Staatskanzlei: Staatsregierung und bayerische Automobilunternehmen verständigen sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Vermeidung pauschaler Fahrverbote durch Modernisierung der Fahrzeugflotte und Förderung emissionsarmer Mobilität / Ministerpräsident Seehofer: „Mobilität, Gesundheitsschutz und Ökologie miteinander vereinen / Attraktivität Bayerns als führender Automobilstandort erhalten“

Bei dem Spitzengespräch von Ministerpräsident Horst Seehofer, dem Vorstandsvorsitzenden der Audi AG Prof. Rupert Stadler, dem Vorstandsvorsitzenden der BMW AG Harald Krüger und dem Vorstandsvorsitzenden der MAN SE und MAN Truck & Bus AG Joachim Drees haben sich die Staatsregierung und die bayerische Automobilindustrie in einer gemeinsamen Erklärung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung verständigt.

Seehofer: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Stickstoffoxidbelastung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in den besonders betroffenen größeren Städten Bayerns schnell, wirksam und nachhaltig zu senken. Wir wollen dabei aber auch dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen und der Wirtschaft Rechnung tragen, die Funktionsfähigkeit unserer Städte gewährleisten und die Attraktivität Bayerns als führendem Automobilstandort erhalten. Es gilt, Mobilität, Gesundheitsschutz und Ökologie miteinander zu vereinen und pauschale Fahrverbote in Innenstädten zu vermeiden.“

Nach Ansicht der Staatsregierung spielt die moderne Dieseltechnologie gerade im Hinblick auf die CO2-Reduktion zur Einhaltung der Klimaziele für die Mobilität der Zukunft neben Fahrzeugen mit alternativen Antrieben eine wichtige Rolle. Wichtige Kernpunkte der Maßnahmen sind die Umrüstung von Diesel-PKW durch die Automobilwirtschaft, die auch Vorbild für eine bundesweite oder europaweite Selbstverpflichtung sein kann, sowie die Förderung emissionsarmer Mobilität.

Der Vorstandsvorsitzende der Audi AG Prof. Rupert Stadler betonte:

„Wir werden gemeinsam an vielen Stellschrauben drehen müssen. Dazu gehört neben der Optimierung älterer Diesel-Aggregate auch eine intelligente Verkehrssteuerung, der Ausbau der Elektromobilität aber auch der Ausbau des Erdgasantriebs. Wir haben mit unserer Pilotanlage, die synthetisches Methangas mit Hilfe regenerativer Energie erzeugt, dazu eine vielversprechende Technologie entwickelt.“

Für die BMW Group erklärte der Vorstandsvorsitzende Harald Krüger:

„Unsere Kunden verlassen sich zu Recht darauf, dass BMW-Dieselfahrzeuge alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Sie haben deshalb einen Anspruch auf stabile Rahmenbedingungen. Wir meinen, es gibt intelligentere Optionen als Fahrverbote. Schon die Diskussion darüber verunsichert Millionen von Autofahrern. Deshalb unterstützen wir die Initiative der Bayerischen Staatsregierung für eine umfassende und nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten.“

Der Vorstandsvorsitzende der MAN SE Joachim Drees unterstrich:

„Auch wenn mancher noch ein anderes Bild im Kopf haben mag – moderne Lkw- und Busdieselmotoren sind heute schon sehr sauber. Seit Ende 2012 wird die Einhaltung der niedrigen Abgaswerte im realen Straßenbetrieb überprüft. Trotzdem ist der Weg für MAN klar: Die Zukunft des städtischen Personennahverkehrs und des Lieferverkehrs in der Stadt ist elektrisch. Wir starten darum Ende 2019 mit der Serienproduktion eines vollelektrischen Stadtbusses. Öffentliche Verkehrsmittel – am besten mit Elektromotor angetrieben – spielen für uns die entscheidende Rolle zur Bewältigung städtischer Verkehrsprobleme. Die Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, und die Unterstützung, die uns die Bayrische Regierung für die Flottenerneuerung zugesagt hat, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Der Ministerpräsident dankte den Spitzenrepräsentanten der Bayerischen Automobilindustrie dafür, dass sie sich persönlich intensiv eingebracht und als Automobilhersteller auch finanziell Verantwortung übernommen haben.

