Planungen für einen Tunnel am Isarring gegeben. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt das klare Bekenntnis der Landeshauptstadt zum Tunnelbau: „Damit rückt die Wiedervereinigung des großartigen Englischen Gartens immer näher.“ Der Minister erhofft sich dadurch eine noch höhere Attraktivität des Englischen Gartens, eine der größten innerstädtischen Parkanlagen der Welt. Weiterlesen
StMUV: Konsequenter Vollzug bei Großbäckereien – Neues Sonderkontrollprogramm gestartet
Die Betreiber von Großbäckereien sind für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften verantwortlich – insbesondere im Hygienebereich. Das unterstrich die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf. Gleichzeitig betonte Scharf: „Wir haben ein neues Sonderkontrollprogramm für Großbäckereien in Bayern gestartet. Damit wird der nahtlose Übergang dieser Betriebe in die Zuständigkeit der neuen Lebensmittel-Kontrollbehörde sichergestellt. Weiterlesen
StMI: Neue Broschüre „Nein zu Nazis und Co.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die Neuauflage der Broschüre „Nein zu Nazis und Co“ vorgestellt. Herrmann: „Die rechtsextremistische Szene setzt alles daran, ihre Ideologie insbesondere unter jungen Menschen zu verbreiten. Zunehmend setzt sie dabei auf die Nutzung der sozialen Medien und auf Aktivitäten, die einen „Event-Charakter“ haben. Weiterlesen
StMFLH: Schlüsselübergabe für Landesamt für Steuern – Größte Regionalisierungsmaßnahme der Finanzverwaltung steht
Zwiesel erhält im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung“ im Endausbau 100 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze mit der Einrichtung einer Dienststelle des Landesamts für Steuern. „Die Unterbringung ist entschieden: Der Freistaat Bayern wird das Gebäude der ehemaligen VR-Bank erwerben. Weiterlesen
StMAS: Medienkompetenz für Kinder – Bayerns Familienministerin Müller stellt neue Projekte vor
Illegale Downloads, Mobbing, Viren – schon für Erwachsene ist der Umgang mit digitalen Medien anspruchsvoll. Umso wichtiger ist es, dass bereits Kinder einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit den Medien lernen. „Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir in Amberg ein neues ‚Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik‘ errichten. Dieses Zentrum soll sich mit aktuellen Fragestellungen, den Chancen und Risiken im Umgang mit Medien befassen“, so Bayerns Familienministerin Weiterlesen
BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle – Berücksichtigung von Verfahrensrügen
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Urt. v. 28.06.2017 – XI R 12/15 / Weitere Schlagworte: defizitäre Leistungstätigkeit von Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge; Mindestbemessungsgrundlage Weiterlesen