Seehofer: „Die heutige gemeinsame Erklärung ist Grundlage für die weiteren Gespräche mit Kommunen und Wirtschaft. Sie kann ein Vorbild sein für den angekündigten nationalen Autogipfel für ganz Deutschland. Als weltweit führender Automobilstandort werden wir auch die Aufgabe der Luftreinhaltung gemeinsam und im engen Schulterschluss mit den Fahrzeugherstellern bewältigen.“

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 28.06.2017

Anlage

Gemeinsame Erklärung der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Fahrzeugindustrie zur Luftreinhaltung

I. Präambel

Die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut. Es ist daher ein zentrales Anliegen, dass der Ausstoß von Stickstoffoxiden schnellstmöglich landesweit deutlich reduziert wird. Neben dem Gesundheitsschutz haben die Bürger aber auch ein großes Interesse an uneingeschränkter individueller Mobilität in Beruf und Freizeit. Jeder soll dabei selbst entscheiden können, welches Fortbewegungsmittel er nutzt. Auch die Unternehmen sind auf umfassende Transportmöglichkeiten angewiesen und müssen gerade in Handwerk und Gewerbe innerstädtisch mobil bleiben.

Für die Mobilität der Zukunft spielt neben Fahrzeugen mit alternativen Antrieben die moderne Dieseltechnologie eine wichtige Rolle. Neue schadstoff- und CO2-arme Dieselfahrzeuge im Pkw- und LKW-Verkehr tragen entscheidend dazu bei, die Klimaschutzziele einzuhalten. Viele Arbeitsplätze in der bayerischen Fahrzeugindustrie hängen von der Dieseltechnologie ab, bei der deutsche Hersteller weltweit führend sind. Natürlich ist Grundlage für alle nachfolgenden Vorschläge, dass unsere Diesel-Fahrzeuge bereits heute alle rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

Zusätzlich zur Senkung von Emissionswerten im Verkehr muss eine Neuausrichtung im gesamten Mobilitätsspektrum angestoßen werden, um die Umwelt- und Verkehrsprobleme in den wachsenden Metropolregionen mit steigendem Verkehrsaufkommen bewältigen zu können.

Die Bayerische Staatsregierung setzt auf Innovation und technologischen Fortschritt. Es ist das gemeinsame Ziel der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Fahrzeugindustrie, ein breit angelegtes industrie- und verkehrspolitisches Maßnahmenbündel umzusetzen, das die Luftqualität in den Städten wirksamer verbessert als zusätzliche Fahrverbote und damit den Verzicht auf diese ermöglicht. Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen dabei gemeinsam an einem Strang ziehen. Die bayerische Fahrzeugindustrie unterstützt das Konzept der Bayerischen Staatsregierung nachdrücklich und leistet wesentliche Beiträge.

Der bayerische Vorschlag hat zum Ziel, eine bundesweite Lösung zu unterstützen, die für alle deutschen Kommunen eine deutliche Entlastung bewirkt. Dafür sind die entsprechenden Vorgaben durch den Bund zu schaffen.

II. Maßnahmen

Als zielführend werden Maßnahmen zum beschleunigten Einsatz moderner Flotten, die Stärkung des ÖPNV und des SPNV, die Förderung neuer Antriebe sowie innovative Verkehrskonzepte einschließlich des Ausbaus des Radverkehrs erachtet:

1. Zügige Verbesserung der Flottenwerte

Signifikante Reduzierungen der Stickstoffoxidwerte sind durch den verstärkten Einsatz neuester Dieseltechnologie (Euro-6-Diesel-Pkw) und die Ertüchtigung von Euro-5-Diesel-Pkw durch reine Softwarelösungen möglich. Die bayerische Nutzfahrzeugflotte ist durch den gesetzlich verpflichtenden Nachweis zur Einhaltung der realen Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen auf der Straße seit der Einführung von Euro VI Ende 2012 bereits nachweislich sehr emissionsarm und sauber im Fahrbetrieb.

Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Automobilindustrie wollen ein Zeichen setzen und schnellstmöglich die im Folgenden beschriebenen Maßnahmen umsetzen. Wenn dieser Impuls deutschlandweit und markenübergreifend aufgegriffen wird, kann sich die Stickstoffoxid-Emission der Dieselflotte im Bestand in Deutschland bis 2021 halbieren.

Ertüchtigung von Euro-5-Diesel-Pkw
Audi und BMW sagen zu, dass mindestens 50% ihrer Euro-5-Diesel-Pkw-Flotte ein für die Absenkung der Stickstoffoxid-Emissionen im innerstädtischen Bereich relevantes Niveau erreichen können. Würde dies bundesweit und markenübergreifend in gleicher Weise umgesetzt werden, könnten rd. 20% Absenkung der Stickstoffoxide im Euro-5-Bestand in den kommenden fünf Jahren erreicht werden. Dazu bietet ein von der TU Graz entwickeltes Konzept eine sehr gute Basis. Dieses Konzept könnte laut Audi und BMW Grundlage für eine bundesweit einheitliche Regelung sein. Die bayerische Automobilindustrie empfiehlt, dieses Konzept und die dort genannten technischen Randbedingungen zur Erreichung der Optimierung von Euro-5-Dieselfahrzeugen anzuwenden. Die bayerische Automobilindustrie startet umgehend die Vorbereitungen und kann die hierfür nötige Software-Entwicklung und Bereitstellung im Service ab Festlegung aller wesentlichen Rahmenbedingungen im Dialog mit den zuständigen Bundesbehörden binnen Jahresfrist zusagen.
Die für diesen Software-Upgrade geeigneten Diesel-Pkw mit Euro-5-Standard werden damit auf den modernsten Stand gebracht. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für eine zügige Definition einer bundeseinheitlichen Regelung für einen Software-Upgrade bei Euro-5-Diesel-Pkw ein. Diese soll im Einklang mit der bestehenden Zertifizierung erfolgen, soll also keine negativen Auswirkungen auf die zertifizierten Eigenschaften zu Verbrauch, CO2-Ausstoß sowie Geräuschen oder auf die Haltbarkeit eines Fahrzeugs haben. Die bayerische Automobilindustrie regt an, den Nachweis der Schadstoffreduzierung durch eine erweiterte Prüfstandmessung auf Basis eines auf innerstädtischen Verkehr modifizierten WLTC-Zyklus zu erbringen. Das Messprogramm soll durch eine unabhängige Stelle begutachtet werden. Die bayerische Automobilindustrie verpflichtet sich, die Kosten für die Umrüstung hinsichtlich der Entwicklung und Zertifizierung zu übernehmen und in den Werkstätten zum Selbstkostenpreis anzubieten. Vorbehaltlich einer bundeseinheitlichen Regelung wird eine Kostenneutralität für die Kunden angestrebt.

Kaufanreize für modernste Dieselfahrzeuge
Für einen schnellstmöglichen Flottenwechsel will die Bayerische Staatsregierung im Juli Vorschläge für ein zeitlich befristetes Programm für Kaufanreize vor allem durch Änderungen im Bereich der Pkw-Steuer erarbeiten. Mit dem Programm sollen deutliche Anreize für einen raschen Wechsel insbesondere von Euro-3- und Euro-4- auf Euro-6d-TEMP- und Euro-6d-Fahrzeuge gesetzt werden.
Autokäufer sollen ein klares Signal pro neuester Euro-6-Technik erhalten mit dem Ziel, die Marktakzeptanz zu erhöhen und die Pkw-Flottendurchdringung gerade dieser umweltfreundlichen Technologie spürbar zu beschleunigen. Allein die Fortschreibung der bisherigen Geschwindigkeit der Flottendurchdringung bringt rd. 30% Stickstoffoxid-Emissionsreduktion durch den Zuwachs des Euro-6-Diesel-Anteils von derzeit rd. 20% auf rd. 40% bis 2021 bezogen auf die gesamte Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland. Dies soll durch entsprechende Anreize deutlich erhöht werden.
Gemeinsam mit den Kommunen wird die Bayerische Staatsregierung zudem Förderkonzepte für eine geregelte Flottenerneuerung auch bei Nutzfahrzeugen entwickeln. Die Bayerische Nutzfahrzeugindustrie wird mögliche Lösungsansätze im Rahmen einer gemeinsamen Plattform mit Politik, Kommunen und Gewerbe unterstützen.
Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Fahrzeugindustrie wollen so bis Ende 2020 den Anteil von Audi-, BMW- und MAN-Fahrzeugen mit modernster Dieseltechnologie nach Euro-6-/Euro-VI-Standard auf rd. 50% erhöhen und gleichzeitig den Anteil an Fahrzeugen, die älter als Euro 5/Euro V sind, deutlich abbauen. Durch die beschleunigte Marktnachfrage nach Pkw-Dieselfahrzeugen, welche die Euro-6d-TEMP- bzw. Euro-6d-Abgasnormen einhalten, sollen die Stickstoffoxid-Emissionen um weitere 10% gesenkt werden. Im gegenwärtigen, seit 2009 unveränderten Kfz-Steuersystem werden alle Dieselfahrzeuge ab Euro 3 gleichbehandelt. Dies muss angesichts des aktuellen Handlungsbedarfs überprüft werden. Die Bayerische Staatsregierung wird sich im Bund für eine entsprechende Regelung einsetzen.

2. Stärkung des ÖPNV

Mittel- bis langfristig ist der Aus- und Umbau des allgemeinen ÖPNV und des SPNV ein entscheidender Hebel zur Bewältigung der Umwelt- und Verkehrsprobleme in den wachsenden Metropolen. In der Stärkung des ÖPNV besteht das größte Potenzial nicht nur zur Verbesserung der Luftqualität, sondern auch zur Entlastung des Straßensystems in stark wachsenden Ballungsräumen. Die Bayerische Staatsregierung stellt sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen zur Mitfinanzierung von Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur. Die Gewährleistung eines leistungsfähigen, attraktiven und sicheren ÖPNV ist vorrangige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt diese auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Fördermittel. Gefördert werden sollen insbesondere Maßnahmen zur Angebotsausweitung im ÖPNV, ein Sonderprogramm für den Ausbau von Park&Ride- und von Bike&Ride-Plätzen, Anreize zur Nutzung des ÖPNV und Verbesserungen bei der steuerlichen Privilegierung für bezuschusste ÖPNV-Fahrkarten.

3. Förderung innovativer Antriebe

Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Fahrzeugindustrie setzen auf den beschleunigten Umstieg auf innovative Antriebe. Die bayerische Fahrzeugindustrie unterstützt hier durch ein bestmögliches und den praktischen Bedürfnissen entsprechendes Angebot mit neuester Technologie. Insbesondere die Elektromobilität soll einen deutlichen Schub erhalten. In Summe werden Audi und BMW bis 2021 rd. zehn rein elektrische Batteriefahrzeug-Modelle und bis zu 20 Plug-In-Hybridfahrzeug-Modelle anbieten. Die Bayerische Staatsregierung stockt ihre Förderung zum Aufbau der Ladeinfrastruktur deutlich auf und setzt sich für den Ausbau des CNG-Tankstellennetzes ein. Sie macht sich zudem beim Bund dafür stark, dass die Elektrifizierung von Bahnstrecken umfangreich vorangetrieben wird. Außerdem prüft die Bayerische Staatsregierung, ob sich auch Strecken für den Einsatz von SPNV-Zügen mit innovativer Antriebstechnologie wie beispielsweise Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb eignen. Hinsichtlich neuer Antriebe sagt die bayerische Fahrzeugindustrie zu, die Marktreife, Wirtschaftlichkeit und Reichweitenausdehnung geeigneter Fahrzeuge beschleunigt voranzutreiben.

4. Green-City-Pakt

Die Bayerische Staatsregierung bietet den großen bayerischen Städten die Mitwirkung an einem Green-City-Pakt an. Kommunen und Wirtschaft arbeiten dabei in bewährter Weise eng zusammen. Die bayerische Fahrzeugindustrie erklärt ihre ausdrückliche Bereitschaft zur Kooperation.

Der Green-City-Pakt umfasst vier Elemente:

Die Bayerische Staatsregierung bietet den bayerischen Großstädten die Unterstützung dabei an, Masterpläne für Mobilität zu erstellen, die ein schlüssiges Gesamtkonzept mit klaren Zielen und Umsetzungsschritten umfassen. Sie prüft dazu auch, wie der neue bayerische „Mobility Hub“ den Städten seine Fachkompetenz zur Verfügung stellen kann.
Die Bayerische Staatsregierung sieht innovative Verkehrskonzepte, die moderne Ansätze, neue Technologien sowie die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und auf verstärkte Koordination und Kooperation aller Verkehrsträger (Intermodalität, Modal Split) setzen, als weitere viel versprechende Bausteine zur Emissionsminderung an. Zu solchen Konzepten und Ansätzen gehören beispielsweise die Verflüssigung des Verkehrs („Grüne Welle“) sowie Car- und Bike-Sharing mit verstärktem Einsatz von schadstoffarmen konventionellen bzw. schadstofffreien (Elektro-)Fahrzeugen. Auch eine Parkraumbewirtschaftung, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegt, mit privilegiertem Parken für Elektrofahrzeuge kann zum Umstieg auf den ÖPNV oder auf emissionsarme/-lose Fahrzeuge bewegen. Hier könnten verstärkt App-basierte Lösungen zur Parkplatzsuche und -bezahlung zum Einsatz kommen, die zudem den Verkehr bei der Parkplatzsuche verringern.
Bayern will saubere Städte. Die Bayerische Staatsregierung will die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Städte ihre ÖPNV-Flotten insbesondere Busse und Taxis auf schadstoffarme bzw. schadstofffreie Fahrzeuge umstellen können. Die bayerische Nutzfahrzeugindustrie bietet bereits emissionsarme Euro-VI-Diesel sowie Euro-VI-CNG-Busse an – die Serieneinführung von Elektrobussen ist noch vor Ende dieses Jahrzehnts geplant. Die Bayerische Staatsregierung wird im Rahmen der ÖPNV-Förderung, zusätzliche Anreize für die Anschaffung von emissionsarm angetriebenen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr schaffen.
Die Bayerische Staatsregierung fördert den Ausbau des Alltags-Radverkehrs in ganz Bayern inklusive Radschnellwegen in Metropolregionen und Ballungsräumen sowie den Bau von Fahrradabstellanlagen.
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für nachhaltige Logistikkonzepte ein.

5. Evaluierung

Es besteht Einigkeit, die beschlossenen Maßnahmen jährlich auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Bis 2020 erfolgt eine Gesamtevaluierung und im Anschluss wird über das weitere Vorgehen entschieden.

München, den 28.06.2017

(Unterschriften)